Ministerpräsident Kretschmanns vorösterlicher Eiertanz in puncto “Bildungsplan”
Mit seiner Erklärung vom 8. April 2014 zum Bildungsplan hat es Ministerpräsident Winfrid Kretschmann meisterhaft geschafft, die Öffentlichkeit völlig zu verwirren.
Für den „Humanistischen Pressedienst“ steht fest, dass Kretschmann auf den Druck der Gegner reagiert hat: „Kretschmann knickt ein“.
Für die Schwäbische- und die Rhein-Neckar-Zeitung hat sich nichts geändert: „Bildungsplan: Neue Worte, alter Inhalt“ bzw. „Der Bildungsplan wird umformuliert, die Grundideen bleiben“.
Sowohl Pietisten bzw. Evangelikale, also die Gegner der gegenwärtigen Fassung (IDEA: „Pietisten begrüßen geplante Korrekturen beim Bildungsplan“) wie auch die Befürworter, zB. die linksalternative TAZ sind zufrieden (taz: Themen wie Homosexualität, Bi- und Transsexualität sollen im Unterricht nach dem neuen Entwurf intensiver und fächerübergreifend behandelt werden).
Jeder interpretiert Kretschmann anders. Möglicherweise weiß er zum gegenwärtigen Zeitpunkt selber nicht, was er will.
Jedenfalls ist er nicht in der Lage, mit klaren Worten seine Absichten hinsichtlich des Bildungsplanes zu erläutern. Konkretes wird man wohl erst erfahren, wenn die Landesregierung schwarz auf weiß den neuen Entwurf veröffentlicht.
Bis dahin muss man weiterhin misstrauisch bleiben. Denn einer ganz bestimmten Lobby-Gruppe schenkte Kretschmann kurz vor der Ankündigung vom 8. April besondere Beachtung.
Queer- und LSBTTIQ-Gruppen im Hintergrund
Wie das Internetportal „Queer“ am 8. April berichtete, sicherte Kretschmann den LSBTTIQ-Gruppen am Abend des 7. Aprils zu, ihre Interessen zu berücksichtigen:
„In einem persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks LSBTTIQ sicherte der Ministerpräsident am gestrigen Abend die explizite und verbindliche Verankerung der Vielfalt von Geschlecht sowie der Vielfalt sexueller Orientierung im baden-württembergischen Bildungsplan zu“, so Angelika Jäger, Sprecherin des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg, laut „Queer“.
Kretschmann besuchte also ausgerechnet eine Lobby-Gruppe, die nicht unmittelbar mit Schulpolitik zu tun hat.
Das ist keine Lapalie, denn seit langem wird der Landesregierung vorgeworfen, LSBTTIQ-Gruppen hätten die Passagen über „Sexuelle Vielfalt“ praktisch diktiert. Mehrmals hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” auf diesen Umstand hingewiesen.
FAZ: Bildungsplan entstand auf “Druck von Lobbyisten”
Schon am 14. Januar 2014 hatte die FAZ auf Seite 1 berichtet, der Entwurf zur Durchsetzung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ an den Schulen Baden-Württembergs sei auf „Druck von Lobbyisten“ entstanden: „Nach Informationen dieser Zeitung stand das Kultusministerium bei der Abfassung des Arbeitspapiers unter Zeitdruck sowie unter großem Einfluss von Lobbyistenverbänden.“
Diese Vorgehensweise wurde damals von der „Evangelischen Lehrer- und Erziehungsgemeinschaft“ in Württemberg kritisiert: „Zum Thema „sexuelle Vielfalt“ sei nur mit drei Interessengruppen gesprochen worden“, so die FAZ im selben Artikel.
Im Artikel „Von der Vielfalt und der Einfalt“ – ebenfalls am 14. Januar 2014 erschienen – berichtet die FAZ:
„Von Seiten der Kirchen sei deutlich Kritik geäußert worden, man sei dann überrascht gewesen, dass dieser Diskussion auf das am 18. November 2013 verfasste Arbeitspapier keinen Einfluss gehabt habe. Man habe angedeutet, dass der Druck der Lobby-Gruppen, also der Lesben- und Schwulenverbände, ausgesprochen stark sei.“
Heike Schmoll schreibt im Hauptkommentar auf der ersten FAZ-Seite vom 24. Januar 2014, wichtige Stellen des Erziehungsschwerpunktes „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ seien maßgeblich von Lobbygruppen bestimmt worden: „Allerdings zeugt es nicht von allzu großer Klugheit in Stuttgart, nahezu wörtlich die Ziele einschlägiger Interessengruppen in den neuen Entwurf für den Bildungsplan zu übernehmen“.
Winfried Kretschmann darf nicht damit rechnen, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen, solange er nicht die Öffentlichkeit darüber aufklärt, wie stark er von den LSBTTIQ-Gruppen abhängig ist. Diese Gruppen nutzen die Schulpolitik für ihre eigenen Lobby-Interessen.
Dem Biologielehrer Kretschmann sollte aber klar sein, dass sich Schulpolitik an den Interessen der Eltern und der Schüler orientieren muss.