Fernand Kartheiser (ADR): In Luxemburg soll eine radikale linke Politik umfassend die Gesellschaft umkrempeln

Wikipedia (Ssolbergj)

Am 20. Oktober dieses Jahres haben im Großherzogtum Luxemburg vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Das Resultat lässt sich leicht zusammenfassen. Sechs Parteien sind im Parlament vertreten. Unter diesen haben die Liberalen, die Sozialisten und die Grünen eine Dreierkoalition geschmiedet, die über eine leichte Mehrheit im Parlament verfügt. In der Opposition befinden sich nunmehr die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), die Konservative Partei (ADR) sowie « die Linke ». Als neuer Premierminister fungiert der Liberale Xavier Bettel, der den auch in Deutschland bestbekannten Jean-Claude Juncker (CSV) ablöst.

Verständlicherweise erregen die Entwicklungen im kleinen Luxemburg im Allgemeinen nur wenig Interesse im Ausland. Doch dieses Mal zu Unrecht – denn das Koalitionsprogramm des neugeschaffenen Linksbündnisses kann wohl in gesellschaftspolitischer Hinsicht als eines der radikalsten in Europa angesehen werden. Wegen des Einflusses eines jeden Staates – und sei er noch so klein - in den zahlreichen internationalen Gremien werden selbst die Entwicklungen in Luxemburg leider nicht konsequenzenlos an der Zeitgeschichte vorübergehen.

Mit der zerstörerischen Rastlosigkeit des überzeugten Bilderstürmers widmet sich die neue Mannschaft zuvorderst dem Kampf gegen alles Religiöse. Der Religionsunterricht verschwindet zur Gänze aus der öffentlichen Schule und wird durch einen « Werteunterricht » ersetzt. Logischerweise werden die bisherigen Religionslehrer « umgeschult ».

Bis zum heutigen Tag war es in Luxemburg üblich den Staatsakt zur Gelegenheit des Nationalfeiertags in Form eines feierlichen Te Deums zu begehen. Auch diese sehr würdige und erhebende Zeremonie wird nunmehr durch eine nicht-religiöse Feier mir vielen politisch korrekten Reden ersetzt.

Dank der Fürsorglichkeit der Linkskoalition, bleibt das Land jedoch nicht ganz ohne Glaubensrichtung. So wurde das «Gender mainstreaming» zur offiziellen Staatsdoktrin erhoben, das, gemäß Koalitionsprogramm, in allen Bereichen bis hin zur Entwicklungshilfe befolgt werden muss. Wobei wir wieder bei der nicht zu vernachlässigenden Außenwirkung der aus den Wahlen hervorgegangenen luxemburgischen Oktoberrevolution angekommen wären.

Zu einer der vordringlichsten Prioritäten der neuen Regierung wurde die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit Adoptionsrecht erklärt. Doch das ist nur der zeitliche Anfang der anstehenden Reformen. Angekündigt wurde desweiteren die vollständige Liberalisierung der Abtreibung welche konsequenterweise als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Verhielt es sich bisher so, dass die Abtreibung zwar verboten, doch unter gewissen Bedingungen straffrei war, so wird nun das gesetzgeberisch imperative Verbot der Tötung ungeborenen Lebens aus moralischen Gründen aufgehoben. Der so entstehende ethische Dammbruch könnte sich auch in der – noch nicht öffentlich ausformulierten - Ankündigung der «Gambia-Koalition» fortsetzen, eine Gesetzgebung über Stammzellen- und Embryonenforschung zu schaffen.

Die leider in Luxemburg jetzt schon bestehenden Möglichkeiten zu einer legalen Euthanasie werden wohl ebenfalls – unter dem Einfluss der Entwicklungen in den Niederlanden und in Belgien – erweitert werden. Diesbezüglich befinden sich bereits einige nebulöse Andeutungen im Koalitionsabkommen die wohl in voller Absicht so vage formuliert wurden um die Heranbildung frühzeitiger Widerstände zu verhindern.

Es wird dann angesichts dieses Reformeifers wohl niemanden mehr überraschen, dass die Familien nicht nur nicht besonders gefördert werden, sondern auch noch als inkompetent in Sachen Kindererziehung dargestellt werden. Daher wird zugunsten der von Amts wegen als unfähig geltenden Eltern und Familien ein staatliches «family learning» eingeführt. Dort lernen die Eltern wie sie mit ihren Kindern umzugehen haben.

Außerdem sollen die Eltern einen Vertrag namens «Schule und Familie» mit der Schule ihrer Kinder abschließen um als Partner der Schule und der Kinder bei der Kindererziehung anerkannt zu werden. Der Staat, dessen Kompetenz in Sachen Kindererziehung hingegen über allen Zweifel erhaben ist, wird bereits den Kleinstkindern in den Kindertagesstätten Sexualunterricht geben, inklusiv biologischer Kenntnisse, sowie einer besonders in der Altersstufe der unter Vierjährigen sicherlich höchst willkommenen Einführung in die Frage der « sexuellen Identitäten ».

Dass sich die Horrorliste dieser Regierung noch fortsetzen ließe versteht sich ebenfalls von allein. Die allgegenwärtige Einführung von Quoten wirkt schon fast wie eine Selbstverständlichkeit. Doch schreckt die Linkskoalition selbst nicht vor einem Eingriff in die Pressefreiheit zurück um sicherzustellen, dass die Medien in ihren Inhalten, bis hin zu den Liedern und Computerspielen, fortan in «nicht-diskriminierender »Weise über «Gender-Fragen» berichten.

Fernand Kartheiser (Abgeordneter der Konservativen Partei ADR)