Anzeige gegen jungen CDU-Politiker - Kritik an Homo-Lobby und am Islam führte zu Meinungsterror

Felizitas Küble, Leiterin des KOMM-MIT-Verlags und des Christoferuswerks in Münster

Gegen den 33-jährigen Andreas Reifsteck wurde Mitte Juni 2010 von linker Seite Anzeige wegen „Volksverhetzung“ erstattet. Der CDU-Geschäftsführer von Karlsruhe hatte sich am 25. Mai in seinem Facebook-Account eine saloppe Kritik an der Forderung nach einem Adoptionsrecht Homosexueller erlaubt, indem er Freunden mitteilte: „Schwule und lesbische Paare wollen Kinder adoptieren? - Ja, aber bestimmt nicht auf diesem Planeten.“

Der flapsig klingende „Gag“ ist aus Sicht einer mitunter hysterisch agierenden Schwulen-Lobby offenbar Anlaß genug, Strafantrag wegen „Volksverhetzung“ gegen den jungen Christdemokraten zu erstatten, die Rassismus-Keule zu schwingen sowie eine Pressekampagne gegen ihn loszutreten.

So heißt es am 18.6.2010 in einer Schlagzeile der Regionalpresse „Ka-News“, einer online-Variante des „Südkuriers“ (www.ka-news.de): „Rassismus-Vorwürfe gegen CDU-Geschäftsführer.“

Dabei wird ihm auch folgende Facebook-Stellungnahme vorgehalten, mit der Reifsteck seine Ablehnung eines Adoptionsrechts für Homosexuelle begründete: „Ich halte das für falsch und krank. Kinder brauchen Mutter u n d Vater für eine gesunde Entwicklung - und keine zwei Mütter oder zwei Väter oder zwei Meerschweinchen.“

Dem CDU-Geschäftsführer wird außerdem angelastet, daß er den CSD bzw. die „Schwulen-Paraden“ am 21. Mai in Facebook als „Blödsinn“ bezeichnet habe: „Ministerpräsident Mappus schreibt kein Grußwort zum schwulen CSD. Vollkommen richtig so! Man muss sich nicht für jeden Blödsinn hergeben!"

Am 19.6.2010 beschwerte sich die unvermeidliche Schwulen-Webseite www.quer.de ebenfalls über den „umstrittenen“ CDU-Mann aus Karlsruhe und wies darauf hin, daß seine Ansichten in der eigenen Partei durchaus Anhänger finden:

„Der Ministerpräsident Baden-Württembergs hatte sich im Frühling nicht zum ersten Mal geweigert, den CSD zu unterstützen, den er selbst früher "abstoßend" genannt hatte... Das seit Jahrzehnten CDU-regierte Land gilt als Schlusslicht in Sachen Homo-Rechte. Zuletzt machte die „Junge Union“ des Landes mit einem konservativen Grundsatzpapier von sich reden, in dem die Homo-Ehe als "falsch und unsinnig" abgelehnt wurde. Reifsteck steht in seiner Partei also nicht allein und wird sich auf Freunde verlassen können.“

Als „rassistisch“ wird von den Anzeigenerstattern überdies folgende Reifsteck-Aussage über den Islam gewertet, wobei er sich auf einen FAZ-Bericht über Somalia bezog: „FAZ: „Somalia: Wer den Fernseher einschaltet, riskiert sein Leben.“ - Kranker Islam! Richtig krank!“ - Zudem habe er den Islam mit ironischen Anführungszeichen als „Religion der Liebe“ veralbert.

Als erschwerenden Umstand betrachten wird überdies ins Feld geführt, daß der CDU-Kommunalpolitiker sich erfreut über den Sieg des bekannten Islam-Kritiker Geert Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen geäußert hat.

Die homosexuelle Webseite „www.schwulst.de“ empörte sich am 22. Juni ebenfalls heftig über diese Facebook-Einträge Reifstecks, weil der CDU-Vertreter darin „konservativ-reaktionäre Statements vom Stapel gelassen“ habe. Dennoch werde er vom CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther „in Schutz genommen“, der die Kampagne um seinen Kreisgeschäftsführer als „aufgebauscht“ bezeichnet habe.

Dieses intolerante Kesseltreiben ist in Wirklichkeit nicht nur „aufgebauscht“, sondern von A bis Z unbegründet und schlichtweg lächerlich, wenn es nicht leider doch ernst zu nehmen wäre. Man fragt sich, ob wir nun in einem freien Rechtsstaat oder in Absurdistan leben, wenn harmlose Meinungsäußerungen und flapsige Facebook-Einträge bereits ausreichen, um den Rassismus-Hammer zu erleben, Theaterdonner in der Presse hervorzurufen und sich eine Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“ einzuhandeln. Sind wir auf dem besten bzw schlechtesten Weg in eine schleichende Meinungsdiktatur?