Diverse politische Initiativen zur Aufarbeitung des SED-Terrors in der DDR

Aufgrund der gravierenden Kenntnislücken deutscher Schüler hinsichtlich der SED-Dikatur, will die CDU mehr DDR-Geschichte im Schulunterricht vermitteln lassen.

Am 15. September 2088 will der Bundesvorstand ein entsprechendes Papier beschließen. So müssten die deutsche Teilung, das SED-Unrecht und die friedliche Revolution als verbindliche Inhalte in die Rahmenpläne des Fachs Geschichte der Sekundarstufen I und II aufgenommen werden.

In den Schulunterricht sind verstärkt Zeitzeugen zu Gesprächen einzuladen, die den Unterdrückungsapparat der DDR verdeutlichen sollen. Der 17. Juni soll als Zeitzeugentag eingeführt werden. An diesem Tag sollen in ganz Deutschland Zeitzeugen in Schulen eingeladen werden, um mit Schülerinnen und Schülern über ihre Erfahrungen zu diskutieren.

Zusätzlich zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust gehört für die CDU auch das Gedenken an die Opfer der Diktatur der SED zu den konstitutiven Elementen des wiedervereinigten Deutschlands.

Im sächsichen Landesparlament wurde außerdem gefordert, noch vorhandene Grenzbefestigungsanlagen unter Denkmalschutz zu stellen. Zur Begründung heißt es in dem Papier, Ziel sei es, der „zunehmenden Verklärung der DDR-Geschichte“ entgegenzutreten. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit werde der Versuch unternommen, Geschichte umzudeuten. Zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR dürfe es aber kein Vergessen und Verdrängen geben. Der Linkspartei werfen die Autoren vor, ein Geschichtsbild zu vertreten, das die „DDR als sozialpolitisches Großexperiment und nicht als menschenverachtendes System zeichnet“.

Die CDU in Sachsen forderte unterdessen eine Professur zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte an der Leipziger Uni. In den Köpfen junger Menschen dürfe sich das Bild eines sozial verklärten und politisch verharmlosten DDR-Staates nicht verfestigen, mahnte der CDU-Abgeordnete Thomas Colditz. Der Bildungsexperte warnte allerdings davor, die Ursache für eine DDR-Verklärung allein den Schulen anzulasten. „Einem verniedlichten DDR-Bild in den Köpfen unserer Kinder geht meist ein Versagen im Elternhaus voraus“.

Die Bundes-FDP verwies auf ein eigenes Aktionsprogramm. Darin hatten die Liberalen gefordert, die Lehrpläne zu überarbeiten und einen größeren Schwerpunkt auf das SED-Regime zu legen. Auslöser war eine Studie, die beim Thema DDR-Geschichte größere Wissenslücken bei Schülern offenbart hatte. Zahlreiche Politiker hatten daraufhin eine Romantisierung der DDR aufgrund mangelhafter Kenntnisse über den Unterdrückungsapparat beklagt.

Kritik kam in der von der FDP beantragten Debatte von der Linkspartei, die direkte Nachfolgerin der für Unterdrückung und Bespitzelung verantwortlichen SED. Sie wandte sich dagegen, DDR auf Stasi, Gefängnisse und Mauerbau zu reduzieren.