Trotz heftiger Kritik: Leutheusser-Schnarrenberger lässt Sterbehilfe-Gesetzentwurf unverändert

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 29. August 2012, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätte ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Sterbehilfe unverändert dem Bundeskabinett präsentiert.

Dem Entwurf nach macht sich künftig jeder strafbar, der einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Straffrei bleiben dagegen weiterhin Angehörige und andere nahestehenden Menschen - auch, wenn sie Ärzte sind.

Zuvor war der Gesetzentwurf massiv von Kirchen, Lebensrechtlern und weitere Gruppen aus der Zivilgesellschaft kritisiert worden.

Generell wird Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger zunehmend zu einer Belastung der schwarz-gelben Koalition. In den letzten Monaten hat sie mehrere Vorhaben unterstützt, die diametral der politischen Linie der CDU/CSU widersprichen, wie beispielsweise das Adoptionsrecht und das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare.