Der neue Linksradikalismus kämpft um die totale Hegemonie
Mathias von Gersdorff
Das Jahr 2026 könnte in die Geschichte Deutschlands als ein Wendejahr eingehen. Wir erleben nämlich essentielle Verschiebungen der Koordinaten, die das Denken und das Handeln im Linksextremismus bestimmen.
So ist linksradikale Gewalt inzwischen allgegenwärtig. Zwischen spektakulären Terrorakten wie den Brandanschlag am Anfang des Jahres auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins gibt es jeden Tag kleinere Angriffe, wie etwa die routinemäßigen Übergriffe gegen Lebensrechtler, die Angriffe auf Wahlkampstände und Büros der AfD und der CDU, die Angriffe auf christlich-konservative Einrichtungen (unter dem Vorwand der „Queerfeindlichkeit“ etwa), die Blockaden und Störungen konservativer Veranstaltungen etc.
Kurz: Gewalt ist inzwischen ein systematisch verwendetes politisches und ideologisches Mittel zur Repression von allem, was nicht links bis linksextrem ist.
Aber wir sehen auch eine neue strategische Ausrichtung insbesondere in der Linkspartei Berlin, die in den letzten Jahren massiv gewachsen und völlig neue Wählergruppen anspricht. Die dortige Linkspartei versteht sich deshalb nicht mehr wie eine sozialistische Partei alten Stils, sondern als ein Sammelbecken aller Unzufriedenen, die für eine Protest-Mobilisierung ansprechbar sind.
Der Stichwortgeber für diese Strategie ist Chantal Mouffe mit ihren Büchern „Für einen linken Populismus“ und „Hegemonie und radikale Demokratie: Zur Dekonstruktion des Marxismus“ (letzteres zusammen mit Ernesto Laclau).
Die belgische Politologin hat sämtliche linkspopulistische Parteien Europas neuerer Prägung beeinflusst, wie die spanische „Podemos“, die französische „La France insoumise“, die italienische „5-Sterne Bewegung“ usw.
Die Autorin beschreibt folgendermaßen ihre Strategie zur Erlangung der Hegemonie in öffentlichen Diskurs: "Indem wir das linke Projekt neu formulieren, im Sinne einer „radikalen und pluralen Demokratie, verankerten wir es im weiteren Feld der demokratischen Revolution und wiesen darauf hin, dass die zahlreichen Emanzipationskämpfe auf der Vielfalt der gesellschaftlichen Akteure und ihrer jeweiligen Bemühungen beruhen. Das Feld für gesellschaftliche Konflikte wurde dadurch erweitert und war nicht mehr auf einen „privilegierten Akteur“ wie die Arbeiterklasse beschränkt“.
Die Co-Vorsitzende der Linkspartei in Deutschland, Ines Schwerdtner, verfolgt genau diese Strategie. Im Vorfeld der Proteste am 31. Oktober erklärte sie: „Was in Frankreich funktioniert [gemeint sind die massiven Ausschreitungen im Oktober 2026], die verschiedenen Bewegungen zu verbinden, müssen wir auch in Deutschland machen. Aber auf unserer eigenen Basis sozusagen“.
Auf diese Weise werden Protestgruppen gesammelt, die geradezu antagonistisch sind: Klassische Marxisten, Queer-Aktivisten, Antisemiten, Islamisten, Israelhasser etc.
In den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen wurde sehr deutlich, dass das die neue Strategie der Linkspartei ist: Partout wollten sie auf ihre Anti-Israel-Basis nicht verzichten. Vanessa Emde, die profilierteste Linke-Politikerin dieses Milieus, wurde trotz Protesten in die Fraktion der Linkspartei nach der Wahl für das Abgeordnetenhaus aufgenommen.
Eine unserer wichtigsten Aufgaben im Jahr 2027 wird sein, zu beobachten, wie sich dieser Angriff auf christliche Wurzeln, auf Ehe und Familie und auf die moralische Gesundheit unserer Kinder in diesem neuen ultraradikalen politischen Gebilde auswirkt.