Demo für Alle am 28. Juni 2014: Auszüge der Rede von Karl-Christian Hausmann (CDU)
Wir haben uns heute hier versammelt um gegen die Pläne der grün-roten Landesregierung zum Bildungsplan auch in seiner modifizierten Form zu demonstrieren und dafür dass Ehe und Familie als Leitbild erhalten bleiben. Das ist unser gutes Recht. Damit leben wir die Verfassung und verteidigen die Verfassung und machen von unseren demokratischen Rechten Gebrauch und deshalb freut es mich, dass sie gekommen sind und aktiv statt politikverdrossen ihre Meinung kundtun.
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Nun muss man anerkennen, dass die Landesregierung zum einen beschlossen hat die Einführung des neuen Bildungsplans um 1 Jahr zu verschieben. Zunächst aber muss ich sagen, dass es überhaupt zu Änderungen und zu einer Verschiebung der Pläne um 1 Jahr gekommen ist, ist in der Hauptsache ihrem energischen Protest zu verdanken, dem sich auch die CDU angeschlossen hat.
Der Kreisvorstand der CDU hat schon am 11. März dieses Jahres in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme, die Landesregierung aufgefordert, den Entwurf insbesondere im Hinblick auf das dort formulierte Thema „sexuelle Vielfalt“ grundsätzlich zu überarbeiten, in einen Dialog mit allen relevanten Gruppen der Gesellschaft zu treten und die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
Die CDU Stuttgart hielt den Stellenwert, der dem Thema „Sexuelle Vielfalt“ im bisherigen Entwurf beigemessen wurde, für überzogen und lehnt es ab, den Toleranzbegriff auf dieses Thema zu reduzieren. Weiterhin erinnert die CDU Stuttgart daran, dass die Werteerziehung in erster Linie Aufgabe der Eltern ist. Außerdem hat der Kreisvorstand die Position der CDU Deutschland bekräftigt, dass die Familie das Leitbild für die Erziehung von Kindern ist. Der Vorstand verwahrt sich des Weiteren dagegen, dass Kritiker des Entwurfes zum Bildungsplan automatisch als intolerant abgestempelt werden – vielmehr ist genau eine solche Verweigerung der Diskussion intolerant.
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Nun noch einige Worte zur Haltung der CDU im Landtag: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der bildungspolitische Sprecher, Georg Wacker, haben am 23. Mai zum Bildungsplan erklärt (Ich zitiere):
„Die Entscheidung zur Weiterentwicklung des Bildungsplans ist aus gesellschaftlichen und fachlichen Gründen durchaus richtig und notwendig. Allerdings ist das gesamte Projekt durch das zauderhafte Agieren (Und ich möchte persönlich ergänzen: arrogante Agieren) des Kultusministers völlig aus der Bahn geraten. Im Rahmen unserer Anhörung am Freitag, den 9. Mai 2014 wurde erkennbar, welch grobe handwerkliche Fehler und ideologische Fehleinschätzungen hierfür ursächlich waren und noch immer sind. Die Mängelliste ist lang! Zwar versucht der Kultusminister jetzt vordergründig den Anschein eines Neustarts zu erwecken – aber vieles riecht bei genauerer Betrachtung nach einer Mogelpackung“
Die CDU-Landtagsfraktion hatte von Anfang an vorgeschlagen, dass die Regierung anstelle der Heraushebung der ‚sexuellen Vielfalt‘ den Begriff der Toleranz in den Mittelpunkt des Bildungsplanes stellen sollte.
In den ursprünglichen Leitprinzipien wurde im Rahmen der Ausübung des staatlichen Erziehungsauftrags das elterliche Erziehungsrecht nicht ausreichend berücksichtigt.
Aus „PM 137/2014 Bildungsplan 2015 – die Mängelliste ist lang!“:
„Die Umbenennung der Leitprinzipien in Leitperspektiven ist zumindest der Versuch eines ersten Schrittes zu einem Neustart – er droht aber eine bloße Aufhübschung zu sein: In der Anhörung wurde uns aufgezeigt, dass in den neu benannten Leitperspektiven circa 90 Prozent des ursprünglichen Textes der Leitprinzipien beibehalten sind.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU in BW den Kultusminister auf, die Leitperspektiven ganz aus dem Bildungsplan zu streichen.
Der Kultusminister ist gut beraten darauf zu achten, dass der Bildungsplan nicht dazu genutzt werden kann, den Schülerinnen und Schülern fremde Meinungen im Unterricht überzustülpen, sondern auch künftig die Möglichkeit der Entfaltung in Freiheit bietet. Einen Gesinnungslehrplan lehnen wir entschieden ab“ so weit Hauk und Wacker."
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir unsere ablehnende Haltung gegen den Bildungsplan auch weiterhin zum Ausdruck bringen. Leider gibt es aus anderen rot-grün geführten Bundesländern (Niedersachsen z.B.) genügend abschreckende Beispiele wie das Erziehungsrecht der Eltern total übergangen wird und der Frühsexualisierung von Kindern Tür und Tor geöffnet wird.
Den vollständigen Text der Rede finden Sie HIER