Der Staat setzt alle Mittel ein, um das Internet zu kontrollieren, nur nicht beim Kindesmissbrauch
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Hate-Speech, Hasskriminalität, EU-Datenschutzverordnung: Der Staat setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um das Internet unter seine Kontrolle zu bringen.
Doch bei einem Thema zeigt er Milde: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
So hat das Bundesjustizministerium eine Forderung der Innenminister abgelehnt, die Strafen für Kindesmissbrauch sowie den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verschärfen.
Dabei steigt die Kinderpornografie seit Jahren und an die Verbreitung durch das Internet verzeichnet ständig neue Höchststände. Kinderhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung floriert.
Obwohl Kinderpornographie dabei ist ein Massenphänomen zu werden, bleibt das Bundesjustizministerium passiv. Ein Skandal!
Unser Videokommentar: