CDU-Bundesparteitag: Beschluss zum Thema Abtreibung und deren Finanzierung
Medial unbeachtet fassten die Delegierten des CDU-Parteitages auch einen Beschluss zum Thema Abtreibung und deren Finanzierung. Im Beschluss C 8 heisst es: "Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Schutz des menschlichen Lebens. Wir achten diesen Grundsatz in allen Phasen vom Beginn bis zum Ende des Lebens. Mit den hohen Abtreibungszahlen finden wir uns nicht ab. Wir wollen Frauen und Maennern noch staerker dabei helfen, sich fuer das Leben zu entscheiden. Wir treten für eine Politik ein, die ein familienfreundliches Klima schafft und die Entscheidung fuer Kinder fördert." Konkretere Details zur Umsetzung wurden darin jedoch nicht genannt.
Weiter heisst es in dem Papier mit Blick auf die Abtreibungsfinanzierung: "Wir setzen uns fuer die konsequente Anwendung geltenden Rechts ein, nach dem Schwangerschaftsabbrueche von den Krankenkassen nur bezahlt und von den Ländern erstattet werden, wenn die Aufbringung der Mittel fuer einen Abbruch der Schwangerschaft nicht zuzumuten ist. Die Länder sollen eine exakte Statistik über die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland vorlegen", forderten die Delegierten.
Weiter heisst es in dem Papier mit Blick auf die Abtreibungsfinanzierung: "Wir setzen uns fuer die konsequente Anwendung geltenden Rechts ein, nach dem Schwangerschaftsabbrueche von den Krankenkassen nur bezahlt und von den Ländern erstattet werden, wenn die Aufbringung der Mittel fuer einen Abbruch der Schwangerschaft nicht zuzumuten ist. Die Länder sollen eine exakte Statistik über die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland vorlegen", forderten die Delegierten.
Quelle: ALFA-Newsletter vom 8. Dezember 2012