Die antikirchliche Haltung von Bündnis 90/Die Grünen

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU wirft der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine antikirchliche Haltung vor.

Das geht aus einem „Faktencheck“ hervor, den der Zusammenschluss der Protestanten in der Union am 6. Mai zur Bundestagswahl am 22. September veröffentlichte. Darin geht der EAK in fünf Punkten auf die Positionen der Grünen ein: Der christliche Feiertagsschutz, die christlichen Symbole, der Religionsunterricht, die Kirchensteuer und die Partnerschaft von Kirche und Staat.

In Bezug auf den Feiertagsschutz heißt es, die Grünen stünden für „die Relativierung und Aushöhlung der christlichen Feiertagskultur“. Bereits 2004 habe der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, für die Streichung eines traditionellen christlichen Feiertages zugunsten der Einführung eines islamischen plädiert.

Auch das Eintreten der Grünen in Bremen für eine Aufweichung des Tanzverbotes an „stillen“ Feiertagen wie Karfreitag sei irritierend: „Die Grünen gefährden mit dieser Beliebigkeit und Indifferenz gegenüber dem Geist der christlich geprägten Feiertage nicht zuletzt auch die gemeinschaftliche Grundlage unseres gesetzlichen religiösen Feiertagsschutzes selbst.“

Ebenfalls habe die Partei immer wieder gefordert, Kreuze oder Kruzifixe aus öffentlichen Räumen zu entfernen. Dabei entwickelten sie einen „fast missionarisch zu bezeichnenden Eifer“.

Ähnlich wie bei der Frage des christlich geprägten gesetzlichen Feiertagsschutzes versuchten die Grünen, nicht nur die besondere Prägekraft des Christentums für die Kultur in diesem Land zu leugnen oder herunterzuspielen. Sie offenbarten „entgegen ihrem stetig vorgetragenen multikulturellen Toleranzappell eine tiefsitzende Haltung der Intoleranz gegenüber den eigenen historisch-kulturellen Traditionen und religiös-ethischen (d. h. jüdisch-christlichen) Wertequellen“.

Ablehnend stehe die Partei auch dem konfessionellen Religionsunterricht gegenüber, während sie gleichzeitig die Einführung eines ordentlichen, bekenntnisorientierten Religionsunterrichts für muslimische Schüler fordere.

2009 habe der Berliner Landesverband der Grünen etwa massiv gegen das Volksbegehren „ProReli“ votiert und damit zu einem Scheitern beigetragen. Der freiwillige bekenntnisorientierte Religionsunterricht wandere seitdem in Berlin noch stärker in die Bedeutungslosigkeit.

Auch die Grünen in Niedersachsen hätten in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichtes als Pflichtfach gefordert und die Einführung eines neuen Pflichtfaches „Religionen und Weltanschauungen“ bzw. wie in Bremen und Schleswig-Holstein einen konfessionsübergreifenden „Religionsunterricht für alle“.

Wiederholt habe die Partei verlangt, das bestehende Kirchensteuersystem abzulösen. Dabei werde übersehen „oder bewusst verschwiegen“, so der EAK, dass der Staat für den gesetzlich geregelten Einzug der Kirchensteuer in erheblichem Umfang entlohnt werde: „Dieser Einzug ist also eine Dienstleistung und nicht, wie suggeriert wird, eine Privilegierung.“ Auch die gültigen und „zum Teil jahrzehntelang bewährten“ Staats-Kirchen-Verträge betrachteten die Grünen als Privileg, das abgeschafft werden müsse. Vorsitzender des EAK der CDU/CSU ist der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel.

Mit Material von: idea.de