Deutsche Justizministerin will Kinderpornographie nicht sperren

Kritik vom Kinderschutzbund und von Alice Schwarzer

Felizitas Küble, Vorsitzende des KOMM-MIT-Jugend -Verlags und des Christoferuswerks

Die deutsche FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in den letzten Monaten mehrfach wegen ihrer Attacken gegen die katholische Kirche in die Schlagzeilen geriet, liefert sich derzeit eine heftige Debatte mit der CSU über die Frage, ob Kinderpornos im Internet „nur“ gelöscht oder auch gesperrt werden sollen.

Hintergrund ist die Tatsache, daß die vorherige CDU-SPD-Koalition im Juni 2009 die Sperrung von online-Kinderpornos gesetzlich verabschiedete; das Gesetz wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und trat damit in Kraft. Allerdings wurde diese klare Position auf Druck der FDP im neuen Koalitionsvertrag aufgeweicht, worauf sich nun die Justizministerin in der Auseinandersetzung mit der CSU beruft, die ihrerseits klar für eine Sperrung eintritt – und damit für die geltende Gesetzeslage!

Unterdessen hat sich auch der „Deutsche Kinderschutzbund“ in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet, indem er wörtlich erklärte: „Hier kann es kein Entweder-Oder geben, sondern nur ein Sowohl-als-auch.“ - Damit stärkt der Verband die Forderung der CSU. Der Kinderschutzbund begründet seine Position folgendermaßen:

„Dort, wo Löschen nicht möglich ist, gilt es, alle anderen Maßnahmen wie Netz-blockaden, Umleiten oder Stoppschilder einzusetzen, um Kinderpornographie im Internet intensiver und konsequenter zu bekämpfen und zu verhindern. In Groß-britannien und in den skandinavischen Ländern gibt es schon Erfahrungen, wie z.B. die Sperrungen nicht so leicht umgangen werden können, die berücksichtigt werden sollten. Eine einheitliche Gesetzesgrundlage in der EU wäre ebenfalls eine gute Voraussetzung für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit. Kinderschutz und Datenschutz dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Neben dem Kinderschutzbund protestiert auch die von Alice Schwarzer heraus-gebrachte Feministinnen-Zeitschrift „Emma“ gegen die Haltung der FDP-Justiz-ministerin – auf der Startseite (www.emma.de) findet sich hierzu folgende Stellungnahme:

„Es wäre nicht das erste Mal, dass die Europäische Gemeinschaft (EU) via über-geordnetes Recht Deutschland zwingen muss, die Regeln eines Rechtsstaates zu respektieren. EU-Kommissarin Cecilia Malmström legte Ende März in Brüssel einen Katalog von Rechtsvorschriften vor, die „mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen“ sollen. Und auch das deutsche Bundeskriminalamt warnte vor „verfolgungsfreien Räumen“.

Was die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht beeindrucken kann: Sie bleibt bei ihrer Ablehnung der Sperren – und behauptet wider besseres Wissen, das „Löschen“ sei effektiver."

Man darf gespannt sein, wie lange sich die selbsternannte Chef-Anklägerin gegen die katholische Kirche noch ziert, um deutsches Recht und Gesetz im Sinne des Kinderschutzes auch wirksam anzuwenden.