Europa-Parlament: Unter dem Vorwand der AIDS-Bekämpfung Abtreibung legalisieren

Am 1. Dezember 2011 stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des Europa-Parlaments für eine Entschließungsantrag, der den Zugang zu Abtreibung zwecks Aids-Bekämpfung fordert (B7-0615/2011).

Es ist ein weiterer Versuch der Abtreibungslobby, die Abtreibung europaweit über den Umweg der EU-Institutionen einzuführen.

De umstrittene Punkt 22 des Antrages lautet: „In der Erwägung, dass Frauen wegen ihrer beschränkten Entscheidungsbefugnisse, ihrer mangelnden Kontrolle über finanzielle Mittel, ihrer eingeschränkten Mobilität und ihrer Verantwortung für die Kinderbetreuung beim Zugang zu Prävention, Behandlung und Betreuungsdiensten im Zusammenhang mit HIV häufiger mit Hindernissen konfrontiert sindfordert die Kommission und den Rat auf, den Zugang zu hochwertigen, umfassenden Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Informationen und Ausrüstungen sicherzustellen; ist der Auffassung, dass es sich dabei unter anderem um vertrauliche und freiwillige Beratungsangebote, Tests und Behandlungen von HIV und allen anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, die Verhütung ungewollter Schwangerschaften, gleichberechtigten und erschwinglichen Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich der „Pille danach“, eine sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung und Betreuung nach der Schwangerschaftsunterbrechung sowie Betreuung und Behandlung zur Verhinderung einer vertikalen HIV-Infektion, auch von Partnern und Kindern, handeln sollte.“ (Quelle: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2011-0544&language=DE&ring=B7-2011-0615)

Auch Punkt 14 ist ein Angriff auf das Recht auf Leben der Ungeborenen. Dort wird gefordert, „dass bei allen nationalen Aids-Programmen und -Strategien enge Verbindungen zwischen den Diensten für sexuelle und reproduktive Gesundheit und den HIV-Diensten aufgebaut werden“.

Abtreibung wird so gut wie in fast allen supranationalen Dokumenten als Teil der „sexuellen und reproduktive Gesundheit“ angesehen. Dieser Passus könnte insbesondere dazu verwendet werden, in Afrika Druck auf die Regierungen zwecks Abtreibungsliberalisierung zu machen.

Die Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur (DVCK) e.V. hatte sich zuvor in einer E-Mail Aktion gegen diese EP-Resolution ausgesprochen und auch an die deutschen Mitglieder des Europaparlaments gewandt.

So schrieb DVCK: „Diese Forderungen richten sich eindeutig gegen den Schutz des ungeborenen Lebens. Sie stellen einen politisch sehr umstrittenen Kernbereich einer auf Langfristigkeit ausgelegter Gesellschafts- und Gesundheitspolitik dar. Alles, was übertrieben ist, ist unnötig. Darum bitten wir unsere europäischen Volksvertreter, diese Passagen aus dem Entschließungsentwurf zu löschen. Wenn diese Paragraphen bestehen bleiben, stimmen Sie bitte gegen die gesamte Entschließung. Keine Entschließung des EP ist besser, als eine weitere, der Demokratie und Europa schadenden Entschließung zu produzieren.“

Der Abgeordnete des Europa-Parlaments und Lebensschützer Dr. Peter Liese antwortete: „Die von Ihnen angesprochenen kritischen Punkte teile ich voll und ganz. Aus meiner Sicht besteht keinerlei Zusammenhang zwischen HIV/Aids und Abtreibung, so dass diese Passagen zum einen politisch falsch sind, und zum anderen auch aus medizinischer Sicht keinerlei Sinn ergibt. Leider wird dieses Thema von linken politischen Kräften im Europäischen Parlament bei jeder sich bietenden Gelegenheit thematisiert.“

Proteste gegen diese Entschließung sind für Anfang 2012 geplant.