CDU-Bundesparteitag lehnt Ehegattensplitting für Homosexuelle ab/Werden sich die „13 Wilden“ daran halten?

Am Ende konnte sich wohl der Selbsterhaltungstrieb der Christdemokraten durchsetzen. Eine große Mehrheit stimmte gegen die Einführung eines „Ehegattensplittings“ für Paare von Homosexuellen.

13 CDU-Abgeordnete hatten einen entsprechenden Antrag im CDU-Bundesparteitag (3-5. Dezember 2012 in Hannover) eingebracht.

Die bizarre Begründung war: Ansonsten ist die CDU nicht großstadtfähig. Für diese Abgeordneten scheinen die deutschen Großstädte fest in der Hand der Homo-Lobby zu sein. Entsprechend sollte man ihnen Privilegien gewähren, eine Art Tributzahlung.

Eine Zustimmung hätte zu einer heftigen innerparteilichen Auseinandersetzung geführt, was erheblich den Wahlkampf für die Bundestagswahl belastet hätte. Insofern hatte der Antrag etwas Selbstmörderisches.

Das hat auch Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel erkannt und wenige Tage vor Beginn des Parteitages ihre Ablehnung der Gleichstellung in einem Interview bekundet. Andere wichtige CDU-Politiker, wie etwa Bundesfinanzminister Schäuble, äußerten sich ähnlich.

Die Ablehnung des Antrages bedeutet jedoch nicht zwingend, dass jetzt Ruhe herrscht.

Beim CDU-Bundesparteitag 2010 votierte eine Mehrheit der Delegierten gegen die Einführung der Pränataldiagnostik. Wenige Wochen nach dieser Entscheidung brachte trotzdem MdB Peter Hintze den liberalsten Gesetzentwurf zur Einführung der Pränataldiagnostik im Bundestag ein. Die Tatsache, dass kurz zuvor der Bundesparteitag diese Einführung abgelehnt hatte, war ihm also egal gewesen. Am Ende setzte sich sein Entwurf sogar durch.

Die sog. „13 Wilden“ könnten sich versucht sehen, dasselbe zu tun. Damit würden sie definitiv die christlich motivierten Wähler der CDU verprellen. Doch denkbar ist ein solches Ansinnen schon, denn für manche dieser Abgeordneten scheint die Meinung der Homo-Lobby wichtiger zu sein, als die der CDU-Wähler.