Schleswig-Holstein: CDU-Schattenministerin Karin Prien will Verfassungswidrigkeit von Homo-Teams an Schulen prüfen

Kieler Förde

Die Presseerklärung des Vereins „Echte Toleranz“ ist zwar vom 5. Mai 2017, sie gewinnt nach dem Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein an Brisanz. Alle fragen sich: Wie wird eine CDU-geführte Landesregierung mit den Lernziel „Queere Bildung“ und sonstige Inhalte aus der Gender-Agenda umgehen?

Karin Prien, Bildungsministerin im Schattenkabinett von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, möchte im Fall eines Wahlsiegs prüfen, ob die an den Schulen in Schleswig-Holstein stattfindenden „SchLAu-Workshops“ verfassungsgemäß sind oder nicht – dies geht aus einer von ihr abgegeben schriftlichen Erklärung hervor.

„Nachdem sich Daniel Günther trotz wiederholter Anfragen bis heute nicht zu Queerer Bildung“ in Schleswig-Holstein geäußert hat, wollten wir gerne von seiner designierten Bildungsministerin wissen, wie zumindest sie jene SchLAu-Workshops bewertet, bei denen schwul-lesbische Aufklärungsteams den Schülern an staatlichen Schulen das Thema „sexuelle Vielfalt“ aus autobiografischer Sicht vermitteln.“, so Peter Rohling, Vorstand des Vereins „echte Toleranz e.V.“ zum Hintergrund der Anfrage. „Dass sie geantwortet hat, freut uns sehr. Sollte sie Ministerin werden, werden wir gerne erneut auf sie zugehen.“ Gegenstand der Anfrage Karin Prien, die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft und gelernte Volljuristin ist, wurde konkret gefragt,

• ob sie die „SchLAu-Workshops“, die in Schleswig-Holstein von den Vereinen „Haki e.V.“ und „lambda::nord e.V.“ durchgeführt werden, verfassungs- und schulrechtlich für unbedenklich hält, oder
• ob Sie angesichts der Ergebnisse eines Rechtsgutachtens des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zur schulischen Sexualerziehung die Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit dieser „SchLAu-Workshops“ als neue Bildungsministerin umgehend überprüfen lassen würde.

Winterhoff kommt in diesem Gutachten (siehe unten) zu dem Schluss, dass „SchLau-Workshops“ mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinen Schulgesetz unvereinbar sind, sobald sie darauf gerichtet sind, Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen.

Das Gutachten von Professor Christian Winterhoff ist hier als PDF-Datei abrufbar: https://www.echte-toleranz.de/index.php/rechtsgutachten.html

Unsere Ergänzung zu dieser PM: Generell hat sich Frau Prien ausweichend geäußert. Doch immerhin stellte sie in ihrem Schreiben an "Echte Toleranz" fest: " „Themen wie Inter- und Transsexualität; diese haben in Kindergärten oder Grundschulen jedenfalls nichts zu suchen.“ Eines ist jedenfalls sicher: Ohne Druck von der Basis wird sich die Schulpolitik nicht ändern. Die Eltern müssen dafür sorgen, dass ihre Kinder nicht mit Gender konfrontiert werden.