Hessischer Landtag degradiert sich zum LSBTI-Lobbyisten
Mathias von Gersdorff
Am 4. Mai 2017 traf sich der hessische Landtag zu einer sog. „Aktuellen Stunde“, die wohl ohne Präzedenz ist. Die Aktuelle Stunde wurde von den Grünen einberufen, die zurzeit zusammen mit der CDU die Landesregierung bilden.
Es ging im Grunde um die Verurteilung des Kongresses „Sexualpädagogik der Vielfalt - Kritik einer herrschenden Lehre“, welcher zwei Tage danach, also am 6. Mai 2017, im Kurhaus zu Wiesbaden stattfinden soll. Ziel des Kongresses ist es, die sog. „Pädagogik der Vielfalt“ kritisch zu analysieren. Konkreter Anlass ist die Inkraftsetzung der neuen „Richtlinien zur Sexualerziehung“ für die Schulen Hessens.
Was das Datum der Aktuellen Stunde anbelangt, haben Sie richtig gelesen: Die Fraktionen im Landtag haben die Veranstaltung im voraus verurteilt, also bevor sie wissen konnten, was dort überhaupt gesagt werden wird.
Im Landtag rief der Vorsitzende der Grünen Hessens, Kai Klose, die anderen Parteien auf, an der Gegendemo zum Kongress teilzunehmen. Er warf der „Demo für Alle“ vor, sie wolle "Hass nach Hessen tragen“. Zuvor hatte der Landesverband der Grünen den Anti-Gender-Kongress in einer hetzerischen und hasserfüllten Stellungnahme angegriffen und zur Teilnahme an der Gegendemo aufgerufen.
Auch die anderen Redner sparten nicht mit abwertenden Ausdrücken: Corrado di Benedetto (SPD) sagte, den Organisatoren des Kongresses ginge es um eine pseudowissenschaftliche Kampagne und Stimmungsmache. Jürgen Lenders (FDP) sprach von einer "hässlichen Fratze" von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie. Der Linken-Politiker Ulrich Wilken fabulierte von "rechtem Quatsch"
Wohlgemerkt: Die akademischen Qualifikationen der Kongress-Redner sind beachtlich: Professor Dr. Christian Winterhoff, Professor Dr. Harald Seubert, Dr. Teresa Nentwig, Professor Dr. Jakob Pastötter. Einige von ihnen können eine beeindruckende Liste von Veröffentlichungen vorweisen.
Das war den anwesenden Landtagsabgeordneten im Landtag zu Wiesbaden egal. Ihr Ziel war, die Veranstalter und die Redner verbal zu lynchen.
Die skandalöse „Aktuelle Stunde“ im Hessischen Landtag war nichts anderes als ein Akt der Einschüchterung für alle, die sich trauen, Kritik an der irrsinnigen Gender-Ideologie zu üben. Indem Angst geschürt werden sollte, war das Treffen der Parlamentarier nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch auf die Freiheit der Wissenschaft. Schließlich müssen die Genderisten akzeptieren, dass Wissenschaftler ihre absurden Thesen kritisch beleuchten.
Skandalös ist ebenfalls die Tatsache, dass man mit der Sitzung im Landtag den Anschein erwecken wollte, „alle“ würden den neuen Lehrplan zur Sexualerziehung gutheißen und alle würden den Anti-Gender-Kongress verurteilen. Dass diese Einstimmigkeit nur vorgetäuscht ist, wussten die teilnehmenden Landtagsabgeordneten nur zu gut. Es gibt viele kritische Stimmen zu Gender und zu den Richtlinien zur Sexualerziehung in der Politik, in Interessenverbänden sowie in der Zivilgesellschaft.
Die Kongress-Gegner wurden in ihren Bemühungen von den Medien sekundiert.
Der Hessische Rundfunk wählte die Überschrift „Landtag verurteilt ultrakonservativen Sexualkunde-Kongress“. Die „Frankfurter Neue Presse“ betitelte „Alle gegen „Demo für alle“ ihren Artikel.
[Dabei ging es strenggenommen gar nicht um den Kongress, denn die „Aktuelle Stunde“ wurde ohne Erwähnung des Kongresses einberufen. Der Redner der CDU, Stefan Grüttner, Sozialminister von Hessen, hat sich auf den Kongress gar nicht direkt bezogen.]
Fazit: Der Hessische Landtag hat sich auf Betreiben der Grünen auf einen massiven Akt der Einschüchterung gegen die Kritiker von Gender eingelassen und dabei jede Objektivität und Fairness weggelassen.