SPD-Regierungsprogramm: SPD will den totalen Gender-Staat

Martin Schulz. Foto: Sabine Engels (Pressefoto martinschulz.eu)

Der Leitantrag zum SPD-Regierungsprogramm, der am 22. Mai im SPD-Parteivorstand einstimmig verabschiedet wurde, ist nichts anderes als eine Agenda, um aus Deutschland einen totalen Gender-Staat zu machen. Ein Bundesparteitag am 25. Juni 2017 wird über die endgültige Fassung entscheiden.

Bildung: Die SPD will die Schulen mit Lern- und Lehrmaterial ausstatten, „das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet.“

Die SPD strebt eine Grundgesetzänderung, um LSBT-Gruppen ausdrücklich in § 3 berücksichtigen.

Die SPD will das Ehegesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen.

Schamlose Klientelpolitik: Die SPD will Initiativen von Homo-, Bi-, Inter- und Transgruppen großzügig finanziell unterstützen.

Trans- und intergeschlechtliche Menschen sollen laut SPD medizinisch, gesundheitlich, sozial und rechtlich privilegiert behandelt werden. „Heterosexuelle“ sollen weiterhin die üblichen staatlichen Dienstleistungen erhalten.

Verbände von LSBT-Gruppen sollen in den Genuss des Verbandsklagerechts geraten. Dadurch könnten sie die Justiz als Aktivismus-Instrument missbrauchen und versuchen, alle Kritiker mundtot zu machen.

Der SPD-Vorstand will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Diese Behörde ist nichts anderes als eine Propaganda-Agentur für Gender. Es ist ein Skandal, dass der Staat schamlos seine Neutralitätspflicht verletzt.

Deutschland soll Gender via Entwicklungspolitik in die ganze Welt ausbreiten und finanziell fördern. Wer nicht Homo-Privilegien, einführt, soll in der Entwicklungshilfe benachteiligt werden.

Selbst Sport soll als Plattform der Durchsetzung der Gender-Ideologie missbraucht werden, denn die Sozialdemokraten wollen Projekte, die „Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen“ großzügig unterstützen.

Es wird völlig klar: Der deutsche Staat soll im Dienst der absurden Gender-Doktrin gestellt werden. Im Inneren wie in der Außenpolitik.

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