Proteste am 6. Januar gegen den FDP-Gesetzentwurf zum § 217 StGB („Suizidbeihilfe“) anlässlich des Parteitages in Stuttgart

Mit einer provokanten Aktion wird die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ am Sonntag, 6. Januar 2013 ab 10 Uhr anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP am Staatstheater in Stuttgart auf die Gefahren des Gesetzentwurfes zum § 217 StGB („Suizidbeihilfe“) und den skandalösen Gesetzgebungsprozess hinweisen.

Bereits am 5. Januar werden ab 9 Uhr am Eingang der Liederhalle (Hegelsaal) nachgebildete Medikamentenschachteln mit der Aufschrift „§ 217 forte – Die Todespille in der praktischen Mogelpackung“ an die Delegierten des Parteitags verteilt. Die „Mogelpackung“ schlug bereits Wellen.

Am 26. November 2012 erhielten u.a. alle Bundestagsabgeordneten die „Mogelpackung“. Diese deckt auf, welche Gefahren und sogar Widersprüche im Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum § 217 StGB enthalten sind.

Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB mit dem Titel „Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ wurde von Bundesjustizministerin mit Unterstützung des Bundeskabinetts im Bundestag eingebracht.

Die Befürworter des Gesetzesprojekts argumentieren, „nur“ die nicht-erwerbsmäßige Sterbehilfe solle erlaubt werden, während die kommerzielle Sterbehilfe verboten werden soll. Doch jeder weiß: Diese Liberalisierung der Sterbehilfe wird ein Dammbruch sein, der früher oder später zu einer vollständigen Liberalisierung der Sterbehilfe führen wird.

Inzwischen hat sich erheblicher Widerstand innerhalb der Union formiert. Jedoch sind die Liberalen fest entschlossen, das Gesetzesprojekt in der jetzt vorliegenden Fassung im Bundestag durchzubringen.

Es ist wichtig, dass möglichst viele protestieren. Nehmen Sie bitte deshalb an der Protestkungebung in Stuttgart am 6. Januar 2013 teil.