Polizei warnt: Werden Klima-Aktivisten immer extremistischer?

(DVCK e.V. - Aktion Kinder in Gefahr) Was sich in der letzten Zeit die sogenannten Klimaaktivisten „Letzte Generation“ auf die Fahne schreiben können geht für viele Menschen in Deutschland zu weit. Sie zerstören Kunstgemälde, schmieren Farbe auf das Kanzleramt, legten Teile des Hamburger Hafens lahm, verursachen Staus auf Autobahnen und verhindern somit lebensrettende Maßnahmen von Krankenwagen und Einsatzfahrzeugen der Polizei, Ärzte oder Feuerwehr. Das ist mit Schutz für das Klima weder zu erklären noch zu entschuldigen. Es ist schlichtweg gar nicht zu erklären und ist eine Straftat. Punkt!

Dieses radikale und asoziale Verhalten spiegelt sich auch in der Sprache wieder. So „Twittert“ ein Klimaaktivist nach dem lebensgefährlichen Unfall einer Radfahrerin: „Scheiße, aber nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln“. Das Einsatzfahrzeug stand nämlich aufgrund der Proteste im Stau und konnte nicht zeitnah zu dem Unfallopfer gelangen um die Person zu versorgen bzw. zu bergen. Die Frau wurde am Montagmorgen in Berlin-Wilmersdorf von einem Betonmischer überrollt und eingeklemmt.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Blockadeaktion der Klimaschützer scharf. “Spätestens jetzt sollte man sich mal vom Märchen des harmlosen Protests verabschieden. Wer Verkehrswege blockiert, riskiert und behindert die Handlungsfähigkeit der Inneren Sicherheit und nimmt auch bewusst in Kauf, dass Menschen in Not länger auf Hilfe von Polizei und Feuerwehr warten müssen“, sagte Sprecher Benjamin Jendro.

Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wenn jemand in Deutschland im Stau keine Rettungsgasse bildet oder ein Foto vom Unfall macht kommen hohe Strafen zum Einsatz. Im Notfall zählt jede Sekunde – bitte behindern Sie die Einsatzkräfte nicht. Wer einen Unfall beobachtet, filmt oder fotografiert statt zu helfen, gilt laut Gesetz als Gaffer. Gaffern droht je nach Situation und Tatbestand bis zu 1000 Euro Bußgeld oder eine Freiheitsstrafe – absolut berechtigt.

Doch dann ist der Umgang mit kriminellen Klimaaktivisten viel zu lasch. Es müssen harte Strafen für harte Straftäter angewendet werden. Die Gesetze gibt es bereits. Politiker sind gefragt. Dieses weichgespülte Pack verlogener Mitglieder der Ampel Koalition – da geht einem doch die Hutschnur hoch wenn man die Kommentare unseres Bundeskanzlers hört: Er akzeptiert eine "kritische Haltung und einen kritischen Protest. Nur diese Aktionen treffen jetzt nicht auf seinen Beifall“. Diese Einstellung ist mehr als besorgniserregend.

Folgerichtig erkennt auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Ernst der Lage und sagt in einem Interview: „Die langjährige geschichtliche Erfahrung zeigt, dass aus Gewalt gegen Sachen die Gewalt gegen Personen wird“.