Homo-Ehe: Klage der Grünen beim BVerfG ist blanker Wahl-Aktivismus
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| Katrin Göring-Eckardt. Pressefoto. Foto: L. Chaperon |
Mit der Begründung, die „Große Koalition“ aus Union und SPD würde laufend eine Abstimmung im Bundestag über die sog. Ehe für Alle“ (also die Öffnung des Ehegesetzes für homosexuelle Paare) verschieben, wenden sich nun die Grünen an das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist, eine solche Abstimmung zu erzwingen.
Dem Bundestag liegen zurzeit drei Gesetzentwürfe zur „Ehe für alle“ vor. Zu einer Abstimmung kam es aber bislang nicht, weil der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD das Gesetzesprojekt ausgeschlossen hat. Kurz nach seiner Wahl zum SPD-Spitzenkandidaten hat Martin Schulz zwar das Thema wieder in die Koalitionsgespräche gebracht, doch ohne großem Impetus. Die Union hat jedenfalls den Vorschlag erneut abgelehnt und die SPD ist an einem Koalitionskrach kurz vor Ende der Legislaturperiode, die am 30. Juni 2017 endet, nicht interessiert.
Das Pochen der SPD auf die „Ehe für alle“ ist im Grunde gegen die Grünen gerichtet, die sich als die wichtigsten Lobbyisten der LSBTI-Community sehen. Offensichtlich will die SPD damit den Grünen Stimmen bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 wegnehmen.
Das bringt die strauchelnden Grünen, mit knapp über 5 Prozent in den Umfragen, auf die Palme und motiviert sie zu diesem absurden Gang nach Karlsruhe. Die Vorstellung, das Bundesverfassungsgericht solle den Bundestag zwingen, über irgendetwas abzustimmen, ist ziemlich erklärungsbedürftig.
Das ist aber den Grünen egal. In ihrer Panik suchen sie verzweifelt nach Aufmerksamkeit und nach einem Thema, mit welchem sie sich profilieren können.
Vor allem wollen die Grünen als rabiate Oppositionspartei angesehen werden, nachdem CDU, FDP und AfD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit scharfer Rhetorik gegen die amtierenden rot-grünen Landesregierungen gesiegt haben.
Selbst der SPD scheint die Aktion der Grünen kaum zu beunruhigen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kommentierte die Initiative der Grünen folgendermaßen: „Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet.“
Die Aktion "Kinder in Gefahr" wird jedenfalls nicht aufhören, die eigentliche Ehe zwischen Mann und Frau zu verteidigen. Wir müssen und können die Öffnung des Eherechts verhindern. Dazu müssen wir die christliche Basis Deutschlands mobilisieren. Lassen wir uns vor allem nicht vom Lärm beeinflussen, den viele Medien produzieren: Sie reflektieren nicht die Meinung der Menschen, sondern betreiben schlicht und ergreifend Propaganda.
Unterstützen Sie bitte die Aktion „Kinder in Gefahr“. Sie helfen uns die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf unsere Kinder aufmerksam zu machen mit Ihrem "Like" unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/aktionkig/ Danke!