Aus allen Seiten Kritik für schwarz-gelbe Pläne zu Kinderpornographie

Nachdem in den Koalitionsgesprächen zwischen Union und FDP vereinbart wurde, daß die geplanten Sperren für kinderpornographische Seiten einstweilen nicht eingeführt werden, hagelt es an Kritik. „Jeder, der jetzt für eine Aussetzung plädiert, muss auch sagen, was wir stattdessen tun können“, sagte der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Konrad Freiberg, der F.A.Z. „Löschen wollten wir kinderpornographische Seiten immer schon, aber das ist leider nicht immer möglich.“

Auch etliche Organisationen haben die Koalitionsbeschluß kritisiert, darunter UNICEF, ECPAT, Innocence in Danger und Save the Children. Die Sperren seien dort notwendig, wo eine Löschung noch nicht möglich sei, weil die Website von ausländischen Servern aus betrieben wird. Deshalb ist das vor der Bundestagswahl verabschiedete Gesetz notwendig und müsse ohne Verzögerung umgesetzt werden, fordern die Kinderschutzorganisationen.

Das geplante Gesetz wurde von Union und FDP für ein Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll das Bundeskriminalamt BKA Alternativen, vor allem die Möglichkeit der Löschung kinderpornografischer Seiten, prüfen.