Schwarz-Gelbe Koalition privilegiert homosexuelle Beamte

Das Bundeskabinett verabschiedete am 13. Oktober 2010 einen Gesetzentwurf, der homosexuelle Partnerschaften noch mehr privilegiert als bisher. Damit schreitet auch die Gleichstellung mit der normalen Ehe voran. Die Regelungen betreffen Personen im Beamtenstand.

Unter anderem sollen gleichgeschlechtliche Partner künftig Familienzuschläge und Beihilfen bei der privaten Krankenkasse bekommen.

Zudem sollen sie bei Auslandstätigkeiten - etwa im diplomatischen Dienst oder in der Entwicklungshilfe - gleichgestellt werden. Die geltende Hinterbliebenversorgung der Bundeswehr wird ebenfalls auf homosexuelle Paare ausgedehnt.

Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Die Grünen kritisierten die Privilegien für Homosexuelle als halbherzig. Die Gleichstellung müsse mindestens rückwirkend zum 3. Dezember 2003 gelten, forderte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Der Homosexuellenverband LSVD hält die getroffene Regelung sogar für einen „Rechtsbruch“, weil der Geldsegen zu gering ausfalle.

Es ist schon erstaunlich, daß eine Regierung, die von allen Menschen finanzielle Härten fordert, homosexuelle Beamte in dieser Art und Weise begünstigt.