Neue Phase der Proteste gegen den Bildungsplan in BaWü beginnt
Mit der rigorosen Ablehnung der Petition Gabriel Stängles „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ und dem Entschluß des Petitionsteams, sich an den Straßendemonstrationen zu beteiligen bzw. eigene Proteste via Post oder E-Mail zu organisieren, geht die Auseinandersetzung zwischen Gegnern des Bildungsplans und der grün-roten Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in eine völlig neue Phase.
Zur Erinnerung: Nachdem der Mannheimer Morgen letztes Jahr über die Absicht der grün-roten Landesregierung berichtete, in einem neuen Bildungsplan ab dem ersten Grundschuljahr fächerübergreifend die Lerneinheit „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ einzuführen, initiierte der Realschullehrer Gabriel Stängle eine Petition gegen diesen Bildungsplan.
Daraufhin begann gegen ihn und sein Team eine wahre Rufmordkampagne. Viele Medien und Politiker versuchten mit Hetzparolen, die Petition und ihre Unterstützer öffentlich zu diffamieren.
Professionell organisierte Proteste auf breiter Basis
Doch die Schlammschlacht war erfolglos: Gabriel Stängle schaffte es, etwa 192.000 Unterschriften zu sammeln, die Ende Januar beim Petitionsausschuß eingereicht wurden.
Die Bildungsplan-Gegner wählten zwei Strategien, um ihr Ziel zu erreichen, daß die „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ aus dem Bildungsplan entfernt wird:
Gabriel Stängles Team und diverse Kirchen und Organisationen, die ihn unterstützt hatten, wählten den Weg der Verhandlungen. Eine zweite Gruppe, zunächst angeführt von Hans Christian und Natalie Fromm, riefen ab Anfang Februar zu Demonstrationen auf dem Stuttgarter Schloßplatz auf.
Die Diffamierungskampagne richtete sich in den Folgemonaten vor allem gegen diese zweite Gruppe:
„Homophober Schloßplatzmob“ war eine der Bezeichnungen der Demonstranten, die sich nur unter massivem Polizeischutz bewegen konnten. Zur dritten Demonstration im April 2014 rief ein großes Aktionsbündnis auf.
Die immer professioneller werdenden Proteste wurden von einer breiten zivilgesellschaftlichen Basis getragen, die friedlich und zivilisiert ihr Ziel verfolgte. Die Befürworter des Bildungsplanes hatten dagegen nichts zu bieten außer Haßtiraden und linksradikale Chaoten, die stets bereit waren, Störungen und Blockaden zu organisieren.
Grün-Rot zeigt Verachtung für den Bürger
Insgesamt entstand so ein enormer und permanenter Druck auf die grün-rote Landesregierung. Ende April entschloß sich Ministerpräsident Kretschmann, die Einführung des Bildungsplanes um ein Jahr zu verschieben. Zudem versprach er inhaltliche Änderungen, ohne konkret zu werden.
Bis zum 8. Oktober war es nun still geworden um das Thema. An diesem Tag lehnte der grün-rot dominierte Petitionsausschuß Stängles Petition ab – und dies ohne Begründung! Eine ungeheure Manifestation von Arroganz und Verachtung für die Interessen der Bürger.
Wenige Tage danach rief das Team um Stängle die Unterstützer der Petition dazu auf, sich an der „Demo für alle“ am 19. Oktober zu beteiligen. Auch bat er sie, sich schriftlich an die Landtagsabgeordneten zu wenden.
Und die CDU? – Schaut sie zu?
Welches könnte das mittelfristige Szenario der Auseinandersetzung zwischen Bildungsplan-Gegnern und grün-roter Landesregierung sein?
Der wichtigste Termin in der Zukunft ist die Landtagswahl im Frühjahr 2016. Das bedeutet, daß der neue Bildungsplan noch in dieser Legislaturperiode fertig sein muß, damit er im Schuljahr 2016/2017 eingeführt werden kann. Grün-Rot scheint entschlossen zu sein, einen Bildungsplan ganz im Sinne der Gender-Theorie einführen zu wollen. Die Mehrheit dafür hätten sie.
Sollten die regierende Koalition diesen Weg wählen, so ist entscheidend, wie sich die CDU zum neuen Bildungsplan positionieren wird: Wird sie ihn im Falle einer Machtübernahme rückgängig machen oder nicht? Das ist die entscheidende Frage.
Die Christdemokraten waren nicht über den „Bildungsplan 2015“ begeistert, doch richtig bekämpfen wollten sie ihn auch nicht. Lediglich Peter Hauck, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, sprach sich scharf gegen das grün-rote Projekt aus (übrigens auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke).
Die CDU in Baden-Württemberg muß noch einen Spitzenkandidaten wählen. Thomas Strobl, neben Guido Wolf einer der beiden Kandidaten, spricht sich aus für „Akzeptanz“, also für Gender in den Schulen, wenngleich nicht so rabiat wie Kretschmann und sein Bildungsminister Andreas Stoch.
Schulpolitik gegen den Willen der Eltern ist nicht möglich
Besonders wichtig für den Verlauf der weiteren Debatte wird sein, wie die Eltern vor Ort, also in den Schulen, auf die Absichten der Landesregierung reagieren.
In Hessen sorgen Eltern mit Schulkindern seit Jahrzehnten dafür, daß die Schulpolitik relativ konservativ ist, obwohl das Bundesland eher liberal gesinnt ist. Hessen zeigt: Es ist nicht möglich, Schulpolitik gegen den Willen der Eltern durchzuziehen.
Eine Partei, die sich darauf einläßt, riskiert, eine dauerhafte Polemik zu entfachen, die sie nicht kontrollieren oder steuern kann. Deshalb sind selbst die Grünen in Hessen vorsichtig mit allzu ideologisch gefärbten Parolen in der Schulpolitik.
Sollte sich ein ähnlicher Widerstand in Baden-Württemberg bilden, hätten Kretschamnn und Stoch keine Chance, einen Bildungsplan nach der Gender-Ideologie durchzusetzen – und auf eine Wiederwahl noch viel weniger.