CDL: PID-Verbot gehört auf die Tagesordnung des Bundestages

Pressemitteilung der Christdemokraten für das Leben

Zu dem von Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) am Wochenende in Potsdam geäußerten Zustimmung zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) kommentiert die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Mechthild Löhr:

"Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam hat sich Kanzlerin Merkel mit erfreulicher Deutlichkeit für ein Verbot der Präimplantationstechnik (PID) ausgesprochen. Die Christdemokraten für das Leben begrüßen dies ausdrücklich. Kanzlerin Merkel hat vollkommen recht, wenn sie sagt, sie halte es für unmöglich, eine Abgrenzung zwischen einer schwerwiegenden genetischen Krankheit und einem nicht ganz so schwerwiegenden Defekt zu finden. Die geltende Rechtslage sei ungenügend.

Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, tritt dagegen vehement gegen ein Verbot auf. Die Tests seien eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern. "Ein gegen eine Frau gerichteter Implantationszwang einer schwer belasteten befruchteten Eizelle ist mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar", betonte Hintze gegenüber dem "Spiegel". Er plädierte dafür, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu akzeptieren. Dieser hatte entschieden, daß es nicht strafbar ist, Embryonen in vitro auf Qualität hin zu untersuchen und sie bei entsprechender Krankheitsdiagnose auch zu vernichten. Peter Hintze stellt sich damit als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW bewußt außerhalb des Grundsatzprogramms der CDU von 2007 und auf einen ethisch sehr fragwürdigen Standpunkt. Er vertritt damit eine sehr persönliche Auslegung der Verfassung, die ihrerseits und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes das Recht auf Leben als oberstes Menschenrecht schützt.

Die CDL wendet sich entschieden gegen die Argumentation, die Zulassung der PID würde den Eltern ein Ja zum Kind erleichtern. Sie stellt diese vielmehr im Gegenteil vor neue, äußerst schwere Gewissensentscheidungen. Eltern würden durch Zulassung der PID unter wachsenden gesellschaftlichen Druck geraten, Kinder mit Defekten oder Behinderungen nicht auf die Welt kommen zu lassen. Sie fördert sogar die Tendenz, bei Risiko Nachwuchs nur noch PID-kontrolliert künstlich "herzustellen", wie in anderen Ländern bereits zu beobachten ist. PID ist damit pure Diskriminierung von Behinderten und Selektion von lebenswerten und "lebensunwerten" Embryonen. Sie untergräbt das uneingeschränkte Recht auf Leben für jeden Menschen, unabhängig von Gesundheit und Lebensphase. Sie ist daher auch mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.

Wenn die PID in Deutschland wieder verboten wird, dann weiß jede Frau und jeder Mann das vor einer langwierigen, anstrengenden und kostspieligen Prozedur einer künstlichen Befruchtung. Wenn sie sich trotz oder wegen erblicher Risiken für eine künstliche Befruchtung entscheiden, so tragen sie das gleiche Risiko wie bei einer natürlichen Zeugung.

Es ist ein sehr positives Signal, daß sich die CDU-Vorsitzende jetzt klar für ein neuerliches, eindeutiges Verbot der PID in Deutschland einsetzen will. Nun ist das Parlament gefordert."

Die CDL ist die Lebensrechtsinitiative in der CDU/CSU mit 5.000 Mitgliedern, darunter zahlreichen Bundestagsabgeordneten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitikern.