Wahlen in Hessen: Perspektiven für die Wertedebatte

Die Umfragen für die Landtagswahl in Hessen am 27. Januar prognostizieren ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen CDU/FDP einerseits und SPD/Grüne andererseits. Entscheidend wird entsprechend der Meinungsforscher sein, ob „die Linke“ die Fünf-Prozent Hürde überspringt und in den Landtag kommt. Dann würde es Roland Koch kaum schaffen, wieder Ministerpräsident zu werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU in den letzten Tagen des Wahlkampfes ganz auf die Bildung einer Volksfrontregierung aus SPD, Grüne und Kommunisten eingeschossen. Angesichts des polarisierten Wahlkampfes ist kaum davon auszugehen, daß kleine Parteien, wie beispielsweise die Freien Wähler, in den Landtag einziehen.

Was ist von dieser Wahl hinsichtlich der Wertedebatte zu erwarten, also bzgl. Themen wie Familie, Jugendmedienschutz, Lebensrecht u.a.

Familie: Gegenwärtig blockiert die CDU den Ausbau der sog. Homo-Ehe im Bundesrat. Das im Jahr 2000 beschlossene Gesetz enthält eine Reihe von steuerlichen Privilegien für die sog. „Lebenspartnerschaften“, denen der Bundesrat zustimmen muß. Dies geschah nicht, aufgrund der Minderheit der Stimmen von SPD und Grünen. Ein Regierungswechsel in Hessen würde zwar die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch nicht ändern, aber man würde sich dorthin bewegen.

Jugend: Es ist davon auszugehen, daß ein Sieg Roland Kochs die Debatte um Jugendgewalt weiter am Leben halten würde. Auch in Bayern hat die CSU hinsichtlich der Kommunalwahl am 2. März dieses Thema als Schwerpunkt gewählt. Obwohl die wichtigsten Forderungen aus der CDU vor allem das Strafrecht betreffen, würde eine solche Debatte Möglichkeiten für eine tiefere Auseinandersetzung hinsichtlich Gewalt in den Medien, Killerspiele und überhaupt Desorientierung von Kindern und Jugendlichen durch das Fernsehen, das Internet und sonstige Medien öffnen.

Schule: Zur Zeit wird insbesondere debattiert, wie das Schulsystem organisiert werden soll. Doch auch andere Punkte sind wichtig. Eine linke Regierung würde erneut wesentlich stärker Vereine von Homosexuellen unterstützen, die in Schulen auftreten und für ihre Ziele werben möchten. Ebenso würden Organisationen wie Pro-Familia wieder an die Schulen gehen können. Pro Familia wurde kürzlich aus den Schulen verbannt.

Finanzielle Lage der Familien: Die linken Vorstellungen bezüglich Fiskal- und Sozialpolitik führen zu einer „noch“ größeren Verstaatlichung der Familien in Hessen. Doch auch die extravagante Energiepolitik der SPD, die ausschließlich Strom aus regenerativen Ressourcen gewinnen will, würde die Strompreise erheblich anheben, was in erster Linie auf Kosten der Haushalte, also der Familien, gehen würde.

Fazit: Obwohl eine dezidierte wertkonservative Politik seitens der CDU kaum zu erwarten ist, ist ihr Angebot aus christlich-konservativer Sichtweise wesentlich akzeptabler, als das Schreckgespenst von SPD/Grübe plus möglicherweise „Die Linke“. Es präsentieren sich einige kleine Parteien, die christlicher als die CDU sind, doch sie sind aufgrund der Heftigkeit der Debatte um Mindestlöhne und Jugendkriminalität fast untergegangen – zu stark war der Unterschied zwischen beiden großen Lagern.