Berlin: Kampf um «Pro Reli» geht in die Endrunde

(premiumpresse) In Berlin dominieren die Plakate der Gegenkampagne zu «Pro Reli» das Stadtbild. Dass es dabei um mehr geht als um den Status des Religions- und des Ethikunterrichts, zeigen die Plakate der Links-Partei. «Religion ist freiwillig. Damit das so bleibt, am 26. April mit Nein stimmen!», heißt es darauf oder: «Nu' lasst doch ma' die Kirche im Dorf!»

Bundeskanzlerin Angela Merkel trat beim CDU-Landesparteitag deutlich für die Unterstützung von «Pro Reli» ein und sagte, auch sie selbst habe das Bürgerbegehren unterschrieben. Sie versicherte gleich zu Beginn ihres Grußworts, die Christdemokraten würden «gemeinsam alles dafür tun», dass möglichst viele Stimmen für das Begehren zusammenkämen. Von der Landes-CDU ist dagegen derzeit wenig zum Thema zu hören. Auch die FDP, die offiziell das Anliegen unterstützt, hält sich bedeckt. Aus den Reihen der Grünen, deren Landesverband die bestehende Regelung mit Ethik als Pflichtfach für alle und freiwilligem Religionsunterricht als Zusatzangebot stützt, meldete sich die Arbeitsgemeinschaft «bündnisgrüner ChristInnen» mit einer abweichenden «Pro Reli»-Erklärung zu Wort.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab unterdessen in einem Interview die Devise an die Ethik-Unterstützer aus, den Ball flach zu halten. In der «tageszeitung» sagte er nicht nur, dass er noch Mitglied der katholischen Kirche sei, sondern betonte auch:

«Ich kämpfe mit Vehemenz für Ethik. Auf der anderen Seite möchte ich nicht, dass diese Debatte zu einer ausufernden Kirchendebatte wird.

Ich will die Kirchen als Partner behalten, sie haben wichtige Funktionen in unserer Gesellschaft, und sie werden vom Staat unterstützt. Das soll so bleiben, und deshalb versuche ich in der Debatte alles zu vermeiden, was den Eindruck erwecken könnte, es gehe um einen Kampf gegen die Kirchen.»

Wowereit zeigte sich zuversichtlich, dass das Volksbegehren nicht erfolgreich sein werde, bemängelte aber zugleich, dass es «keine Waffengleichheit» zwischen dem Senat und den Bürgerinitiativen bei Volksbegehren gebe. So seien in die Kampagne für den Erhalt des Flughafens Tempelhof «mindestens fünf Millionen Euro geflossen, plus kostenlose publizistische Unterstützung» des Springer-Verlags, meinte der Regierende Bürgermeister.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Joachim Meyer, warf den Gegnern eines Wahlpflichtfachs Ethik oder Religion vor, in der Öffentlichkeit ein falsches Spiel zu betreiben und mit der Parole vom «Wahlzwang» die zur Entscheidung stehende Alternative zu vernebeln und zu entstellen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, attackierte «die bisweilen fast religionsfeindlich anmutende Politik des Berliner Senats» als besonders prägnantes Beispiel für das «Missverständnis, dass Religion ins Private verbannt werden müsste».