Familien-Schutz.de über den Koalitionsvertrag: Beruhigungspille für die Familien?

(Familien-Schutz.de) Der Koalitionsvertrag der Schwarz-Gelben-Regierung ist unterschrieben. „Mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit und günstigere Rahmenbedingungen für Familien“ verspricht er. Die neue Regierung hat ein Entlastungspaket für Familien geschnürt. Es ist weniger drin, als im Wahlkampf versprochen wurde, aber gerade so viel – so hoffen die Koalitionäre – um in den nächsten vier Jahren als Beruhigungspille für die Familien zu wirken.

Zum 01.01.2010 soll das Kindergeld um je 20 Euro und der steuerliche Kinderfreibetrag in einem ersten Schritt von 6024 auf 7008 Euro erhöht werden – versprochen hatten Union und FDP im Wahlkampf noch die Angleichung an den Erwachsenenfreibetrag auf über 8000 Euro.

Auf das Betreuungsgeld von 150 Euro wollen die Koalitionäre die Mütter noch bis zum Jahre 2013 warten lassen. Ob überhaupt, und wenn ja, in welcher Form, es nach so langer Zeit kommen wird, bleibt fraglich. Die FDP plädiert nach wie vor für Betreuungs- bzw. Bildungsgutscheine statt Geld für Familien – ein weiterer Schritt zu noch mehr staatlicher Kontrolle der Familien.

Das Elterngeld soll weiterentwickelt, entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden. Zudem sieht der Koalitionsvertrag die Einführung des Teilelterngeldes über 28 Monate und die Stärkung der Vätermonate vor.

Alte und neue Familienministerin ist Ursula von der Leyen. Es ist zu befürchten, daß sie auch in den kommenden vier Jahren ihre Politik zu Lasten der traditionellen Familie fortführen will. Oberste Priorität dieser Politik bleiben die einseitige Förderung der Müttererwerbstätigkeit und der überdimensionierte Krippenplatzausbau. Bei einer Reduktion auf einen bedarfsgerechten Umfang könnte das so eingesparte Geld jedoch auch für die direkte Entlastung der Familien aufgewendet werden.

Die im Wahlprogramm der FDP geforderte und im Parteiprogramm der CDU enthaltene Kindergartenpflicht findet sich – nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes vieler engagierter Bürger im Rahmen der Initiative „Kindergartenpflicht verhindern“ – nicht im Koalitionsvertrag.

Quelle: Familien-Schutz.de