Junge Union Hessen spricht sich für den Schutz christlicher Symbole und Feiertage vor Blasphemie und Entweihung durch eine Reform des § 166 StGB aus

Am vergangenen Wochenende hielt die Junge Union Hessen ihren Landestag in Wiesbaden ab. Rund 250 Delegierte wählten einen neuen Landesvorstand und berieten neben einigen Grundsatz- und Satzungsänderungsanträgen auch über insgesamt 121 allgemeine Anträge.

Der zweite Tagungstag wurde vor allem durch die 121 allgemeinen Anträge geprägt, die von den unterschiedlichen hessischen JU-Verbänden eingereicht wurden. Hierunter fielen auch die Anträge, die aus den Reihen der beiden Flächenverbänden angeregt wurden. Fünf von ihnen befassten sich inhaltlich mit der Stärkung und dem Schutz christlicher Werte und des christlichen Menschenbildes. Hintergrund jener Anträge war u.a. einen Startpunkt für die geplante christliche Kampagne der beiden JU-Flächenverbände zu setzen (PM vom 19.04.2013). Mit breiter Zustimmung der 250 Delegierten beschloss die Junge Union Hessen sich klar zum christlichen Glauben zu bekennen ohne dabei andere Religionen abzulehnen. Zugleich war man sich aber insgesamt auch einig, dass man die Einführung eines gesetzlichen, islamischen Feiertags ablehnt. Auch der inhaltlich recht umfassende Antrag zum Schutz christlicher Symbole wurde mit enormer Zustimmung angenommen.

Hierbei geht es vor allem um eine Reformierung des § 166 StGB. Zudem sollen das christliche Menschenbild sowie das entsprechende Wertefundament als Basis eines gesunden gesellschaftlichen Zusammenlebens gefördert und verbreitet werden.

Der Antrag zum Schutz Christlicher Symbole wurde folgendermaßen formuliert:

Religiöse Empfindungen sollen respektiert, die Religionsbeschimpfung und Hetze gegen Christentum und Christen sollen bestraft werden. Weiterhin setzt sich die Junge Union Hessen zum Ziel, das christliche Menschenbild und Wertefundament als Basis eines gesunden gesellschaftlichen Zusammenlebens zu fördern und zu verbreiten.

Die Begründung der Antragsteller:

Es ist wirklich erschütternd, mit welchen Gotteslästerungen das Christentum zurzeit in Deutschland angegriffen und verspottet wird. Mit diesen Angriffen soll bezweckt werden, eine Zukunft aufzubauen, in der unsere Gesellschaft und die kommenden Generationen keine christlichen Werte und Prinzipien mehr finden, eine Welt, in der nichts „falsch“ ist, außer Christ zu sein.

Ein Beispiel: Beim jährlichen „Marsch für das Leben“ in Berlin wurde am 22.09.2012 wieder für den Schutz der ungeborenen Kinder demonstriert. Zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „What the Fuck!“ rief eine Initiative „Gegen christlichen Fundamentalismus und Abtreibungsverbot“ auf. Einer den Schweigemarsch störenden Sprecherchöre lautete: „Hätt‘ Maria abgetrieben, …“ Plakate zeigten ein über ein Kreuz gestülptes Kondom mit dem Slogan „Gib Religion keine Chance“10 und auch ein gekreuzigtes Schwein war zu sehen unter dem Motto „Jesus, du Opfer.“ Zahlreiche Reaktionen bestätigen es: Blasphemie ist in Deutschland in Sachen Islam unmöglich, aber in Sachen Christentum möglich. Dazu hat Pastor Jens Moschmann folgendes mittgeteilt:

„Man stelle sich nur einmal vor, die genannten Beispiele würden sich auf die Inhalte des Korans und auf die islamische Frömmigkeit beziehen. Ein Sturm der Entrüstung würde nicht nur durch die islamische Welt gehen, sondern auch Europa in helle Aufregung versetzen. […] Wenn aber solche Ausfälle gegen Christen gerichtet sind, dann gibt es keinen Aufschrei des Entsetzens, dann wird Artikel 5 des Grundgesetztes

zitiert.“