EU-Parlament: Sperren kinderpornographischer Seiten letzte Instanz

Der Innenausschuß des Europa-Parlaments setzt sich nicht mehr für ein unbedingtes Sperren kinderpornographischer Seiten ein. Stattdessen soll versucht werden, solche an der Quelle zu löschen. Sollte das nicht möglich sein – etwa weil sie aufgrund des Standortes nicht zugänglich sind – soll gesperrt werden. Darauf haben sich EU-Parlamentarier in einer „Verhandlungsposition“ geeinigt.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten setzt sich für Sperren ein. Nicht so die Bundesrepublik Deutschland, erstaunlich angesichts der Tatsache, daß die Große Koalition (2005-2009) ein entsprechendes Gesetz eingeführt wurde, der allerdings bis heute nicht zur Anwendung kam.