SPD-Niedersachsen: Es werde kein Rollback in der Bildungspolitik geben

Stephan Weil Quelle: Staatskanzlei Hannover, Foto: Philipp Ditfurth

„Eine politische Wende findet nicht statt", verkündete Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD beim Landesparteitag der niedersächsischen SPD. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit einer Koalition mit der SPD zu.

Vor allem was die Bildungspolitik angeht, betonte Weil, dass es kein Zurück in der Bildungspolitik geben würde.

Die Aussage ist von Gewicht, denn gerade in der Schulpolitik wurde ein dezidiert linker Kurs gefahren. Frauke Heiligenstadt (SPD), Kultusministerin in der vergangenen Legislaturperiode, betrieb eine ideologische und vor allem nivellierende Schulpolitik. Bei den Strukturdebatten fühlte man sich in die 1970er-Jahre zurückversetzt. Neuer Kultusminister ist Grant Hendrik Tonne (SPD).

Die CDU, der Koalitionspartner der SPD, konnte fast keine Akzente in der Schulpolitik setzen. Im Wesentlichen wird die betont linke Politik der vorherigen rot-grünen Koalition fortgesetzt.