Die Bundestagswahl 2013 – Wahlanalyse von „Kinder in Gefahr“

Zum Beginn des Frühjahrs sah es so aus, dass der Begriff von Ehe und Familie, das Adoptionsrecht und die eventuelle Öffnung des Ehegesetzes für Paare von Homosexuellen wichtige Themen in den Debatten des Wahlkampfes sein würden. Entsprechend wurden diese Themen in den Aktionen von „Kinder in Gefahr“ fokussiert.

Viele nahmen an unsere Aktionen dieses Jahr zu diesen Themen teil. Die Zahl nachbestellter Postkarten und Petitionen war überdurchschnittlich hoch.

Viele Menschen in Deutschland sind offensichtlich über die gesellschaftspolitische Projekte von Bündnis90/Die Grünen besorgt und lehnen diese Vorhaben ab.

Aus diesem Grund haben die Parteien des linken Spektrums kaum die Ehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle im Wahlkampf thematisiert. Auffällig war ebenso die Zurückhaltung der Homo-Lobby. Im Wahlkampf des Jahres 2009 war dies noch ganz anders gewesen. Der gesellschaftspolitische Impetus ist – zumindest zeitweilig – geschwächt.

Die offizielle Position der Parteien ist folgende: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die große Mehrheit der Union lehnen jede Ausweitung der Privilegien für Homosexuelle ab, inklusive das Adoptionsrecht. Das voraussichtliche Erstarken der CSU dürfte diese familienfreundliche Mehrheit vergrößern.

SPD, Grüne und Linke streben die Öffnung des Ehegesetzes an. Ebenso möchten sie homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht gewähren. Wie schon erwähnt, haben diese Parteien diese Vorhaben allerdings kaum thematisiert.

Auch FDP will das Eherecht und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, doch in der Vergangenheit haben sie nicht die Koalition mit der Union damit belasten wollen. Im Jahr 2009 war die Verhinderung des Adoptionsrechts für Homosexuelle die Haupt-Kampagne des Wahlkampfes. Schließlich wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Adoption nicht in die politische Agenda der schwarz-gelben Koalition kommen würde.

Fazit: Je stärker die Union, desto schwieriger wird eine weitere Angleichung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe. Allerdings muss festgehalten werden, dass das Verhalten der Union in dieser Frage recht defensiv ist. Eine energische und entschlossene Verteidigung des traditionellen (und richtigen) Ehe- und Familienbegriffs ist zur Zeit leider nicht vorhanden.

Zwei nicht im Bundestag vertretene Parteien haben sich in Interviews mit uns zu diesen Themen geäußert.

Die Zentrumspartei lehnt die Ehe für Homosexuelle und deren staatliche Anerkennung vehement ab. Beatrix von Storch, Kandidatin der „Alternative für Deutschland“ für Berlin-Mitte dazu: „Die AfD definiert die Familie ausdrücklich als „Keimzelle der Gesellschaft“, folglich als Vater, Mutter und Kind. Ich denke, dass wir dieses Familienbild wieder als Leitbild des staatlichen Handelns brauchen, als definiertes Optimum.“

Am Ende des Wahlkampfes fokussierte sich das Öffentliche Interesse auf den Pädophilie-Skandal bei den Grünen in den 1980er Jahren ab. „Kinder in Gefahr“ hat eine Postkartenaktion und viele E-Mail-Aktionen durchgeführt. Bis zum Ende des Wahlkampfes war die Beteiligung an diesen Aktionen überdurchschnittlich hoch, wodurch wir behaupten dürfen, sehr viele Bürger mobilisiert zu haben. Wir hoffen, dass dies sich im Wahlergebnis am 22. September 2013 bemerkbar macht.

Ebenso ist es uns dank dieser Aktionen und der vielen Artikel im Internet gelungen, auf sonstige absurde politische Vorhaben aus der Partei der Grünen in der Öffentlichkeit aufmerksam zu machen: Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele und Grüne Jugend wollen das Inzestverbot aufheben. Grüne Jugend will Ehe abschaffen, Mehr-Eltern-Adoption (im Grunde eine Form der Polygamie) einführen, Drogen liberalisieren, die Zweigeschlechtlichkeit überwinden (kein Scherz). Grüne wollen Ehegesetz für homosexuelle Paare öffnen, Nahrungsvorschriften einführen, Abtreibung völlig liberalisieren und entkriminalisieren, entsprechend der „Gender Mainstreaming“-Ideologie Kinder indoktrinieren und das Ehegattensplitting abschaffen. Das alles zusammen ergibt ein radikales Umbauprojekt der Gesellschaft.