Bundesinnenministerin für Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder - FDP dagegen
Maximilian Klieber
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen geworben.
Die PKS zeigt einen Anstieg bei tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen, insbesondere im Bereich der Eigentumskriminalität. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Zunahme von Fällen von Kinder- und Jugendpornografie, die Faeser als eine "Aufhellung des Dunkelfelds" bezeichnete. Laut der PKS stieg die registrierte Kriminalität im Jahr 2022 um etwa 3,5 Prozent im Vergleich zu 2019, bevor die Pandemie begann. Auffällig war dabei der Anstieg der Tatverdächtigen unter 14 Jahren um 35,5 Prozent und bei Jugendlichen um 22,1 Prozent. Diese Steigerung war hauptsächlich auf Eigentumsdelikte wie Diebstähle zurückzuführen, betonte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch.
Besonders besorgniserregend war der Anstieg von Fällen von Kinder- und Jugendpornografie, der in der PKS mit 7,4 beziehungsweise 32,1 Prozent angegeben wurde. Faeser erklärte, dass dieser Anstieg auf mehrere Faktoren zurückzuführen sei. Sie betonte, dass es nicht zwangsläufig mehr entsprechende Straftaten gebe, sondern diese vermehrt erkannt würden. Faeser verwies auf die Bedeutung von Meldungen des "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC), einer US-Organisation, die wichtige Informationen über sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige im Internet sammelt und an Ermittlungsbehörden weiterleitet. Ein weiterer Grund für den Anstieg sei laut Faeser der Trend, dass Jugendliche ohne strafrechtlichen Hintergrund kinder- und jugendpornografische Bilder in Gruppenchats teilen und verbreiten. Insgesamt sind 41,1 Prozent der Tatverdächtigen jünger als 18 Jahre, was auf ein teils einvernehmliches Sexting und das Teilen von Aufnahmen auf Schulhöfen hinweist.
Die Innenministerin betonte die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen und diskutierte Gesetzesänderungen, um die Verbreitung solcher Fotos unter Jugendlichen nicht länger als Verbrechen zu verfolgen. Diese Forderung wurde auch von Johannes Fechner, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, unterstützt. Neben der Vorstellung der PKS nutzte Faeser die Gelegenheit, um für die geplante EU-Chatkontrolle-Verordnung und die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu werben. Sie betonte, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder keine Grenzen kenne und die EU-Verordnung erstmals europäische Instrumente schaffen würde, um dieses Problem anzugehen. Faeser erwähnte auch die Möglichkeit, ein EU-Zentrum ähnlich dem NCMEC zu etablieren. Die Position des Innenministeriums in Bezug auf die EU-Verordnung und die Vorratsdatenspeicherung sorgte in der Bundesregierung für Streit. Während Faeser die Massenspeicherung von IP-Adressen befürwortet, lehnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) diese ab.
Faeser betonte emotional, dass die Sicherheitsbehörden im Zweifel mit den Opfern und ihren Eltern sprechen müssten, um zu erklären, warum bestimmte Daten nicht verfügbar seien. Ein Teil der Straftaten könne aufgrund fehlender IP-Adressen nicht aufgeklärt werden. Der Koalitionsvertrag hingegen lehnt eine anlasslose Speicherung von Daten ab.