Verfassungsschutz: Extremisten bei der bayerischen Linken

Nach Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es in der bayerischen Sektion der Partei Die Linke zahlreiche linksextremistische Mitglieder. Im 20-köpfigen Landesvorstand der Partei sitzen zehn Mitglieder mit verfassungsfeindlichem Hintergrund. Im engeren geschäftsführenden Parteivorstand sitze unter anderen eine langjährige Aktivistin der Gruppierung Marx21. Laut dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2007 handelt es sich dabei um ein Netzwerk von bundesweit rund 400 Mitgliedern. Das Ziel von Marx21 sei "die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution".

Die bayerischen Ermittler fanden heraus, dass allein in München vier von zehn Vorstandsmitgliedern und in Nürnberg sechs von 13 Vorstandsmitgliedern einen "linksextremistischen Vorlauf" haben. Von den 57 Kandidaten auf der Wahlkreisliste der Linken in Oberbayern hätten 35 einen verfassungsfeindlichen Hintergrund.

Dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge ist die 400 Mitglieder starke Gruppierung Sozialistische Alternative Voran die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes Committee for a Workers' International mit Sitz in London. Die Organisation verstehe sich "ihrem Statut zufolge als revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Der zahlenmäßig größte linksextremistische Zusammenschluss in Deutschland ist laut Verfassungsschutz die Kommunistische Plattform mit 850 Mitgliedern. Auch diese Organisation kämpfe "für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus".

Mit Informationen aus der WELT