Paul Herzog von Oldenburg (FPEC, Brüssel): Das EU-Parlament ist eine Büchse der Pandora linksutopischer gesellschaftspolitischer Experimente
Mathias von Gersdorff: Der Blogger J.C. vom Kempach schrieb kürzlich, nach dem „Estrela-Bericht“ kommt nun der „Lunacek-Bericht“, der massiv die sogenannte Homo-Agenda voranbringen will. Der „Lunacek-Bericht“ sei Produkt einer „radikalen und extremistischen Gruppe im Europäischen Parlament“, so Kempach. Ist das EU-Parlament ein Monsterkabinett?
Paul Herzog von Oldenburg: Tatsächlich ist der Vergleich nicht ganz von der Hand zu weisen. Die "Berichte" bzw. die Entschließungen des Europäischen Parlaments haben keine direkten legislativen Konsequezen. Deshalb werden diese parlamentarischen Instrumente von linken Gruppierungen missbraucht, um linksradikale Projekte in die Welt zu setzen, ansonsten könnten die Resolutionen nie in der Art und Weise formuliert werden, wie das gegenwärtig geschieht. Diese Situation ist natürlich nicht ganz neu, doch in letzter Zeit ist das einer größeren Öffentlichkeit aufgefallen, wie die Reaktionen gegen „Estrela“ gezeigt haben.
MvG: Aber wieso machen sich die Linksutopisten so eine Mühe, wenn die Entschließungen unverbindlich sind?
PvO: Sie schaffen damit das, was man üblicherweise mit „Soft Law“ bezeichnet: Resolutionen des EU-Parlaments, Stellungnahmen der Vereinten Nationen oder ihrer Unterorganisationen, Studien irgendwelcher internationalen Organisationen usw. sind zwar nicht verbindlich, besitzen aber dennoch Gewicht in der öffentlichen Auseinandersetzung. Wenn ein solches Papier erstmal verabschiedet wurde, rennen die linken Lobbyisten herum und fordern eben Sachen wie ein „Recht auf Abtreibung“, Gesetze gegen Homophobie usw. Wer gegen ein solches Papier argumentieren will, muss viel mehr Überzeugungsarbeit leisten.
MvG: Kommen wir zu „Lunacek“ zurück. Da werden Straftatbestände wie „homophobe Gewalt“, „homophobe Hetze“, „homophobe Propaganda“ usw. erfunden. Sind Homosexuelle Personen nicht schon heute durch das Gesetz geschützt, wie alle anderen Menschen auch? Für den Blogger J.C. von Kempach geht es um eine regelrechte Privilegierung der Homosexuellen.
PvO: Sicher, sie wollen Privilegien, aber es geht um viel mehr, nämlich Gesellschaftspolitik. Sie wollen ja die Gesellschaft und ihre Normen verändern, sie betreiben eine regelrechte Revolution. Entschließungsprojekte wie „Estrela“ oder „Lunacek“ sind so was wie ein Brain-Storming linker Ideen. Ob etwas davon schließlich tatsächlich angewandt wird, bzw. überhaupt in die Praxis gesetzt werden kann, ist für die linkstheoretischen Revolutionäre à la Edite Estrela zunächst nebensächlich. Es geht darum, die Marschroute der gesellschaftlichen Revolution vorzugeben. Diese Resolutionen geben die Stichwörter der Gender-Revolution in ganz Europa und sogar in der Welt.
MvG: Aber gibt es keinen Widerstand seitens der bürgerlichen oder liberalen Abgeordneten?
PvO: Am meisten Widerstand kommt in der Regel von den Euroskeptikern, denn sie wünschen sich eigentlich, dass das EU-Parlament gar nicht existiert. Bürgerliche Politiker, wie die von der Europäischen Volkspartei, beispielsweise die Christdemokraten, durchschauen oft nicht die Absichten der Linken und lassen sich an der Nase rumführen. Für die Linken ist das Europäische Parlament vor allem ein Labor für linksutopische Experimente. Deshalb wirkt das Parlament für normale Menschen wie eine Büchse der Pandora von abstrusen und grotesken politischen Projekten. Genau das wollen aber die Linken, was die Bürgerlichen oft nicht durchschauen und entsprechend lahm dagegen reagieren. In manchen katastrophalen Resolutionen genügten ein Paar vernünftige Sätze, um deren Widerstand zu brechen.
MvG: Und was ist zu tun?
PvO: Sollte „Lunacek“ tatsächlich zur Debatte kommen, könnte es heiß werden. Ende Mai 2014 haben wir die Europawahl und so wie es aussieht, wird der Wahlkampf nicht so dröge anlaufen, wie in vergangenen Jahren. Viele sind heute vorbereitet und werden ein Projekt wie „Lunacek“ nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Etliche der Forderungen lassen sich leicht als Angriffe gegen die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit aufdecken. Jede Straftat gegen einen Homosexuellen wird als potentiell „homophob“ eingestuft, jede Kritik an Homosexualität oder an der politischen Forderungen der „Homo-Lobby“ ebenso. Gleichzeitig sollen Homosexuelle jeden nach Belieben beschimpfen dürfen. Dann noch die unverschämte Besserstellung von Homosexuellen im strafrechtlichen Schutz. Lunacek würde die Homosexuellen zu einer Kaste von Privilegierten machen und die Mehrheit der Gesellschaft klar diskriminieren. Bei vielen wird der Kragen platzen, ich rechne deshalb mit heftigem Widerstand.