Antworten von Kristina Köhler auf die „Wahlprüfsteine“ des „Lesben und Schwulen Verbandes Deutschland“ (LSVD)

Wahlkreis 179 - Wiesbaden
Antworten von Dr. Kristina Köhler MdB (CDU – Landeliste)

1. Rechtliche Gleichstellung
1.1. Indem ich mich für eine Gleichbehandlung von Lebenspartnern einsetze. Sei es innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag oder auch in meinem Wahlkreis Wiesbaden. Ich nehme beispielsweise am CSD Frankfurt teil oder war Schirmherrin der Ballnacht-Gala Wiesbaden, die zu Gunsten der AIDS-Hilfe Wiesbaden stattfindet. Außerdem stehe ich im regelmäßigen Kontakt mit den Lesben und Schwulen in der Union.

1.2. Ich setze mich nicht für eine Öffnung der Ehe ein, sondern ich finde es gut, daß es das Institut der Lebenspartnerschaft gibt. Jetzt ist es absolut notwendig an, dass der Staat endlich auch die Rechte der Lebenspartnerschaften den Pflichten angleicht.

2. Soziale Gleichstellung
An diesem Diskriminierungsschutz wurde in unserer Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits in den letzten vier Jahren
intensiv gearbeitet. Unter anderem hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihre Arbeit aufgenommen. Dies alles ersetzt natürlich nicht unseren persönlichen Einsatz gegen jede Art von Diskriminierung.

2.2. Gegenwärtig wird nicht nur eine Ergänzung des Art. 3 unseres Grundgesetzes gefordert, sondern in unserer Verfassung soll die Kultur, der Sport, die Kinder, um nur einige Forderungen zu nennen, verstärkt berücksichtigt werden. Für all diese Positionen gibt es in der Union Befürworter wie ablehnende Stimmen. Gerade weil so viele neue Ergänzungen gefordert werden, bin ich persönlich gegen eine Änderung unseres Grundgesetzes, weil ich befürchte, dass unsere Verfassung mit all zu viel „Gutem“ mit eher symbolischem Charakter nicht besser wird. Die Gleichbehandlung aller Menschen ist im für das Grundgesetz fundamentalen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 bereits heute festgeschrieben.
2.3. siehe Antwort 1.1

2.4. Bereits auf der Bundesebene wurden lesbisch-schwule Projekte beispielsweise für den LSVD und für LAMBDA aus dem Familienministerium unter der Leitung von Bundesministerin von der Leyen gefördert. Selbstverständlich unterstütze ich sinnvolle Projekte, die Förderung benötigen. Allerdings liegt dies dann im Verantwortungsbereich der Landesregierung.

3. Akzeptanzkultur fördern
3.1. Konkretes Handeln muss bereits in den Schulen erfolgen. Das Thema
Homosexualität gehört bei weitem nicht nur in den Biologieunterricht, sondern kann in viel mehr Fächern behandelt werden. Erschreckend ist übrigens dabei zu beobachten, dass es eine zunehmende Homophobie unter jungen Migrantinnen und Migranten festzustellen ist. Gerade in diesem Bereich ist eine sinnvolle Aufklärung im Kampf gegen Homophobie unerlässlich.
3.2. Grundsätzlich halte ich jede Kampagne gegen Homophobie für
unterstützenswert, allerdings habe ich persönlich die Kampagne „Weißer Knoten“ noch nicht kennengelernt.

3.3. Ich setze mich grundsätzlich für eine konsequente Menschenrechtspolitik auf internationaler und nationaler Ebene ein.

Quelle: http://www.lsvdhessen.de.tl/Wahl-09.htm?PHPSESSID=1b75aeb075bec2aad8134214aab27528