SPD will keine Raserei in PID-Entscheidung

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach sich gegen eine Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik noch in diesem Jahr aus. Damit reagierte er auf die Ankündigung Volker Kauders (CDU), bis Jahresende eine Neuregelung im Bundestag anzustreben. Auch die FDP ist für eine schnelle Entscheidung.

Die Taktik der SPD ist klar: Im Zuge der CDU-Profildebatte gilt ihre Haltung zur PID als Lackmustest für die christlichen Wähler, die jegliche Liberalisierung verhindern wollen. Doch namhafte CDU-Politiker, wie beispielsweise Peter Hintze oder die Familienministerin Kristina Schröder, treten für eine Lockerung ein. Wegen der Landtagswahl in Baden Württemberg und der Kommunalwahl in Hessen – beide am 27. März 2011 - will die CDU-Führung vermeiden, daß sich die Debatte bis zum Frühjahr 2011 fortsetzt, sondern daß sie in den Weihnachtsferien begraben und vergessen wird.

PID wird sicher ein Thema beim CDU-Bundesparteitag vom 14. – 16. November 2010 in Karlsruhe sein. Es ist zu erwarten, daß - wie schon im Jahr 2007 - ein Verbot gefordert wird. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Annette Schavan haben sich kürzlich für ein Verbot ausgesprochen.