Gender & Co. im Koalitionsvertrag: Keine Entwarnung!
Der gestern erschienene Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist im Vergleich zum Vertrag der Ampel kein reines Gender-Papier mehr. Doch Grund zur Entwarnung oder gar zur Freude gibt es nicht.
Gender, Familienpolitik, Jugendmedienschutz sind über das 144-seiteige Dokument zerstreut. Die wichtigsten Punkte für unsere Aktion „Kinder in Gefahr“ sind folgende:
Selbstbestimmungsgesetz: Dieses totale Gender-Gesetz, welches die Änderung des Geschlechts einmal jährlich erlaubt, wird zunächst nicht zurückgenommen wie Friedrich Merz das versprochen hatte, sondern bis mitte 2026 „evaluiert“. Immerhin sollen die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche dabei besonders im Fokus stehen. Ob etwas daraus wird, wird von unserem Druck auf Merz & Co. abhängen.
Wichtig für die Ausbreitung der Gender-Ideologie in Deutschland sind Anti-Diskriminierungsstellen und „Queere Programme“. Diese sollen bestehen bleiben, womit die Politik der Ampel fortgesetzt werden soll.
Ebenfalls sollen die „Programme gegen Rechts“, die von linken bis linksextremistischen NGOs organisiert werden, weiterhin finanziert werden. In diesen sammeln sich viele Gender-Aktivisten, die zusammen mit der Antifa gegen Gender-Kritiker agitieren.
Die meisten dieser Programme sind im Bundesfamilienministerium angesiedelt. Dieses Ministerium soll nun von der CDU geleitet werden. Inwiefern sich dies positiv auswirkt, muss abgewartet werden. Das hängt davon ab, wer überhaupt Minister wird (Gerüchte sprechen von Silvia Breher, die Linkes mit Konservativem verbindet) und ob der neue Minister die Kraft hat, die existierenden linken Strukturen und Netzwerke im Ministerium überhaupt abzubauen. Die letzten Minister der Grünen und der SPD haben dieses Ministerium praktisch in eine linke Aktivisten-Zentrale für Gender umgewandelt.
Ebenfalls bleibt die Liberalisierung von Cannabis erstmal unverändert, obwohl Polizei und Wissenschaft auf die negativen Auswirkungen auf Jugendliche und Kriminalität deutlich hingewiesen haben. Im Herbst 2025 soll eine „Evaluation“ des Gesetzes stattfinden.
Im Hinblick auf Kinder- und Jugendschutz gibt es einen leichten Hoffnungsschimmer. So ist die Rede von „Altersverifikationssystemen“. Diese werden von unserer Aktion „Kinder in Gefahr“ seit Jahren für Internetseiten mit pornografischem Inhalt gefordert.
Die groteske Reform des Abstammungsgesetzes (das beispielsweise mehrere Mütter aber keinen Vater vorsah), findet keine Erwähnung im Koalitionsvertrag. Ebenfalls wird die Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität nicht erwähnt. Diese Modifizierung hätte Gender Verfassungsrang gegeben.
Fazit: Der Gender-Staat wird nicht rückabgewickelt. Es liegt deshalb an uns, die Menschen zu mobilisieren, um eine gute Zukunft für Kinder und Familien zu gewährleisten.
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