NGO Konferenz in Berlin propagiert sexuelle Rechte und Abtreibung/Gastgeberin ist Entwicklungsministerin Wieczorek - Zeul

Pressererklärun der Christdemokraten für das Leben

(2.09.09) 2009 begeht die globale Abtreibungslobby den 15. Jahrestag der Internationalen Bevölkerungskonferenz (ICPD) von Kairo. 1994 hat sie in Kairo den universellen Zugang zu Sexueller und Reproduktiver Gesundheit und Rechte in den Mittelpunkt nachhaltiger Entwicklungspolitik gestellt. Jetzt soll nun das Erreichte resümiert und weitere Ziele forciert werden. Dazu treffen sich mehrere hunderte von Teilnehmern aus aller Welt von heute bis Freitag in Berlin auf der Konferenz: Global partners in action – NGO Forum on Sexual and Reproductive Health and Development. (www.globalngoforum.de )

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisiert: "Die handverlesenen Teilnehmer mussten sich strengen Auswahlverfahren unterwerfen. Nur, wer den engen Kriterien der Abtreibungslobby entspricht, wurde zugelassen. Denn in die Karten schauen lassen will man sich nicht. So soll unter anderem diskutiert werden, wie man mit denen umgeht, die aktiv gegen das in Kairo aufgesetzte und in Berlin nun fortzusetzende Programm angehen. Um Entwicklungspolitik im eigentlichen Sinn geht es nur am Rande – im Mittelpunkt des Treffens stehen die Fragen der sexuellen Gesundheit und Rechte.

Ein zentraler Aspekt dabei ist, dass bislang in keinem globalen Aktionsprogramm oder internationalen Vertrag der Begriff „sexuelle Rechte" oder „sexuelle Orientierung" verwendet wird. Das wollen die Initiatoren der Konferenz ändern. Für die Erreicherung der Milleniumsziele der UNO wird die Beseitigung der sogenannten „unsicheren" Abtreibung als zentral erachtet. Wie immer wird dabei auf die weltweit angeblichen 80 Millionen ungewollten Schwangerschaften und die Todesfälle aus „unsicheren" Abtreibungen verwiesen. Von Berlin aus soll zum Abschluss des NGO Forums dann ein Aktionsaufruf gestartet werden, um den Forderungen nach verstärktem Engagement in Sachen reproduktiver Rechte Nachdruck zu verleihen. Nicht-Regierungsorganisationen kommt aus der Sicht der Abtreibungsstrategen eine zentrale Rolle bei der Beeinflussung der politischen Mandatsträger auf allen Ebenen zu. Denn nur in wenigen Staaten und internationalen Organisationen ist die Werbung für Abtreibung u.a. offiziell und staatlicherseits erlaubt, so weicht man auf die Strukturen und die Förderung Millionenschwerer NGO´s aus, die sich offen und massiv für gezielte Programme zur Bevölkerungsreduktion einsetzen können und an diesen auch kommerziell aktiv mitwirken.

Amerikanische Teilnehmer der Konferenz wundern sich, dass ausgerechnet in Deutschland und Europa eine der größten Folgekonferenzen von Kairo stattfindet. Deutschland steuert, wie andere west- und osteuropäische Länder in den nächsten Jahrzehnten massiv auf einen dramatischen "demographischen Winter" zu. Mit dem Berliner Aktionsaufruf „Investiere in Gesundheit, Rechte und Zukunft" des NGO Forums soll der Exportweltmeister Deutschland künftig nun also auch „Bevölkerungsschwund" und „Demographischen Winter" in alle Welt exportieren. Strategien dazu sind für die Abtreibungslobby unter anderem das Gender Mainstreaming aber auch die Themen „nachhaltige Entwicklung", „ökonomische Sicherheit" und „Umwelt-Verantwortung".

Organisiert und gesponsert wird diese Konferenz, die trotz deutscher Gastgeberrolle, lediglich in englischer, französischer und spanischer Sprache stattfindet, u.a. von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie z.B. der Bill and Melinda Gates Foundation. Vorsitzende der Organisationsgruppe des NGO Forums ist Gill Greer von der International Planned Parenthood Federation. IPPF bietet in über 180 Ländern "Dienstleistungen" (u.a. Abtreibungen) rund um das Thema "sexuelle und reproduktive" Gesundheit / Rechte. Ihr deutscher Ableger ist "pro familia"

Mitgastgeberin ist Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD), international als vehemente Befürworterin der Freigabe von Abtreibung und Bevölkerungsreduktion bekannt, hat zum Ende dieser Legislaturperiode damit noch einmal gezeigt, welche Mittel sie für ihre Ziele einzusetzen bereit ist. Mag Frau Merkel nur Herrn Ackermann und Freunden ein Essen ausrichten, Ministerin Wieczorek- Zeul gibt am Mittwoch Abend in Berlin der prominenten Abtreibungslobby aus aller Welt ihrerseits einen großzügigen Empfang. Doch dazu wird es in Deutschland wohl keinen Untersuchungsausschuß geben."