Steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe: FDP will Fakten schaffen/Katholische Kirche gegen Gleichstellung

Die Spaltung, die Bundesministerin Kristina Schröder und weitere 13 CDU-Bundestagsabgeordnete innerhalb der Christdemokraten provoziert haben, wird nun von der FDP ausgenutzt, um den Koalitionspartner im Bund unter Druck zu setzen. So wollen FDP-Abgeordnete dem Gesetz zum Betreuungsgeld nun nur dann zustimmen, wenn die CDU das Ehegattensplitting den Homo-Paaren gewährt.

"Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", sagte Jan Mücke, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der Leipziger Volkszeitung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mehrere CDU und CSU-Abgeordnete haben sich gegen die Gleichstellung ausgesprochen.

Inzwischen hat sich auch die katholische Kirche geäußert: „Sinnvoll und der staatlichen Gemeinschaft selbst förderlich, wenn der Staat Ehe und Familie besonders schützt und fördert“, sagte der Vorsitzende der Familien-Kommission der Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Limburg. „Dies stellt deshalb auch keine ungerechte Benachteiligung anderer Lebensentwürfe dar.“ Nach katholischem Verständnis sei die Ehe ein „Bund zwischen Mann und Frau in gegenseitiger Verantwortung, der für die Weitergabe des Lebens offen ist“, so der Bischof.

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, erklärte, die katholische Kirche könne die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen und spreche sich deshalb gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus.