Frankreichs sozialistische Regierung kriminalisiert Pro-Life-Internetseiten
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| In den letzten Monaten ihrer Regierungsmacht möchten die Sozialisten noch den größten möglichen Schaden anrichten. Foto: Matthieu Riegler, CC-by, CC BY 3.0 |
Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament.
Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.
Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.
Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch das katholische Episkopat beteiligt hat.
Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stellt. „Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.“
Konkret zur Problematik der Abtreibung in der französischen Gesellschaft erklärte der Erzbischof: „Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt... Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keinen andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!“
In Deutschland gab es auch in den letzten Jahren immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich - und erhielt Recht.
Politiker von SPD, Grüne und „Linke“ behaupten stets, dass Lebensrechtler gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren Körper (das es so nicht gibt) hetzen und dafür Allianzen mit ultrarechten Gruppierungen eingehen würden. Auf diese Weise rechtfertigen sie Blockaden und Störungen der Straßendemonstrationen von Lebensrechtlern.
Google verbietet jegliche Werbung für Pro-Life-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.
Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur „digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt, gegen Abtreibung zu sein.
Darum hält die Datenschutz-Aktivistin Adrienne Charmet dieses Gesetz für ein krasses Beispiel von Gesinnungsjustiz: „Es ist immer heikel, angebliche Lügen und Behauptungen unter Strafe zu stellen, wenn der Staat die Wahrheit definiert.“
Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.
Französische Lebensrechtler sind dabei, an die Barrikaden zu gehen. So hat die Organisation „Droit de Naitre“ eine Protestaktion an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux.
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