Union reagiert auf Proteststurm gegen aktuellen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe und erwägt stärkeren Lebensschutz

Laut Informationen der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, erwägen CDU und CSU den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen, um besser das Recht auf Leben zu schützen.

Die „Rheinische Post“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. Dezember 2012, ein ausformulierter alternativer Entwurf läge bereits vor. Dieser sieht vor, das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter zu fassen, als vom FDP-geführten Bundesjustizministerium geplant.

Demnach soll organisierte Sterbehilfe, Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und "die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen" ausdrücklich verboten werden, so die Rheinische Post.

"Das Auftreten von Organisationen, die eine ,Suizidbeteiligung' als Dienstleistung anbieten und für ihr Tätigwerden auch öffentlich werben, stellt eine neue Entwicklung dar, die eine Reaktion des Gesetzgebers erfordert", heißt es in dem Entwurf.

"Wenn man nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist das ähnlich, wie das Falschparken auf dem Mars zu verbieten", sagte der Behindertenbeauftragte der Regierung Hubert Hüppe, der zu den Kritikern des aktuellen Gesetzentwurfs zählt. Das Problem liege bereits in der organisierten Sterbehilfe, gegen die der Gesetzgeber etwas unternehmen müsse, nicht erst in der Frage, ob diese gewerbsmäßig sei.

Die private Beihilfe zum Selbstmord scheint unerwähnt zu bleiben. Möglicherweise will die Union ein "Türchen" offen lassen.

Ebenso ist nicht auszuschließen, dass aus den Reihen der Union ein liberaleres Gesetz vorgeschlagen wird. Das war im Jahr 2011 hinsichtlich der Präimplantationsdiagnostik der Fall, als Peter Hitze das liberalste Gesetz überhaupt vorgeschlagen hat. Selbst die Grünen gingen nicht so weit wie Hintze.