Trotz Nein der SPD wird Union Antrag zu Spätabtreibungen im Bundestag einbringen

Gespräche zwischen der Union und der SPD über eine Neuregelung der Spätabtreibungen haben zu keinem Ergebnis geführt. Die SPD ist strikt gegen jede Änderung.

Dabei ging es nicht um die Abtreibungen schlechthin, sondern bloß um die Spätabtreibungen, also solche, die in den letzten drei Monaten vor der natürlichen Geburt durchgeführt werden.

Ausdrücklich wurde keine Änderung des Strafgesetzes angestrebt. In diesem Fall wäre es wahrscheinlich gar nicht erst zu Gesprächen gekommen, da die SPD auf jeden Fall verhindern will, daß an der gegenwärtigen Fassung des § 218 gerüttelt wird. Zu groß ist die Angst, daß dies wieder eine große Abtreibungsdebatte auslösen könnte, wie sie Deutschland Anfang der 90er Jahre erlebt hat.

Den Entwurf der Union kann man nicht anders als minimalistisch bezeichnen. Im wesentlich war vorgesehen, daß die Mutter mehr beraten wird und eine Bedenkzeit von drei Tagen eingehalten wird.

Ob das irgend etwas bewirkt hätte, darf bezweifelt werden. Das heute gültige Beratungskonzept, das eine Pflichtberatung vorsieht, hat nicht zu weniger Abtreibungen geführt.

Jedenfalls ist zu begrüßen, daß es Politiker gibt, die sich an dieses Thema überhaupt heranwagen.

Trotz der Absage der SPD will die Union den Antrag im Bundestag nach der Sommerpause stellen. Sie rechnet mit einer Zustimmung von Abgeordneten anderer Fraktionen.