Steinmeier (SPD) setzt bei der Familienpolitik auf den absoluten Staat

Frank Steimeier, gescheiterter SPD-Bundeskanzlerkandidat der SPD, setzt hinsichtlich der Familienpolitik auf den absoluten Staat. Auszug aus seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag am 4. November 2009:

Wer Kinderfreibetrag und Kindergeld in einem Zug erhöht, der muss doch aus unserer Sicht auch sagen, was das für Betreuung in diesem Land bedeutet. Und da werden Frau Merkel und Herr Westerwelle ganz schmallippig: keine Spur von einem Gesamtkonzept. Wir niemand anders haben in den letzten zehn Jahren dafür gesorgt, dass die Weichen in der Familienpolitik neu gestellt werden: mehr Betreuung, mehr Ganztagsbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Was die jetzt vorhaben, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Salto rückwärts, liebe Genossinnen und Genossen. Aber das sagen sie den Eltern nicht. Sie sagen den Eltern nicht, was der Preis für die Großzügigkeit von heute ist und dass sie das Geld nicht zweimal ausgeben können. Das heißt am Ende doch, dass der Ausbau der Betreuung, der so dringend notwendig ist, zum Halten kommt. Das hilft berufstätigen Eltern überhaupt nicht. Wir wissen doch, dass moderne Familienpolitik nur da sein kann, wo Eltern ihren Lebensunterhalt wirklich selbst verdienen können. Das ist moderne Familienpolitik, und die verrät Schwarz-Gelb gleich doppelt.

Quelle: xtranews