Grüne Jugend sendet „eigene Aktivisten“ in den Bundestag

Mathias von Gersdorff

In unseren Rundschreiben haben wir oft darauf hingewiesen, dass „Bündnis 90/Die Grünen“ ideologisch gesehen weiterhin eine radikale bis fanatische Partei ist.

Manche versuchen dieser Partei eine moderate oder gar bürgerliche Fassade zu geben.

Doch was Gender, Ehe und Familie, Kultur und was man generell unter „Gesellschaftspolitik“ versteht, sind selbst die angeblich „moderaten“ Grünen radikal.

Die Grüne Jugend versucht gar nicht, einen moderaten Eindruck zu geben.

Sie tragen ihren Extremismus wie eine Monstranz vor sich.

Wie man bei der Wahl der neuen Bundessprecher, die am vergangenen Wochenende gewählt wurden, sieht, scheint Extremismus sogar die Bedingung dafür zu sein, in der Amtshierarchie zu steigen.

Timon Dzienus ist praktisch ein Kommunist, der zudem routinemäßig mit einer aggressiven und hasserfüllten Sprache kommuniziert.

Sarah-Lee Heinrich gab in Twitter Sprüche mit Gewaltphantasien und unglaublichem Hass von sich.

Nur zwei Beispiele „Ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Männer aus Afrika rauskehren“ oder „Nicht alle Mädchen mögen Blumen, du sexistisches Schwein. Ich will Dich verbrennen, alle Männer sind Sch…“.

Selbst die taz, sowas wie das offiziöse Presseorgan der Grünen, musste zugeben, dass Heinrichs Aussagen mehr als Grenzwertig seien:

„Wie schon bei Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sollte „Opposition Research“ für eine Partei mit Macht- und Gestaltungsanspruch zur politischen Routine gehören. Stattdessen rufen viele Parteigranden jetzt „Rassismus“ und „Sexismus“ oder auch „Grünen-Hasser“ und wischen die Kritik an den teils gar nicht so harmlosen Äußerungen der beiden neuen Bundessprecher*innen einfach weg.“

Nun könnte mancher behaupten: Die Grüne Jugend sei sowas wie ein extremistischer Polit-Spielplatz.

Das ist zu oberflächlich gesehen, denn die Grüne Jugend schreibt selber, sie wolle entscheidend die Politik der künftigen Regierungskoalition beeinflussen.

Auf ihrem Bundeskongress am 9. Oktober 2021 hat die Grüne Jugend ein Positionspapier beschlossen, welche folgenden Passus enthält:

„Überall haben unsere Aktivist*innen auf grünen Listen und in Direktwahlkreisen kandidiert, um die Forderungen der Grünen Jugend bis in den Bundestag zu bekommen. Mit einem stark gewachsenen Verband, mit unseren vielen neuen Abgeordneten und mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft werden wir nun dafür kämpfen, dass wir endlich eine Regierung haben, die im Angesicht der Klimakrise entschlossen handelt und echte soziale Gerechtigkeit in unserem Land schafft.“

Was hier steht, ist wirklich bemerkenswert.

Denn die Grüne Jugend ist

• (juristisch gesehen) keine Gliederung der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, wie etwa die Jusos von der SPD und
• selber auch keine Partei.

In der Satzung nennt sich die Grüne Jugend „Vereinigung“ oder „Organisation“.

Am Ende der Satzung steht: „Die GRÜNE JUGEND Bundesverband ist als Vereinigung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in vollem Umfang die Rechtsnachfolgeorganisation des am 15.01.1994 gegründeten Vereins “Grün-Alternatives Jugendbündnis”, der sich am 09.04.2000 in GRÜNE JUGEND Bundesverband umbenannt hat.“

Unter diesen Voraussetzungen ist es bemerkenswert, dass die Grüne Jugend einen Machtanspruch in der neuen Regierungskoalition einklagt: „Mit einem stark gewachsenen Verband, mit unseren vielen neuen Abgeordneten … werden wir nun dafür kämpfen, dass wir endlich eine Regierung haben, …“

Aus folgenden Gründen:

Erstens: Mitglieder des Deutschen Bundestags sind (theoretisch zumindest) dem Volk verpflichtet und keiner Partei, keiner Organisation, keiner Vereinigung, keinem Verein.

Zweitens: Die Grüne Jugend unterliegt nicht dem Parteigesetz, weshalb sie auch nicht den strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterstehen, die in Deutschland für Parteien gelten.

Wie die Grüne Jugend selber schreibt, sind aber für sie die gewählten Abgeordnete der Grünen Jugend Aktivisten ihrer Organisation.

Sie sollen also die Grüne Jugend als „Aktivisten“ vertreten:

„Überall haben unsere Aktivist*innen auf grünen Listen und in Direktwahlkreisen kandidiert, um die Forderungen der Grünen Jugend bis in den Bundestag zu bekommen.“

Die Grüne Jugend positioniert sich also wie eine Kampfgruppe von Aktivisten, die eigene Leute in den Bundestag entsendet.

Diese haben sich quasi als Abgeordnete einer Partei getarnt, doch in Wahrheit „kämpfen“ sie für die Ziele ihrer eigenen Organisation, der Grünen Jugend.

Im Grunde kapern sie die Strukturen des demokratischen Rechtsstaates, um ihre eigene extremistische Agenda durchzusetzen.

Die Parteiführung der Partei macht diesen Skandal wohl mit, weil sie einverstanden ist, eine derart radikale Organisation hinter sich zu haben.

Für unsere Aktion „Kinder in Gefahr“ steht jedenfalls fest:

Im neuen Bundestag sitzen viele Aktivisten, die sich als Revolutionäre im Auftrag einer radikalen Ideologie verstehen.

Wir müssen möglichst viele Menschen ansprechen und gegen diese Ideologen mobilisieren.