Frankfurt am Main streitet über Karfreitag

Am Karfreitag dürfen keine Tanzveranstaltungen stattfinden, da dieser Tag zu den „stillen Feiertagen“ gehört, wie das hessische Feiertagsgesetz aus dem Jahr 1952 festgelegt hat. In den vergangenen Jahren haben aber die Behörden oft ein Auge zugedrückt und das Gesetz nicht mit voller Härte durchgesetzt. Dieses Jahr haben aber etwa 40 Lokale massiv für Veranstaltungen für eben an diesem Tag geworben, so daß das Ordnungsamt sich veranlaßt sah, deutlicher auf das Gesetz hinzuweisen und mit Geldbußen von bis zu 1000 Euro zu drohen. Verantwortlich für die Aktion ist der Ordnungsdezernent Volker Stein von der FDP.

Seine Vorgehensweise wird nicht nur von der Frankfurter CDU unterstützt. CDU Chef Boris Rhein, Kirchendezernent Uwe Becker und CDU-Fraktionschef Helmut Heuser wiesen auf die christliche Prägung Deutschlands hin.

Volker Stein wurde auch von der Fraktion der „Freien Wähler“ im Römer gelobt: „Abgesehen davon, dass Dezernent Stein lediglich für die Einhaltung geltender Gesetze sorgen will: die protestierenden Tanzwilligen haben offenbar völlig vergessen, warum es diese Feiertage überhaupt gibt - nämlich weil noch immer das Christentum die Kultur und Sitten Deutschlands entscheidend prägt. Wäre es anders, würde es kein Osterfest mehr geben. Dann stünde ein ganz normales Wochenende bevor und alle könnten tanzen bis zur Erschöpfung. Dann allerdings würden garantiert selbst viele Tänzer und wohl alle Nichttänzer zwei arbeitsfreie Tage und ein ganz langes Wochenende schmerzlich vermissen.“

Auch die Vertreter der christlichen Kirchen setzen sich auf die Achtung des Karfreitags ein. Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau warnte, daß die Mißachtung des stillen Feiertages die Abschaffung desselbigen vorbereiten würde. Der katholische Stadtdekan, Dompfarrer Dr. Johannes zu Eltz, wies darauf hin, daß die Trennung von Kirche und Staat nicht zu einer „aggressiven Indifferenz“ führen dürfe.

Empört über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes zeigten sich die Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Tom König, die Landtagsabgeordnete Sarah Sorge und der Fraktionsvorsitzende im Frankfurter Stadtverordnetenhaus (Römer) Olaf Cunitz monierten das Verhalten des Ordnungsdezernenten Stein mit der Begründung, „das Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß“. Ähnlich argumentierten die „Grüne Jugend“ und die „Jungen Liberalen“.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 20. April 2011 kommentierte die Debatte so: „Im aktuellen Streit treten die kirchenkritischen Stimmen offener zutage als bisher, auch solche aus der Politik: Wozu sich länger christlichen Anschauungen beugen, die in einer Stadt wie Frankfurt eine Minderheitenmeinung sind? Wieso sichert ein säkularer Staat per Gesetz christliche Vorstellungen? Säkularität heißt nicht, dass dem Staat Religionen und deren Einsichten einerlei sind. Deswegen ist etwa der Religionsunterricht grundgesetzlich gesichert. Deswegen schützt der Staat Feiertage, von denen die meisten nun einmal aus dem christlichen Festkalender stammen. Dass der Karfreitag - einschließlich von großen Teilen des Gründonnerstags und des ganzen Karsamstags - dabei einen besonderen Schutz genießt, ist richtig.“

Die „Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur“, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, unterstützt selbstverständlich die Bemühungen des Frankfurter Ordnungsamtes.