Die Demo am 5. April hat gezeigt: Die Gegner des „Bildungsplanes 2015“ haben den Kampf um die öffentliche Meinung gewonnen
Die dritte Demonstration in Stuttgart am 5. April 2014 gegen den "Bildungsplan 2015" markiert gewissermaßen das Ende der viermonatigen Aufbauphase einer Bürgerbewegung, die durch die Petition Gabriel Stängles "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" am 28. November 2013 ausgelöst wurde.
Das Ideal, das am Anfang von Gabriel Stängle und das Team rund um die Petition verkörpert wurde, wird heute von den beiden Oppositionsparteien CDU und FDP im baden-württembergischen Landestag unterstützt, von vielen Organisationen im gesamten Bundesgebiet getragen und hat an die “Manif pour Tous”, die in Frankreich Millionen Menschen mobilisieren konnte und an die Volksinitiative gegen den Sexualunterricht in der Schweiz, Anschluss gefunden.
Zu dieser Entwicklung gehört auch die Tatsache, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann inzwischen Gespräche mit kirchlichen Vertretern führt, die Stängles Petition unterstützen.
Für das Entstehen dieser Bewegung kommt an Bedeutung gleich nach Gabriel Stängle das Ehepaar Hans Christian und Natalie Fromm. Sie gründeten die “Bürgerinitiative “Schützt unsere Kinder” und riefen zur ersten Demonstration am 1. Februar 2014 auf. Diese konnte aufgrund der Blockaden linksradikaler Chaoten nicht beendet werden. Dieser Widerstand spornte sie aber an, zu einer zweiten Demonstration am 1. März aufzurufen. Diese war besser organisiert sowohl hinsichtlich der Technik, der Apparatur und vor allem der Sicherheit. Über 100 Ordner gewährleisteten einen sicheren und reibungslosen Ablauf der Kundgebung. Auch die Polizei war viel besser vorbereitet, so dass der Menschenzug den Zielort erreichen konnte.
Die Demonstration vom 1. März stieß auf großes Medienecho und zeigte sehr deutlich, dass die Gegner des Bildungsplanes erhebliches Mobilisierungspotential besaßen.
An dieser Stelle sollte ist interessant zu bemerken, dass Gabriel Stängle und Hans Christian und Natalie Fromm zunächst nichts anderes taten, als ihren natürlichen und gesunden Elterninstinkt zu folgen. Sie wollten lediglich ihre Kinder beschützen. Deshalb besitzt diese organisch gewachsene Bewegung so viel Authentizität und moralische Autorität. Die Befürworter des Bildungsplanes haben nichts Vergleichbares zu bieten.
Die dritte Demonstration erfuhr eine erneute organisatorische Steigerung hin zu mehr Professionalität. Hedwig von Beverfoerde und ihr Team der Initiative Familienschutz sorgten im Vorfeld für die Werbung, Plakate, Buttons und die nötige technische Ausrüstung während der Veranstaltung.
Ein Aktionsbündnis bestehend aus Agens, Bündnis Rettet die Familie, DVCK – Aktion Kinder in Gefahr, Evangelischer Arbeitskreis der CDU-Kreisverbände Heilbronn, Rems-Murr und Stuttgart, Familiennetzwerk, Frau2000plus, Forum Familiengerechtigkeit, Gabriele Kuby, Initiative Familienschutz, Initiative Schützt unsere Kinder, Starke Mütter, Stiftung Familienwerte, Verantwortung für Familie, Verband für Familienarbeit sollte die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung der Veranstaltung am 5. April und des Anliegens Stängels Petition beweisen.
Aber auch die Politik kann diese Bewegung nicht mehr ignorieren. In der Rednerliste waren vertreten per Grußwort die Fraktionsvorsitzeden von CDU und FDP, Peter Hauk und Hans-Ulrich Rilke. Persönlich anwesend waren Christoph Scharnweber vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Heilbronn, Anna Schupeck von der AFD und Michael Ragg von der AUF-Partei.
Aus dem Ausland traten als Redner Ulrike Walker (Volksinitiative gegen den Sexualunterricht in der Schweiz) und Pierre-Louis Santos (Manif pour tous, Frankreich) auf.
Außerdem ist diese Bewegung auch thematisch gewachsen. Schon längst geht es nicht nur um den “Bildungsplan 2015″ in Baden-Württemberg, sondern um viel mehr. Die Buchautorin Gabriele Kuby, die den Impulsreferat am Anfang der Kundgebung am 5. April hielt, erklärte mit eindrucksvoller Klarsicht, dass das Vorhaben der grün-roten Landesregierung ein Teil einer globalen sexuellen Revolution sei.
Wie geht es nun weiter? Am 9. April wird Stängles Petition im Stuttgarter Landtag behandelt werden. Diese Petition bzw. ihre Initiatoren können für sich beanspruchen, dass ihr Ansinnen von vielen Bürgern, Organisationen und Parteien getragen wird. Sie vertreten die Interessen der Eltern, die nichts anderes wollen, dass ihre verfassungsrechtlich geschützten Erziehungsrechte respektiert werden.
Was hat das grün-rote Lager in dieser Auseinandersetzung vorzuweisen?
Die Grünen haben in dieser viermonatigen Auseinandersetzung ihre wahre Gesinnung gezeigt. Gerade die Partei, die immer wieder tönt, sie stamme aus einer Bürgerbewegung, sei Volksnah und trete für die Stärkung der Grundrechte ein, tat bislang nichts anderes als die Gegner des Bildungsplanes zu verhetzen und zu verleumden. Die “Grüne Jugend” ging so weit, die demonstrierenden Eltern als “homophoben Schlossplatz-Mob” zu bezeichnen – ein Tiefpunkt demokratische Diskussionskultur. Nicht viel besser hat sich Kultusminister Andreas Stoch verhalten. Bislang hat er vor allem durch seine abfälligen Bemerkungen über die Elternverbände die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Die grün-rote Landesregierung hat also außer der blanken Staatsmacht nichts auf ihrer Seite. Dank ihrer Mehrheit im Landesparlament könnte sie einen “Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” durchsetzen.
Aber zu welchem Preis: Der Schulfrieden wäre in Baden-Württemberg für Jahre dahin. Die Erfahrung aus allen Bundesländern zeigt: Man kann keine Schulpolitik gegen die Eltern machen, denn Kinder sind das Wertvollste was wir haben. Eltern werden niemals bereit sein, ihre Kinder einem staatlichen Gesinnungsprogramm zu überlassen. Kretschmann kann versuchen, seinen Bildungsplan mit der Brechstange durchzusetzen. Doch dann muss er sich auf etwas gefasst machen.