Erste gerichtliche Schritte gegen Rundfunkbeiträge

Christiane Jurczik

Wie die Hannoversche Allgemeine am 10.01.2013 berichtet, will der Unternehmer Dirk Rossmann aus Burgwedel gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagen. Die Klage der Drogeriekette ist vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof angenommen worden.

Weitere Klagen – vor allem aus dem Mittelstand und Firmen mit vielen Filialen - sind absehbar.

Der Geschäftsführer Andreas Wasmuth, soll für seine Firma Avit Hochdruck Rohrtechnik GmbH, rund 200 Euro pro Quartal zahlen, das ist das Dreifache als im vergangenen Jahr! „Bei dieser Erhöhung ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben“, sagt Wasmuth.

Die Wirtschaft reagiert mit Ärger und großem Unverständnis

Seit Anfang des Jahres gibt es die alte GEZ-Gebühr nicht mehr. Es gelten nicht nur für Privathaushalt neue Gesetze sondern auch für Unternehmen, die es besonders trifft. Die Höhe des Beitrags richtet sich nun nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und nach den betrieblich genutzten Fahrzeugen.

Rossmann-Juristen arbeiten außerdem an einem Gutachten zum Thema.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, dass der Rivale des Drogerie-Branchenführers dm in dem neuen Beitragssystem für die öffentlich-rechtlichen Sender statt bislang 39.500 künftig rund 200.000 Euro pro Jahr an Rundfunkabgaben zahlen muss.

Eine solche Größenordnung sei „insgesamt valide", hieß es aus dem Unternehmen.

Eine Steigerung der Kosten um bis zu 500 Prozent könne man in jedem Fall nicht ohne weiteres hinnehmen, kritisierte Rossmann weiter.

Zudem werden die Filialen, nicht nur von Rossmann, als „Rundfunkempfangsstätten“ deklariert, obwohl kein Zugang zu Fernsehen- und Radioprogrammen bestehen.

Diese ist mit ihrem Ärger kein Einzelfall. Der Essener Unternehmensverband beschrieb die Stimmung in den Mitgliedsunternehmen als ärgerlich bis wütend. Und das zu Recht. Auch für Großkonzerne können Mehrkosten von mehreren Zehntausend Euro entstehen.

Auch Heinz-Jürgen Hacks von der Industrie- und Handelskammer Essen hat gerechnet und kommt zu folgendem Schluss: „Besonders die Mittelständler und die großen Unternehmen mit vielen Filialen trifft es.“

Aber auch zahlreiche Bürger, die nicht einsehen wollen, dass sie für eine Leistung zahlen müssen, die sie nicht haben wollen, formiert sich bei Unternehmen erstmals breiter Widerstand gegen die Finanzreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit gegen das System, das offenbar keine Grenzen mehr kennt.

Es führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der laufenden Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mit 29,6 Milliarden Euro Gebührengeldern rechnen können.

Dazu sagt, nicht nachvollziehbar, Martin Stadlmaier (SPD) in einem Interview, er könne den Ärger von Unternehmen über den neuen Rundfunkbeitrag nicht nachvollziehen. Das neue System sei insgesamt gerechter und deutlich einfacher als das alte.