CDU-Vize Julia Klöckner gegen Regierungsentwurf zur Sterbehilfe

Julia Klöckner, frisch gewählte CDU-Vize und Vorsitzende der CDU-Rheinland Pfalz, hat in einem Interview mit der „Welt“ scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Sterbehilfe geübt.

"So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, entspricht es nicht dem Sinn des Koalitionsvertrages. Der hatte gewiss nicht vor, in Deutschland Verhältnisse zu schaffen, wie in den Schweiz oder den Niederlanden. Würde dieses Gesetz beschlossen, wäre es auch ein Zeichen des Abschiedes von der Humanität," so Klöckner im Gespräch mit der „Welt“.

Für sie ist der Entwurf eine „Scheinlösung“: „"Darin soll nur die "gewerbsmäßige Sterbehilfe" verboten werden. Aber die Sterbehilfeorganisationen wissen bereits, dass sie als offen kommerzielle Unternehmen keine Chance hätten. Sie tarnen sich also als Vereine oder sogar gemeinnützige Organisationen, die keine Rechnungen schreiben, sondern Mitgliedsbeiträge erheben. Der Entwurf der Bundesregierung nimmt diese Organisationen nicht in den Blick."

Besonders scharf kritisiert sie die Urheberin des Entwurfs, die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Was nicht verboten ist, sei nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger strebt wohl an, die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen. Das halte ich für hochproblematisch. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann demnach im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein."

Der Bundestag hat das Gesetz bereits in erster Lesung beraten und will es noch im Januar beschließen. Auch das kritisiert Klöckner deutlich: "Innerhalb von nur zwei Monaten soll das Gesetz durch das Parlament gejagt werden – und dazwischen liegt auch noch die Weihnachtszeit. Ich schüttele den Kopf und kann es kaum glauben. Das ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema, bei dem es um Leben und Tod geht."

Vergangene Woche wurde der Regierungsentwurf auch beim CDU-Bundesparteitag abgelehnt. Auch die Ärzteschaft ist gegen vorliegenden Entwurf.

Diverse Lebensrechtsgruppen, darunter SOS LEBEN das Christopheruswerk in Münster, die Initiative „Nie Wieder!“, die CDL, der BVL, und andere setzen sich seit Wochen gegen die geplante Reform des § 217 StGB ein.