Frauenunion: Signal gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution setzen!
(PM der Frauenunion bzw. MdB Maria Böhmer) „Mit einer stärkeren Regulierung der legalen Prostitution lassen sich
Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen und die Situation der
Frauen in der Prostitution verbessern. Wir dürfen den
Menschenrechtsverletzungen nicht länger zusehen und sagen dieser
modernen Form der Sklaverei den Kampf an“, erklärt Maria Böhmer,
Vorsitzende der Frauen Union der CDU, die als Erstunterzeichnerin den
„Appell gegen Prostitution“ der EMMA-Kampagne unterstützt.
„Wir müssen in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD die
Weichen für eine Regulierung der Prostitution stellen. Nachdem das
Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von
Prostitutionsstätten wegen des Widerstands von Rot-Grün Anfang September
im Bundesrat nicht verabschiedet wurde“, betont Maria Böhmer.
Die Frist für die Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie ist bereits abgelaufen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ sollte die gravierenden Schutzlücken des Prostitutionsgesetzes schließen und mit der Erweiterung der §§ 232, 233 und 233 a StGB den Menschenhandel besser bekämpfen. Polizei und Ordnungsbehörden hätten der Kriminalität wirksamer entgegentreten können.
Böhmer: „Konkrete Maßnahmen gegen Menschenhandel und
Zwangsprostitution gehören jetzt auf die politische Tagesordnung. Seit
Jahren fordert die Frauen Union eine Regelung zur Bestrafung von
Freiern, die Opfer von Menschenhandel ausnutzen. Die Straftatbestände
zum Menschenhandel müssen überarbeitet und neu strukturiert werden. Mit
einer Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten und angemessenen
Kontrollmöglichkeiten für die Behörden, kann effektiver gegen die
Kriminalität im Prostitutionsmilieu vorgegangen werden.“
„Prostitution in Deutschland ist überwiegend zur Armutsprostitution
geworden. Es ist Zeit für ein wahrnehmbares Signal an unsere
Gesellschaft: Nein zur „Frauenhandelsindustrie“, fordert die Vorsitzende
der Frauen Union.