Köln: Studenten müssen Antifa-Gruppe mitfinanzieren

Nina Stec

Jeder Student an der Kölner Universität zahlt einen Semesterbeitrag von etwa 280 Euro. Über 200 Euro davon gehen an den Allgemeinen Studierendenausschuss, der durch seine Arbeit vor allem die Interessen der Studenten an der Universität vertreten soll. Wofür genau das Geld (in der Regel abgesehen vom Semesterticket) ausgegeben wird, bestimmt der ASTA zusammen mit dem Studierendenparlament, welches jährlich von den Studenten der Universität gewählt wird. Dabei fällt die Wahlbeteiligung üblicherweise sehr gering aus, im Jahr 2019 beteiligten sich nur knapp 13 Prozent der Studenten an den Hochschulwahlen.

Häufig sind es gerade die stark politisierten, meist linksgerichteten Studenten, die überhaupt wählen gehen, sich in der Hochschulpolitik engagieren und die stärksten Hochschulgruppen bilden. In Köln ist die Grüne Hochschulgruppe hinter den Jusos zweitstärkste Kraft. In der Folge ist es also eine vergleichsweise kleine Gruppe, die über einen sehr großen Etat von teils mehreren Millionen Euro verfügt.

Die einzelnen Studenten kommen also nicht umhin, die ASTA-Projekte mitzufinanzieren, ob sie wollen, oder nicht. Das führt zum Beispiel schonmal dazu, dass ein Student oder eine Studentin, der oder die einer Studentenverbindung angehört, gegen Verbindungen gerichtete Werbung und Projekte mitfinanzieren muss, was seinen eigenen studentischen Interessen zuwiderläuft.

Vor wenigen Tagen wurde Publik, dass der Kölner ASTA die Semesterbeiträge seit über zehn Jahren mitunter dazu nutzt, den örtlichen Antifa Arbeitskreis (AK) zu unterstützen, obwohl dieser vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft wird. In diesem Jahr gingen allein 8500 Euro der Studenten an diese Organisation.

Die Grüne Hochschulgruppe solidarisiert sich auf ihrer Facebookseite mit der verfassungsfeindlichen Antifa AK Köln, hinter der sie „zu 161 Prozent“ stehe, und bedankt sich für deren „wichtige Arbeit“ im Einsatz gegen Rassismus. Die 161 steht dabei als Zahlenkombination für den ersten und sechsten Buchstaben des Alphabets, was AFA ergibt, eine Art Kürzel für Antifa. Zudem behauptet sie eine angebliche Zusammengehörigkeit von Studentenschaft und dem Arbeitskreis der Antifa: „Antifa AK ist Studierendenschaft, und Studierendenschaft ist Antifa!“.

Laut einer Umfrage wissen allerdings mit rund 15 Prozent nur die wenigsten Studenten darüber Bescheid, wofür genau ihre Semesterbeiträge ausgegeben werden. Ihre Meinungen zur Unterstützung der Antifa fallen gespalten aus. Längst nicht alle befürworten die eindeutige und zudem radikale politische Positionierung ihres ASTAs.

Auch die Uni selbst ist nicht glücklich über die Förderung des AK durch den ASTA. Doch solange keine Beweise vorliegen, dass das Geld für unerlaubte Aktivitäten ausgegeben werde, fehle die juristische Handhabe, um dagegen vorzugehen.

Um gegen die immer wieder auftretenden Probleme vorzugehen hat Bayern als einziges Bundesland im Jahr 1973 den AStA und das Studierendenparlament abgeschafft.

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