
Antworten auf die Mindestforderung der Aktion KINDER IN GEFAHR zur Bundestagswahl 2025
Diese Liste wird im Zuge neuer Eingänge vervollständigt.
Die Reihenfolge der Antworten ist entsprechend dem Parteinamen alphabetisch:
AfD
Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis C
Bündnis Deutschland
Bündnis Sahra Wagenknecht
CDU/CSU
Dava Partei
Die Linke
Familienpartei
FDP
SPD
Werteunion
AfD
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Peter Boehringer (AfD)
Danke für die Zuschrift. Ich stimme fast zu 100% Ihren Analysen, Thesen u Forderungen zu!
Rainer Rothfuß (AfD)
Für alle Punkte haben Sie meine vollste Zustimmung. Gerne werde ich mich für diese Werte und Ziele immer in meiner parlamentarischen Arbeit einsetzen!
Antje Hebel (AfD)
Stellenwert der Mutter
Im Gegensatz zu anderen Parteien, finden die AfD es nicht befremdlich, wenn eine Frau sich als Vollzeitmutter ganz ihren Kindern widmen möchte. Im Gegenteil, die AfD möchte durch entsprechende Unterstützung für Familien eine Situation schaffen, wo die Entscheidung der Mutter ihre Kinder selbst oder durch Fremde betreuen zu lassen, nicht vom Geld abhängig sein darf. So sehr die AfD es begrüßt, wenn Mütter sich für die Vollzeitbetreuung ihrer Kinder entscheiden, darf im Umkehrschluss keine Diskriminierung der Mütter stattfinden, die in Vollzeit arbeiten möchten. Ein zuverlässiges, qualitativ hochwertiges, und bezahlbares Betreuungsangebot ist daher einzurichten. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Bestmögliche Bildung und Erziehung darf daher nie an der Finanzierung scheitern. Jeder hier aufgewendete Euro würde vielfach wieder an die Gesellschaft zurückgezahlt werden.
Das traditionelle Familienbild
Die AfD sieht in der klassischen Familie, Mutter, Vater, Kind(er), die Keimzelle der Gesellschaft, die zu unterstützen ist.
Elternrecht auf Kindererziehung (Art. 6,2 GG)
Aus der Beantwortung der vorherigen Fragen geht die Einstellung der AfD zum Thema Familie und Kinder schon ganz gut hervor. Der Staat hat sich aus der Erziehung weitestgehende herauszuhalten.
Lehrplänen zur Sexualerziehung für die Schulen und KiTas
Die sogenannte Frühsexualisierung von Kindern lehnt die AfD ab und sehen das als unzulässige Einmischung des Staates in die Erziehung der Kinder durch die Eltern. Unter dem Deckmantel Toleranz zu fördern, rechnen wir z.B. den Besuch von Transvestiten in Kitas bei 2 – 5jährigen einer links-grünen Ideologie zu, deren Absicht es ist die traditionelle Familie zu zerstören, Kinder zu verunsichern, ihnen Halt zu nehmen, mit dem langfristigen Ziel, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Es gibt unbestritten Themen und Bereiche, wo der Erziehungsauftrag ausschließlich bei den Eltern liegt und sie alleine bestimmen sollen, wie und zu welchem Zeitpunkt diese vermittelt werden sollen.
Abstammungsrecht von Kindern
Die AfD steht für die Wiedereinführung des Abstammungsrechts von vor 2000.
Offen zugängliche Pornographie im Internet
Es gibt hier keine offizielle Positionierung der AfD. Meine Anmerkung dazu: Wir haben hier eine Situation vergleichbar mit dem Bezug von Alkohol und Zigaretten. Der Geist ist aus der Flasche und er richtet Schaden an. Ein Verbot wäre nicht zielführend und auch schwer oder gar nicht umsetzbar. Verbotenes geht in den Untergrund, ins Illegale, mit allen negativen Begleiterscheinungen. Ein Eingriff seitens des Staates könnte zudem von einem Großteil der Bevölkerung als Bevormundung oder gar Eingriff in die persönliche Freiheit gesehen werden. Ein wirksamer Schutz der Minderjährigen vor frei verfügbarer Pornographie existiert nicht und ist einzuführen.
Altersbeschränkungen für Filmproduktionen bzgl. Gewalt und Erotik
Auch hierzu gibt es keine offizielle Stellungnahme der AfD. Meine Anmerkung dazu: Es existiert bereits die FSK. Ob diese auch immer entsprechend der Erwartungen bzw. des Anspruchs arbeitet wäre zu prüfen und wenn das Ergebnis ist, dass das nicht der Fall ist, dann ist hier Abhilfe zu schaffen, was dann auch für Videospiele anwendbar sein müsste.
Stephan Brander
Danke für Ihre Fragen. Hier der Link zu unserem Wahlprogramm, das hoffentlich keine Frage offenläßt:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
Dirk Brandes
zunächst möchte ich mich für Ihre Fragen bedanken und beantworte diese wie folgt:
Wir sind gegen die Position, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Der von Ihnen genannte Artikel 6 im GG würde dieses Naturrecht mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aushebeln und eine komplett staatlich bestimmte Erziehung ermöglichen . Das Kindeswohl ist im Regelfall bei den Eltern in besten Händen.
Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten. Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” vertretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staatliche Förderung von „Gender-Studies“. Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.
Die deutsche Sprache wird abstrus umgestaltet, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet. Die AfD lehnt die behördlich verordneten geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab.
Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder.
Das Internet bietet nicht nur Vorteile, sondern zieht auch seit längerem immer mehr Gefahren mit sich. Besonders der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss hier ein besonderes Augenmerk bekommen.
Nur mit einer Nulltoleranzpolitik lässt sich Kindesmissbrauch effektiv bekämpfen. Von der Justiz fordern wir ernstgemeinte Lösungen, die zu einer deutlichen Verschärfung des Strafrechts führen sollten. Neben einer Erhöhung der gesetzlichen Mindeststrafen müssen die Gerichte die ihnen eingeräumten Strafrahmen auch voll ausschöpfen. Auch die Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie müssen angehoben werden. Die Möglichkeiten der Sicherheitsverwahrung für pädophile Serienstraftäter müssen erleichtert werden.
Die TV- und Filmbranche nimmt immer mehr Einfluss auf unsere Kinder und Jugendlichen. Frühsexualisierung und die Relativierung von Gewalttaten sehen wir sehr kritisch. Hier muss sich vermehrt auf eine Sensibilisierung in der Filmproduktion und bei Werbekampagnen konzentriert werden. Die Richtlinien zu Altersbeschränkungen müssen überarbeitet und angepasst werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Einblick in die politischen Maßnahmen und Ansichten der AfD-Fraktion geben. Setzten Sie sich am 23.02.2025 für wirkliche Veränderung in unserem Land ein. Es gibt nur eine Alternative und das sind wir.
Nicole Hoechst
In Deutschland wird seit Jahren das vorrangige Recht der Eltern auf Erziehung. (Art. 6,2 GG):
Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Das Recht zur Erziehung und die Gestaltung von dieser obliegt nur den Eltern. Der Staat kann dies nicht und soll es auch nicht leisten. Aus den beiden Gründen lehnen wir des Weiteren die Kodifizierung der Kinderrechte im GG ab! Kinder sind außerdem bereits Grundrechtsträger und bedürfen diese gesonderte Ausweisung nicht.
Lehrpläne zur Sexualerziehung für die Schulen in Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg etc., die allesamt gegen den Willen und sogar gegen die Proteste von Elternverbänden eingeführt wurden:
Dies ist einer der Gründe, warum ich quasi aus Notwehr in den Bundestag gekommen bin. Wir haben meinen Antrag „Für die Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Bildung in der Bundesrepublik Deutschland“ (Drucksache: 20/14717) am 31.1.2025 im Plenum besprochen. Wir haben davor aus einer Kleinen Anfrage herausgefunden, dass sich der Vorstand der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld mit Elisabeth Tuider noch im Jahr 2023 getroffen hat. In dem oben benannten Antrag ist eindeutig aufgeschlüsselt, dass es eine Kontinuität der Pädophilie-Debatte im politischen Raum von damals bis heute gibt.
Der Stellenwert der Mutter und der traditionellen Familie müssen in der Politik großgeschrieben werden, um damit stärker Deutschlands christliche Werte und Wurzeln zu betonen.
Der Stellenwert der Mutter und der traditionellen Familie in der Öffentlichkeit:
Für uns geht es um die Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Mutter. Diese Entscheidungsfreiheit steht unter besonderem Schutz der Gesellschaft. Mütter dürfen nicht unter Altersarmut leiden, wenn sie sich z.B. früh dafür entschieden haben. Eine Hausfrau und Mutter zu sein – hier müssen wir ansetzen. Die Entscheidungsfreiheit muss aber auch für die Frauen auch im Laufe ihres Lebens erhalten bleiben, schließlich können Mütter in unterschiedlichen Lebensphasen unterschiedliche Lebensentscheidungen treffen.
Kinder stammen von einem Vater und einer Mutter ab und besitzen das Recht, dass diese Abstammung auch so rechtlich anerkannt wird:
Wir verwehren und gegen eine Änderung des Abstammungsrechts zutiefst. Eine Änderung wird von den Altparteien angestrebt und dies ist nicht zu akzeptieren.
Der Gesetzgeber muss offensiv die Gefahren des Internets angehen:
In unserer Gesellschaft wurde durch die perverse Form der Sexualpädagogik der Vielfalt diese Art der Sexualaufklärung normalisiert, wogegen wir uns mit allen Mitteln wehren. Alles, was Pädophilen Zugriff auf Kinderseelen zugängig macht, wird auf das Schärfste verurteilt.
6. Jugendmedienschutz und Altersbeschränkungen:
Dis FSK ist das eine, das andere ein völliges Fehlen des Hinterfragens der Verhältnismäßigkeit.
Einige Inhalte wie z.B. Inhalte von Filmen oder Computerspielen sind eindeutig nicht für Kinder geeignet, deswegen ist die FSK ja so wichtig. Seltsamerweise wird diese gängige Praxis auf die Sexualpädagogik der Vielfalt nicht angewandt. Somit ist eine eindeutige Übergriffigkeit gegeben, wenn z.B. Kinder, über ihre Intimsphäre diskutieren sollen und das in dem Alter von 10 Jahren, wie es die Sexualpädagogik der Vielfalt vorschlägt.
Die AfD-Bundestagsfraktion verwehrt sich gegen jedwede Form von Übergriffigkeit und Anmaßung eines Konzepts, welches sich unter anderem auf Helmut Kentler bezieht, das Kinder als sexuelle Wesen von Geburt an definiert und möglichen Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Dr. Malte Kaufmann
Als Christ und Vater von vier Kindern halte ich persönlich das von Ihnen adressierte Thema für sehr wichtig.
1. In Deutschland wird seit Jahren das vorrangige Recht der Eltern auf Erziehung. (Art. 6,2 GG):
In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt. Die Erziehungsaufgabe darf nicht durch staatliche Institutionen übernommen werden. Die Familie sehen wir als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Ehe und Familie müssen auch weiterhin unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. (Siehe Grundsatzprogramm der AfD)
2. Lehrpläne zur Sexualerziehung für die Schulen in Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg etc., die allesamt gegen den Willen und sogar gegen die Proteste von Elternverbänden eingeführt wurden:
Frühsexualisierung bei Kindern und die Gender-Ideologie in allen ihren Formen lehnen wir entschieden ab.
3. Der Stellenwert der Mutter und der traditionellen Familie in der Öffentlichkeit:
Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bin-dung ermöglicht, im Vordergrund steht.
Wir wollen bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung der Mütter starker als bisher berücksichtigen. Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Renten-recht an.
(Siehe Grundsatzprogramm der AfD)
4. Kinder stammen von einem Vater und einer Mutter ab und besitzen das Recht, dass diese Abstammung auch so rechtlich anerkannt wird:
Auf dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Riesa wurde das Wahlprogramm 2025 beschlossen. Von 47.981 zuvor befragten Mitglieder haben sich 76,55 Prozent für die Präzisierung des Familienbildes ausgesprochen: „Die Familie, bestehend aus Vater Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft." Dieser Passus wurde an diesem Wochenende einstimmig ins Wahlprogramm 2025 der AfD aufgenommen. Dazu stehen wir.
Der Gesetzgeber muss offensiv die Gefahren des Internets angehen:
Ich stimme dem zu.
6. Jugendmedienschutz und Altersbeschränkungen:
Ich stimme zu. Ich verstehe es als unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Kinder von solchen Gefahren zu schützen und ihnen ein gesundes alternative Beschäftigungsprogramm zu bieten.
Landesverband Schleswig-Holstein
Meine Parteikollegen und ich stehen zu 100 Prozent hinter diesen Positionen. Wir werden uns auch weiterhin für die Rechte von Eltern und den Schutz unserer Kinder einsetzen. Ihnen wünsche ich einen schönen Tag, und machen Sie am 23. Februar beruhigt beide Kreuze bei der Alternative für Deutschland.
Peter Lutz
Ihren Punkten kann ich nur voll zustimmen.
Sebastian Münzenmaier
1. In Deutschland wird seit Jahren das vorrangige Recht der Eltern auf Erziehung. (Art. 6,2 GG):
Die AfD lehnt die Aushöhlung der Elternrechte ebenso ab, wie die Zerstörung tradierter Familienbilder. Wir erachten auch die sog. "Kinderrechte" als trojanisches Pferd, über das die Gender-Ideologie in die Familien eingespeist werden soll. Gegen den Willen der Eltern und zur Manipulation von Kindern.
2. Lehrpläne zur Sexualerziehung für die Schulen in Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg etc., die allesamt gegen den Willen und sogar gegen die Proteste von Elternverbänden eingeführt wurden:
Die AfD lehnt die extrem linke sogenannte Genderpolitik und das dahinterstehende ideologische Konzept vollständig ab.
3. Der Stellenwert der Mutter und der traditionellen Familie in der Öffentlichkeit:
Das ist exakt die Position der AfD. Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.
4. Kinder stammen von einem Vater und einer Mutter ab und besitzen das Recht, dass diese Abstammung auch so rechtlich anerkannt wird:
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Das schließt auch ein, dass Kinder zuvörderst ihren leiblichen Eltern rechtlich zuzuordnen sind.
5. 5. Der Gesetzgeber muss offensiv die Gefahren des Internets angehen:
Alle Handlungen rund um sog. Kinderpornografie stellen abscheuliche und schwere Straftaten dar, die sittlich zu Recht auf unterster Stufe stehen. Ermittlungsbehörden müssen dagegen entschlossen vorgehen; wenngleich Versuche abzulehnen sind, dieses wichtige Anliegen vorzuschieben und zu missbrauchen, um hintenrum Möglichkeiten zur Zensur politischer Überzeugungen stehen.
6. Jugendmedienschutz und Altersbeschränkungen:
Sie kritisieren hier berechtigterweise eine Ausprägung eines Sitten- und Werteverfalls. Das Prüfwesen der entsprechenden Jugendschutzanstalten, heute firmierend unter dem Namen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, muss dringend auf den Prüfstand.
Martin Reichardt
Die verfehlte und ideologisch "Familienpolitik" der letzten Jahrzehnte, war für mich ein maßgeblicher Grund, in die AfD einzutreten.
Als Vater von drei Kindern erlebe ich hautnah die Übergriffigkeit des Staates, wenn es um die Erziehung unserer Kinder geht.
Wir als AfD, und ich persönlich als familienpolitischer Sprecher der Fraktion, treten jedem Versuch entgegen, die Elternrechte auszuhebeln, die
politische Fantasie von Herrn Scholz "Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten", nicht wahr werden zu lassen.
Dazu gehört die Gender-Ideologie, die Frühsexualisierung in Kindergärten, in sozialen Medien, im ÖRR und Filmen.
Ich selber habe Anträge zur Stärkung der Familie aus Vater, Mutter und Kinder in den Bundestag eingebracht.
Sei es finanzielle Unterstützung, aber auch, was in meinen Augen wichtiger ist, für die Wertschätzung von Eltern, für die gesellschaftliche Anerkennung.
Die Änderung des Abstammungsrechtes wurde von der FDP vorangetrieben, das wurde, zum Glück, mit dem zerbrechen der Ampel zunächst von der Tagesordnung genommen.
Aber all diese Dinge stehen noch im Raum, deshalb müssen die, die für den Erhalt unserer Werte, für unsere Familien kämpfen, mehr werden.
Denn eines ist klar, wer Familien und Kinder zerstört, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens.
Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, für die Frage und dafür, dass Sie für das einstehen, was das Wichtigste im Leben ist: Die Familie.
Stephan Protschka (AfD):
Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft.
Die zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache.
Durch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache definiert, sondern als ein soziales Konstrukt, welches austauschbar und erweiterbar ist.
Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört. Kinder haben das Recht, ohne Verletzung ihrer Intimsphäre und ihrer Schamgrenzen ihre eigene Sexualität zu entwickeln. Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie vornehmlich in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen
Es darf keine Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie geben. Jede staatliche Förderung dafür muss eingestellt werden. „ Die Behandlung hinsichtlich einer Geschlechtsumwandlung darf nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit stattfinden. Zuvor müssen psychologische Beratungsgespräche erfolgen. „ Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung muss verboten werden. „ Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein. Jeder hat das Recht, sich auf wissenschaftliche Tatsachen zu berufen. „ Das Selbstbestimmungsgesetz, welches am 01. November 2024 das Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst hat, ist vollumfänglich zurückzunehmen.
Wir müssen uns viel stärker um die Gefahren des Internets für unsere Kinder kümmern, gerade im Hinblick auf die oft offen zugängliche Pornografie und die Gefahren einer möglichen Annäherung durch Pädophile. Auch ist eine schärfe Kontrolle der Altersbeschränkungen bei Filmen und Serien nötig.
René Springer (AfD):
Vorrangiges Recht der Eltern auf Erziehung (Art. 6,2 GG): Wir stehen zum grundgesetzlich normierten Recht von Eltern bezüglich Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Eine Aushöhlung davon lehnen wir ab und somit auch die Vorstellung von sogenannten Kinderrechten im Grundgesetz. Für uns gilt das Primat des Rechts der elterlichen Sorge gegen jede Form staatlicher Einmischung in die Erziehung.
Lehrplänen zur Sexualerziehung für die Schulen und Gender-Ideologie: Frühsexualisierung und Gender-Ideologie in Kindergärten und Schulen lehnen wir ab. Es gibt nur zwei biologische Geschlechter. Die Unterschiede zwischen Mann und Frau sind weitestgehend biologisch begründet. Die Vorstellung Geschlechter seien nur soziale Konstrukte lehnen wir ab. Frühsexualisierung verletzt die natürlichen Schamgrenzen von Kindern und kann sie anfälliger für sexuellen Missbrauch machen. Mit der Propagierung vielfältiger sexueller Orientierungen und der Dekonstruktion eindeutiger Geschlechtsidentitätseinordnungen werden Kinder in Hinblick auf ihre geschlechtliche Identität verunsichert.
Stellenwert der Mutter und der traditionellen Familie: Wir setzen uns für die traditionelle Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern ein und wollen für diese werben. Gerade angesichts der demographischen Katastrophe gewinnt das bewährte Ideal eine Ehe zu schließen und Kinder zu erziehen, immer mehr an Gültigkeit und Aktualität. Nur ein Mann und eine Frau können sich auf natürlichem Wege fortpflanzen. Das staatliche Institut der Ehe soll Dauerhaftigkeit, Verbindlichkeit und Sicherheit für die Erziehung von Kindern gewährleisten. Daher ist die Ehe gegenüber anderen Rechtsinstituten privilegiert.
Müttern steht ein besonderer gesellschaftlicher Dank zu. Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter nicht aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, sondern bei ihren Kindern bleiben können. Wir wollen die Anerkennung von Haus- und Familienarbeit und echte Wahlfreiheit für Familien in der Kinderbetreuung. Auch Großeltern sollen durch ein Kinderbetreuungsgeld ermuntert werden, in der Kinderbetreuung mitzuwirken.
Abstammungsrecht: Eine Umgestaltung des Abstammungsrechtes lehnen wir ab. Nur Frauen können Mütter sein. Die Frau, die ein Kind gebiert, ist dessen Mutter. Leihmutterschaft, das Adoptionsrecht für Homosexuelle, Mitmutterschaft und Vier-Elternschaft usw. lehnen wir ab.
Gefahren des Internets für Kinder und Jugendliche, wie etwa Sperrungen und Zugangsbeschränkungen: Wir teilen die Einschätzung der Problembeschreibung. Allerdings erscheint die Frage mit Blick auf die Möglichkeiten der technischen Realisierung als zu vage. Wir bezweifeln die Möglichkeit, effektive Zugangsbeschränkungen für Minderjährige v.a. bei Seiten, die aus dem Ausland betrieben werden, technisch realisieren zu können. Die Sperrung von Internetseiten (wie z.B. in China) wird aus unserer Sicht nicht funktionieren.
Altersbeschränkungen für Filmproduktionen (Jugendmedienschutz): Die Altersfreigaben für Filme und Serien sind in den letzten Jahren spürbar gelockert worden. Inhalte, die früher als ungeeignet für jüngere Zuschauer galten, werden heute früher freigegeben, insbesondere Gewalt- und Erotikszenen in Produktionen ab 12 Jahren. Diese Entwicklung birgt Risiken für den Jugendschutz. Die psychologische Wirkung drastischer Inhalte auf Heranwachsende kann zu Abstumpfung und verzerrten Wertvorstellungen führen. In Filmen ab 16 Jahren nehmen solche Darstellungen weiter zu, oft ohne ausreichende Berücksichtigung ihrer Auswirkungen. Ein weiteres Problem ist die Normalisierung extremer Darstellungen. Gewalt und Sexualität werden zunehmend um ihrer selbst willen inszeniert, was zu einer schleichenden Verschiebung gesellschaftlicher Grenzen führt. Dadurch verlieren frühere Tabus an Bedeutung. Die Kriterien für Altersfreigaben sollten überdacht und verschärft werden. Statt einer Anpassung an gesellschaftliche Trends muss der Schutz junger Zuschauer im Mittelpunkt stehen. Eine strengere Prüfung der Inhalte und eine klare Einordnung nach deren Wirkung sind essenziell. Zudem sollte die medienpädagogische Aufklärung verstärkt werden, um Eltern und Erziehungsberechtigte besser zu informieren. Eine verantwortungsvolle Medienpolitik mit klaren Regeln ist nötig, um negativen Einflüssen entgegenzuwirken. Kunst- und Meinungsfreiheit bleiben wichtig, dürfen aber nicht zulasten des Jugendschutzes gehen.
Harald Weiland für die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
Das vorrangige Recht der Eltern auf Erziehung (Art. 6,2 GG): Aus der Beantwortung der nachfolgenden Fragen wird hervorgehen, wie die Einstellung der AfD zum Thema Familie und Kinder aussieht. Eine grundsätzliche Position ist, dass der Staat sich aus der Kindererziehung weitestgehend herauszuhalten hat.
Lehrpläne zur Sexualerziehung für die Schulen. Insbesondere Gender-Ideologie:_ Die sogenannte Frühsexualisierung von Kindern lehnt die AfD ab und sehen das als unzulässige Einmischung des Staates in die Erziehung der Kinder durch die Eltern. Unter dem Deckmantel Toleranz zu fördern, rechnen wir z.B. den Besuch von Transvestiten in Kitas bei 2 – 5jährigen einer links-grünen Ideologie zu, deren Absicht es ist die traditionelle Familie zu zerstören, Kinder zu verunsichern, ihnen Halt zu nehmen, mit dem langfristigen Ziel, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Es gibt unbestritten Themen und Bereiche, wo der Erziehungsauftrag ausschließlich bei den Eltern liegt und sie alleine bestimmen sollen, wie und zu welchem Zeitpunkt diese vermittelt werden sollen.
Der Stellenwert der Mutter und der traditionellen Familie in der Öffentlichkeit: Im Gegensatz zu anderen Parteien, findet die AfD es nicht befremdlich, wenn eine Frau sich als Vollzeitmutter ganz ihren Kindern widmen möchte. So vertritt die AfD die Position, dass durch entsprechende Unterstützung für Familien Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, in derer die Entscheidung der Mutter ihre Kinder selbst oder durch Fremde betreuen zu lassen nicht vom Geld abhängig sein darf. So sehr die AfD es andererseits begrüßt, wenn Mütter sich für die Vollzeitbetreuung ihrer Kinder entscheiden, darf im Umkehrschluss keine Diskriminierung der Mütter stattfinden, die in Vollzeit arbeiten möchten. Ein zuverlässiges, qualitativ hochwertiges, und bezahlbares Betreuungsangebot ist daher einzurichten. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Bestmögliche Bildung und Erziehung darf daher nie an der Finanzierung scheitern. Jeder hier aufgewendete Euro würde vielfach wieder an die Gesellschaft zurückgezahlt werden.
Abstammungsgesetz: Kinder stammen von einem Vater und einer Mutter ab: Die AfD steht für die Wiedereinführung des Abstammungsrechts von vor 2000.
Gefahren des Internets angehen. Vor allem Pornographie, Annäherungsversuche von Pädophilen: Es gibt hier keine offizielle Positionierung der AfD.
Meine Anmerkung dazu: Wir haben hier eine Situation vergleichbar mit dem Bezug von Alkohol und Zigaretten. Der Geist ist aus der Flasche und er richtet Schaden an. Ein Verbot wäre nicht zielführend und auch schwer oder gar nicht umsetzbar. Verbotenes geht in den Untergrund, ins Illegale, mit allen negativen Begleiterscheinungen. Ein Eingriff seitens des Staates könnte zudem von einem Großteil der Bevölkerung als Bevormundung oder gar Eingriff in die persönliche Freiheit gesehen werden. Das ändert nichts daran, dass ein wirksamer Schutz der Minderjährigen vor frei verfügbarer Pornographie einzurichten ist, der derzeit nicht existiert.
Jugendmedienschutz, Altersbeschränkungen, Erotik etc.: Es gibt hier keine offizielle Position der AfD. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die FSK wieder verlässlich arbeitet.
Bündnis 90/Die Grünen
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Landesverband Saarland
Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretär*innen der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen. Sie finden unsere eigenen Wahlprüfsteine unter: https://www.gruene.de/
Mehrere Antworten verwiesen auf das Wahlprogramm. Zu Familie schreiben die Grünen (Auszüge):
Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können. Auch junge queere Menschen wollen wir stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen.
Bündnis C
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Karin Heepen (Bundesvorsitzende Bündnis C)
Die Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht und Pflicht der Eltern, wie im GG Art. 6 festgeschrieben, und somit auch Werte, Glaubensinhalte und weltanschauliche Standpunkte ihren Kindern weiterzugeben. Der Ausdruck „natürliches Recht" ist der stärkste Rechtsbegriff im Grundgesetz. Kein Staat hat das Recht vorzuschreiben, welches Bildungs- und Erziehungskonzept Eltern favorisieren. Ein Staat, der anstelle der elterlichen Kindeserziehung die Vermittlung von Werten, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen an die Kinder bestimmt, ist totalitär. Ein staatlicher Eingriff in Familien ist nur dort gestattet, wo nachweislich fundamentale Grundrechte einzelner Familienmitglieder verletzt sind.
Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Eltern und nicht der Staat bestimmen, welche Sexualerziehung ihre Kinder erhalten. Der Staat darf nicht länger instrumentalisiert werden, um Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, der Gesetzgebung und der Wirtschaft die Genderideologie aufzuzwingen. Damit hört der Staat auf Rechtsstaat zu sein und zerstört langfristig die natürlichen Lebensordnungen. Bündnis C - Christen für Deutschland fordert, dass der Staat unverzüglich jede Form von Indoktrination der Bevölkerung einstellt und seine Gesetzgebung auf die Grundlage der christlichen Ethik und somit der Rechtsstaatlichkeit stellt.
Eltern müssen in ihrer Erziehungsverantwortung auch finanziell gestärkt werden. Wir wollen daher einen angemessenen Ausgleich für die Erziehungsleistung von Eltern und Familien schaffen mit einem Erziehungsgehalt. Damit können Eltern frei wählen, ob sie ihre Kinder fremd betreuen lassen oder ohne finanzielle Benachteiligung selbst erziehen. Die einseitige Finanzierung von Betreuungseinrichtungen durch den Staat entfällt entsprechend. Mütter und Väter müssen in der Lage sein, sich ohne finanzielle Benachteiligung in die Erziehung ihrer Kinder zu investieren.
Das deutsche Grundgesetz sagt unmissverständlich: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Die Familie ist dabei eine Abstammungsgemeinschaft, die mehrere Generationen umfasst. Erwachsene haben kein Recht auf Kinder, sondern der Staat hat das Recht der Kinder auf ihre leiblichen Eltern zu schützen.
Wir fordern eine Verschärfung des Strafrechts für Kindesmissbrauch und Verführung Minderjähriger und das Verbot von Kinderpornografie. Die forcierte ideologisch begründete Aufhebung des Pornografieverbots im Jahre 1973 hat sich im höchsten Maße als schädlich erwiesen. Kinder wurden sexualisiert, große Teile der Bevölkerung sind moralisch verroht. Der Mensch und seine Geschlechtlichkeit wurden kommerzialisiert. Hier wollen wir die vor 1973 gültige Gesetzgebung wieder herstellen und die Verbreitung von Pornografie insbesondere über das Internet einschränken.
Öffentliche Darstellungen von Sexualität und Gewalt müssen in einem Rechtsstaat untersagt bleiben, weil damit zwischenmenschliche Beziehungen, Ehen und Familien und in der Folge das sittliche Gemeinwesen in ihren Grundfesten langfristig zerstört werden. Das betrifft vor allem die Bereiche Medien und Werbung, wo ein konsequenter Kinder- und Jugendschutz umzusetzen ist.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND
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vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unseren Positionen zu den Themen Familie, Gender-Ideologie und Kinder- und Jugendschutz. Diese Bereiche sind auch für BÜNDNIS DEUTSCHLAND zentrale Anliegen. Gerne möchte ich Ihnen unsere Standpunkte zu den genannten Themenpunkten darlegen:
Recht der Eltern auf Erziehung: Wir unterstützen das in Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Erziehungsrecht der Eltern und setzen uns dafür ein, dass dieses Recht gestärkt wird. Staatliche Eingriffe in die Erziehung sollen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben und nur dort stattfinden, wo das Kindeswohl gefährdet ist.
Sexualerziehung in Schulen: Wir halten es für wichtig, dass Lehrpläne für die Sexualerziehung altersgerecht, faktenbasiert und mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Werte der Eltern gestaltet werden. Wir sprechen uns gegen die Indoktrinierung durch ideologische Inhalte aus und befürworten eine stärkere Mitsprache von Eltern in diesen Fragen.
Stärkung von Mutter und Familie: Die Förderung der traditionellen Familie ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns für familienfreundliche Rahmenbedingungen ein, die es Eltern erleichtern, Zeit für ihre Kinder zu haben, sei es durch steuerliche Entlastungen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Unterstützung bei der Betreuung von Kindern.
Abstammungsrecht: Wir vertreten die Auffassung, dass Kinder ein Recht darauf haben, ihre Abstammung zu kennen. Wir lehnen Gesetzesänderungen ab, die das klassische Abstammungsrecht zu Gunsten ideologischer Experimente aushöhlen.
Gefahren des Internets: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet hat für uns hohe Priorität. Wir setzen uns für klare und wirksame Maßnahmen ein, um Kinder vor schädlichen Inhalten wie Pornografie und den Gefahren durch Online-Kriminelle zu schützen. Zugangsbeschränkungen und Sperrungen solcher Inhalte dürfen kein Tabu sein.
Altersfreigaben für Medien: Wir stimmen zu, dass die Altersfreigaben für Film- und Fernsehproduktionen strenger geprüft werden sollten. Die zunehmende Verharmlosung von Gewalt und Erotik in Produktionen mit niedrigen Altersfreigaben sehen wir kritisch. Hier braucht es klare Richtlinien und konsequente Überprüfungen, um den Jugendschutz zu gewährleisten.
Bündnis Sahra Wagenknecht
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Ihr Anliegen und Ihre Fragen haben wir mit Interesse aufgenommen.
Das BSW will Deutschland zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen. Eine Familie zu gründen, darf nicht länger ein Armutsrisiko sein. Wir wollen finanzielle Rahmenbedingungen schaffen und zu einer Kulturbeitragen, in der Menschen sich gerne für Kinder entscheiden. Kinder und Jugendliche genießen besonderen Schutz, damit sie sich gut entwickeln können.
Bundesweit fehlen über 300.000 Kitaplätze für Unter-Dreijährige. Die Kitagruppen sind zu groß und es gibt zu wenige Erzieher. Die Folge ist, dass Kita-Gruppen geschlossen werden und die Arbeitsbedingungen sich weiter verschlechtern.
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet, noch viel mehr sind von sozialer
Ausgrenzung bedroht. Wir treten an für eine Sozial- und Familienpolitik, die betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien gezielt aus der Armut holt und ihnen Chancen auf Teilhabe, Talentförderung und gute Bildung –unabhängig von der Herkunft – eröffnet.
Wir stehen ein für gute Bildung und Chancengleichheit von der Kita über die Schule und Ausbildung bis zur Hochschule. Familienpolitik muss den Fokus auf die Bedürfnisse von Gering- und Normalverdienern richten. Kinderarmut ist immer auch Elternarmut und lässt sich nur durch höhere Löhne und eine bessere soziale Absicherung im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpfen.
Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein: Der steuerliche Freibetrag des Chefarztes für seine Kinder sollte genauso hoch sein wie das Kindergeld, das eine Krankenschwester für ihre Kinder erhält.
Mit einem Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“ wollen wir in eine kinder-, jugend-und familienfreundliche Infrastruktur investieren. Wir fordern einen niedrigschwelligen und wohnortnahen Zugang zu Angeboten wie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Sportstätten oder Musikschulen. Die Mittel des Investitionsprogramms sollen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in Städten und Gemeinden fließen, deren teils marode Einrichtungen unter dem langjährigen Sanierungs- und Investitionsstau leiden.
Das gilt besonders für die Orte und Gegenden, wo arme Familien leben. Unternehmen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Bereitstellung von Kita-Plätzen geht. Im Gegenzug soll es für diese Unternehmen steuerliche Vorteile geben.
Gute Kita- und Ganztagsschulplätze müssen überall ausreichend zur Verfügung stehen, auch um Frauen in ihrer Erwerbsarbeit zu unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Zudem wollen wir die Sozial- und Erzieherberufe aufwerten.
Weitere Positionen können Sie unserem Bundestagswahlprogramm entnehmen. Sie finden es als PDF unter diesem Link auf unserer Website:
https://bsw-vg.de/bundestagswahl2025/
CDU/CSU
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Philipp Amthor
Ich habe Ihre Nachricht mit Herrn Amthor besprochen und er bat mich, Ihnen seine Grüße zu übermitteln. Aufgrund der Vielzahl an Anfragen und Zuschriften ist es Herrn Amthor leider nicht möglich, jede Nachricht persönlich zu beantworten. Er bittet diesbezüglich vielmals um Verständnis.
Mit Blick auf Ihre Fragen, bat mich Herr Amthor, Sie auf das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands sowie auf das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufmerksam zu machen. Das neue CDU-Grundsatzprogramm finden Sie hier:
https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/
und das CDU-Wahlprogramm hier:
https://www.politikwechsel.cdu.de/.
Thorsten Frei
Vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an unseren Positionen zur Familienpolitik. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen den Blick in unser Wahlprogramm:
https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/downloads/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf.
Selbstverständlich stehen wir zum Leitbild von Ehe und Familie. Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daran halten wir fest, da nur Familien mit Vater und Mutter die Keimzellen unserer Gesellschaft sind. Dazu gehört auch ein verbesserter Kinder- und Jugendschutz!
Den Gender-Zwang aus ideologischen Gründen aber lehnen wir ab, weil er Barrieren errichtet, Menschen ausgrenzt und bevormunden as . Wir setzen uns dafür ein, as sim öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird und stattdessen die Empfehlungen der Gesellschaft für deutsche Sprache Anwendung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Friedrich Merz
Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen zu diesen wichtigen gesellschaftlichen Themen. Gerne geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Haltung.
Die CDU setzt sich klar für den Schutz von Familien, die Stärkung der Elternrechte und den Kinder- und Jugendschutz ein. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, und wir wollen sie bestmöglich unterstützen. Deshalb werden wir Eltern finanziell entlasten, Betreuungsangebote verbessern und dafür sorgen, dass sie die bestmögliche Unterstützung erhalten. Dabei ist es uns besonders wichtig, das Erziehungsrecht der Eltern zu stärken. Der Staat darf sich nicht anmaßen, besser zu wissen als die Eltern, was gut für ihre Kinder ist.
Beim Thema Kinder- und Jugendschutz setzen wir uns für strengere Regeln ein, um Kinder vor schädlichen Einflüssen zu schützen – sei es im Internet, in den Medien oder im schulischen Umfeld. Kinder und Jugendliche müssen in der digitalen Welt besser geschützt werden. Deshalb sorgen wir dafür, dass beim Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, den Kampf gegen Desinformation sowie den Jugend- und Medienschutz gelegt wird. Zudem fordern wir eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen, um schwere Straftaten wie sexuelle Gewalt gegen Kinder oder Terroranschläge besser aufklären zu können.
Unsere konkreten Maßnahmen für Familie und Verantwortung finden Sie ausführlich in unserem Wahlprogramm ab Seite 60: Hier klicken!
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen, lieber Herr NN – jede Stimme zählt, um diesen dringend notwendigen Politikwechsel umzusetzen!
Freundliche Grüße aus dem Konrad-Adenauer-Haus
Björn Simon
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Ich habe die Fragen zum Thema Kinder- und Jugendschutz auch von weiteren Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Kreis Offenbach erhalten und will Ihnen im Folgenden gerne eine Rückmeldung zukommen lassen.
Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl der CDU als auch mir persönlich der Schutz von Kindern und Jugendlichen überaus wichtig ist. Das wollen wir auch nach einem möglichen Wahlsieg mit einem entsprechenden Politikwechsel unterstreichen. So wollen wir Kinder präventiv schützen und dafür Sorge tragen, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte gibt.
Insbesondere setzen wir uns für Kinder- und Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik ein. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel, das bei Kindern und Jugendlichen erlaubt, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern, lehnen wir entschieden ab und streben entsprechende Änderungen an. Auch bei Erwachsenen lehnen wir im Übrigen einen leichtfertigen Geschlechtswechsel ab.
Insbesondere mit Blick auf die auch Ihrerseits angesprochenen Gefahren des Internets wollen wir für mehr Sicherheit im Netz sorgen, damit ein ausreichender Kinder- und Jugend-schutz gewährleistet wird. Das gilt auch für Soziale Medien als wichtige und viel genutzte Plattformen. Zudem werden wir sicherstellen, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird. Darüber hinaus wollen wir Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer verpflichten, um im Kampf gegen schwere Straftaten wie sexuelle Gewalt gegen Kinder handlungsfähiger zu sein.
Mit Blick auf den von Ihnen ebenso erwähnten Stellenwert der Familie kann ich Ihnen versichern, dass wir als CDU zum Leitbild von Ehe und Familie stehen. Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daran werden wir entsprechend festhalten. Bezüglich der Elternechte sind wir der Ansicht, dass Rechte des biologischen Vaters nicht durch Vereinbarung der Mutter mit Dritten ausgehebelt werden dürfen. Zudem wollen wir missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung unter Strafe stellen.
Bezüglich Paragraf 218 des Strafgesetzbuches haben wir im CDU-Wahlprogramm hinterlegt, dass dieser bestehen bleibt. Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt.
Mit Blick auf die von Ihnen thematisierten Lehrpläne an Schulen gilt es zu betonen, dass Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Hier haben wir auf Bundesebene keinen unmittelbaren Einfluss auf die Ausgestaltung des Unterrichts. Unabhängig von der Ausgestaltung einzelner Lehrpläne halte ich das föderale Prinzip hier grundsätzlich auch für richtig.
Abschließend hoffe ich, dass meine Antwort hilfreich für Sie war. Möglicherweise ergibt sich in den verbleibenden Wochen des Wahlkampfes auch noch ein Austausch am Rande der vielen Wahlständen in Stadt und Kreis Offenbach.
Herzliche Grüße
Björn Simon
Alexander Föhr MdB:
Vielen Dank für Ihre Mail und die Übersendung der Fragen. Erlauben Sie mir ein paar Sätze vorab. Für uns als Union hat die Familie einen besonderen Stellenwert. In unserem Wahlprogramm haben wir deswegen auch unter anderem klare Positionen zur Unterstützung von Familien festgelegt. Denn Familien sind echte Leistungsträger. Sie übernehmen Verantwortung über Generationen hinweg und geben unserem Land Stabilität. Zugleich heißt Familie immer auch: Leben mit Herausforderungen, von knapper Zeit bis knappe Kasse. Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Wir stehen auch zum Leitbild von Ehe und Familie. Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daran halten wir fest, auch wenn es für uns ebenfalls wichtig ist, unterschiedliche Lebensentwürfe zu respektieren und zu schützen. Hier nun noch die Antworten zu Ihren Fragen:
1. Das vorrangige Recht der Eltern auf Erziehung ausgehöhlt (Art. 6,2 GG)
Familie ist nicht immer heile Welt. Deshalb heißt für uns Familienpolitik auch: Wir lassen niemanden allein mit Sorgen und Problemen. Gerade wenn es darauf ankommt, muss unser Staat Verantwortung übernehmen. Das Kindeswohl hat für uns oberste Priorität. Aus Gründen des Kindeswohls werden wir bei Partnerschaftsgewalt das Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils ausschließen. Rechte des biologischen Vaters dürfen nicht durch Vereinbarung der Mutter mit Dritten ausgehebelt werden.
2. Lehrplänen zur Sexualerziehung für, die allesamt gegen den Willen und sogar gegen die Proteste von Elternverbänden eingeführt wurden und Gender-Ideologie enthalten.
Hier sind uns auf Bundesebene die Hände gebunden, denn Schulpolitik ist Landessache. Ich gebe das aber gern noch mal in die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.
3. Der Stellenwert der Mutter und der traditionellen Familie:
Hier bin ich ganz bei Ihnen. Gleichzeitig müssen wir aber auch jene unterstützen, deren Lebensumstände anders sind. Das sind wir schon deren Kindern schuldig.
4. Abstammungsrecht: Kinder haben einen Vater und eine Mutter:
Grundsätzlich haben Sie Recht. Allerdings kenne ich auch aus meinem erweiterten Umfeld Beispiele, in denen sich gleichgeschlechtliche Paare liebevoll um Kinder kümmern. Diese dürfen in meinen Augen nicht allein gelassen werden.
5. Gefahren des Internets, insbesondere Pornographie und exzessive Gewalt.
Das unterstütze ich zu 100 Prozent. Versuche zu Gesetzesverschärfungen sind bisher an der Ampel oder am Datenschutz gescheitert. Mich als dreifachem Familienvater macht es fassungslos, dass Datenschutz über Kinderschutz gestellt wird. Dies müssen wir nach der Wahl dringend angehen.
6. Die Festlegung der Altersbeschränkungen für Filmproduktionen:
Die Einstufung der Altersbeschränkungen bei Filmen obliegt der FSK, also der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH, für die etwa 250 Prüfer ehrenamtlich tätig sind. Diese werden von den Verbänden der Film- und Videowirtschaft und der öffentlichen Hand für eine Dauer von drei Jahren ernannt und müssen Erfahrung im Umgang mit Kindern oder Jugendlichen haben oder über entsprechendes Fachwissen in der Psychologie oder Medienwissenschaft verfügen. Die Prüfer dürfen zudem nicht in der Film- oder Videowirtschaft beschäftigt sein, um eine Beeinflussung der Entscheidungen durch die Industrie zu vermeiden. Die erste Prüfung erfolgt durch sogenannte Arbeitsausschüsse, die in der Regel aus fünf Vertretern bestehen. Den Vorsitz hat ein ständiger Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden. Zu einem Ausschuss gehören zusätzlich ein Jugendschutzsachverständiger, also beispielsweise ein Mitarbeiter eines Jugendamtes, des Jugendministeriums oder ein Lehrer, ein regelmäßig wechselnder Vertreter der katholischen oder evangelischen Kirche, des Zentralrats der Juden oder des Bundesjugendrings sowie zwei Vertreter der Filmwirtschaft. Es gibt immer wieder Kritik, dass entweder die Einstufung zu niedrig oder zu hoch gewählt wurde. Gemeinsam mit meiner Frau habe ich die Entscheidung getroffen, dass wir uns Filme anschauen, bevor wir sie unseren Kindern zeigen bzw. uns Meinungen einholen, wenn anderes vorher nicht möglich war.
Bei Rückfragen melden Sie sich gern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Föhr MdB
Thomas Silberhorn (CSU)
Vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse am Schutz von Kindern.
Der Kinder- und Jugendschutz hat für mich einen hohen Stellenwert. Deshalb möchte ich zum Beispiel des Selbstbestimmungsgesetz wieder ändern, um einen angemessenen Schutz von Jugendlichen gewährleisten zu können.
Etliche CDU/CSU Kandidaten haben auf das Wahlprogramm verwiesen. In diesem steht folgendes zu Familie:
• Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie. Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daran halten wir fest.
• Unterschiedliche Lebensentwürfe respektieren. Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen. Nicht nur in klassischen Familien, sondern auch in Patchwork- und Trennungsfamilien sowie bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.
• Auf gute Partnerschaft. Wir bekennen uns zur Elternzeit und zum Elterngeld. Sie haben sich als familienpolitische Leistung bewährt und entsprechen dem Wunsch vieler Familien, sich Aufgaben zu teilen. Wir verbessern das Elterngeld. Den Partnerschaftsbonus bei gleichzeitiger vollzeitnaher Teilzeit beider Eltern entwickeln wir weiter.
• Mehr Eltern- und Familienbildung. Wir bauen Beratungsangebote und Frühe Hilfen für Familien aus. Dafür stärken wir den Fonds Frühe Hilfen und setzen uns für eine bessere Vernetzung bestehender Strukturen ein. So erleichtern wir Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind, den Zugang zu Familienhebammen oder ehrenamtlichen Familienpatenschaften.
• Überblick für Familienleistungen schaffen. Wir wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen, damit Familien die ihnen zustehenden Leistungen einfach und unbürokratisch erhalten können. Dabei müssen auch die Möglichkeiten des Datenaustauschs verbessert werden.
• Familien finanziell entlasten. Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden soll. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann. Zudem bündeln wir Familienleistungen und machen sie einfacher zugänglich.
• Ehegattensplitting erhalten. Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, dürfen nicht benachteiligt werden. Deshalb halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen.
• Für eine gute Betreuung, auf die sich Familien auch verlassen können. Deshalb wollen wir, dass die Infrastruktur ausgebaut, die Qualität gesteigert und die Betreuungssituation verbessert wird. Kitas in ihrer Rolle als Bildungseinrichtungen stärken wir. Zudem verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
• Alleinerziehende finanziell unterstützen. Sie sind besonders armutsgefährdet, selbst wenn sie arbeiten. Deshalb erhöhen wir den steuerlichen Entlastungsbetrag.
• Familien bei Integration unterstützen. Für Familien mit Zuwanderungsgeschichte führen wir bewährte Programme fort. Dazu zählen die speziellen Integrationskurse oder die Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte, um deren Berufseinstieg zu ebnen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU):
Ich stehe aus voller Überzeugung zur Stärkung der Familien, Elternrechten, Kinder- und Jugendschutz und zum Recht des ungeborenen Lebens. Der Schutz des ungeborenen Lebens soll nach einem aktuellen Antrag aus den Reihen von SPD-Fraktion, Grünen-Fraktion und Linken durch eine weitgehende Streichung von Paragraph 218 StGB ausgehöhlt werden.
Konrad Adenauer Haus (Parteizentrale):
Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie. Wir wollen Familien dabei unterstützen, Werte zu vermitteln. Familien sind die Keimzelle der Gesellschaft und Grundlage für deren Zusammenhalt. In Ehe und Familie übernehmen Menschen Verantwortung füreinander, für Kinder und für älter werdende Eltern. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Verständnis von Partnerschaft und wertschätzen die vielfältigen Leistungen von Familien im Lebenslauf. Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daran halten wir fest. Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen.
Wir wollen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Dieses erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern. Das lehnen wir entschieden ab. Gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird. Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen wir grundsätzlich ab.
Darüber hinaus fordern wir konkrete Maßnahmen, um Kinder besser zu schützen. So wollen wir im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer verpflichten.
Klaus Mack (CDU):
Sie fragen meine Meinung zu unterschiedlichen Bereichen der Familien- und Sozialpolitik an. In meinen Augen hat die Familie eine zentrale Bedeutung in unserer Gesellschaft.
Generell stehe ich zum Leitbild von Ehe und Familie. Dies steht u.a. auch unter besonderem Schutz des Grundgesetzes, und daran halten wir fest. Es ist von großer Bedeutung, dass wir auch in Zukunft diese Institution schützen und stärken. Für uns ist es deshalb wichtig, eine gute Familienpolitik zu gestalten.
Hier nenne ich Ihnen ein paar Eckpfeiler unseren Überzeugungen:
-Das Kindeswohl erhält von uns eine oberste Priorität. Zum Beispiel schließen wir bei Partnerschaftsgewalt das Sorge- und Umgangsrecht für das gewalttätige Elternteil aus.
-Das Selbstbestimmungsrecht der Ampel erlaubt den Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern. Das lehnen wir entschieden ab. Gerade in der altersbedingt besonderen Lebensphase der Pubertät muss ein stabiler rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Kurzfristige Entscheidungen in dieser Lebensphase müssen im Blick auf Ihre langfristigen Auswirkungen bewertet werden.
-Die CDU steht zur geschlechtergerechten Sprache. Den Gender-Zwang aus ideologischen Gründen lehne ich daher ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf die Gendersprache im öffentlichen Raum verzichtet wird.
-Sie schreiben außerdem noch in Bezug auf die Altersbeschränkungen für Filme und weitere öffentliche Medien. Die rechtliche Grundlage liegt hierfür auf der einen Seite im Jugendschutzgesetz und auf der anderen Seite in der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. Die FSK ist eine Institution, die in Deutschland Filme auf ihre Eignung für bestimmte Altersgruppen prüft und entsprechende Altersfreigaben vergibt. Dabei handelt es sich nicht um gesetzliche Vorschriften, sondern um freiwillige Selbstkontrollen, die aber gesetzlich anerkannt sind. Die CDU unterstützt dieses System und setzt sich auch weiter für eine Verstärkung des Jugendschutzes ein. Zum Beispiel fordern wir, dass auch die Altersfreigabe für digitale Medien, wie Streaming-Dienste oder Online-Spiele, entsprechend angepasst werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir einen besonderen Wert auf Jugendschutz legen. In der aktuellen Zeit u.a. mit Zunahme der digital und medial geprägten Welt ist das von großer Bedeutung. In meinen Augen ist es wichtig, dass wir den jungen Menschen eine Medienkompetenz grundlegend vermitteln, sodass diese verantwortungsbewusst damit umgehen.
Dava Partei
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M. Teyfik Özcan:
In der Familienpolitik pflegen wir eine wertkonservative Einstellung und teilen zu 100% Ihre Bedenken.
Seit unserer Parteigründung heben wir traditionelle und damit christliche Familienwerte in den Vordergrund unserer Politik. Für uns besteht eine Familie insbesondere aus Mann, Frau und Kind, die die Zukunft einer Gesellschaft garantieren. Bei der EU-Wahl waren wir gegen die Gender-Ideologie und gegen Sexualerziehung im Kindergarten oder in der Grundschule.
Die frühkindliche Sexualerziehung gehört für uns ins Elternhaus. Jeglicher Sexualunterricht ohne die Zustimmung der Eltern gehört verboten. Unsere aufgestellten Plakate wurden bei der EU-Wahl heruntergerissen und beschädigt.
Trotzdem werden wir unseren Weg gehen und würden uns freuen, weitere Mitstreiterinnen oder Mitstreiter zu gewinnen, da die gesellschaftliche Zukunft Deutschlands auf dem Spiel steht.
Die Linke
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Generell wurde auf das Wahlprogramm verwiesen. In diesem steht (Auszüge):
Für Die Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
Eltern brauchen qualitativ gute und verlässliche Betreuungseinrichtungen, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Es muss deshalb massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investiert werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss umgesetzt werden, dazu gehört die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen.
Um eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Elternteilen zu fördern, wollen wir für den zweiten Elternteil 28 Tage Elternschutz (ab Geburt des Kindes) einführen.
Das Ehegattensplitting wollen wir durch eine Individualbesteuerung ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein soll.
Die Linke Bundesgeschäftsstelle:
Als Die Linke stehen wir für Selbstbestimmung und Freiheit vor Bevormundung durch staatliche und kirchliche Autoritäten. Wir treten ein für eine liberale Gesellschaft, in der offen über Fragen der Sexualität und Geschlechtsidentität gesprochen und aufgeklärt wird. Dazu gehört für uns auch beispielsweise das Recht zweier Frauen, gemeinsam die Mütter eines Kindes zu sein.
In unserem Wahlkampf und Programm stehen andere Punkte an oberster Stelle, nämlich wie wir das Leben der Menschen konkret verbessern können, etwa indem wir die extrem steigenden Mieten wieder einfangen, wie wir die explodierenden Lebenshaltungskosten wieder einfangen können und wie wir für gute Arbeitsbedingungen und Löhne sorgen können.
Familien-Partei
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Vielen Danke für Ihre Mail. Aber aufgrund der undemokratischen Wahlregeln können wir uns nicht an dieser vorgezogenen Bundestagswahl beteiligen.
FDP
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Die FDP hat die Fragen zentral verwaltet und beantwortet. So kam folgende Antwort:
vielen Dank für Ihre Nachricht und die darin geäußerten Anliegen im Hinblick auf die Erziehung der Kinder, das Verhältnis der Elternrechte und die Themen Gender und Jugendschutz.
Wir Freie Demokraten haben uns in zahlreichen Debatten und Initiativen auf die Förderung von Familienrechten und den Schutz der Kinder fokussiert. Die Wahrung der Elternrechte und die Förderung einer modernen Familienpolitik sind zentrale Elemente in unseren politischen Vorhaben. Im Rahmen unseres 10-Punkte-Plans (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-01/Beschluss_Familienrecht.pdf) setzen wir uns für ein kindeswohlzentriertes Familienrecht ein, das die Rechte und Pflichten der Eltern in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig die staatlichen Eingriffe begrenzt.
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Rechte der Eltern, gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes, gewahrt bleiben, und wir sind bestrebt, Familien in ihrer Erziehungsaufgabe zu stützen. Hinsichtlich der Lehrpläne zur Sexualerziehung setzen wir uns für eine Balance ein, die sowohl die notwendigen Bildungsinhalte vermittelt als auch die Mitwirkung der Elternschaft berücksichtigt. Weiterhin stehen der Jugendschutz und der sichere Umgang mit digitalen Medien und Inhalten auf unserer Agenda, um eine kindgerechte Entwicklung zu fördern und mögliche Gefahren zu minimieren.
Wir nehmen die Bedenken hinsichtlich der Gender-Thematik ernst und sind um einen respektvollen Dialog bemüht, der die Verschiedenheit der Familienmodelle in unserer Gesellschaft anerkennt.
Die FDP-Bundesgeschäftsstelle hat eine abweichende Antwort
Vielen Dank für Ihre detaillierte Anfrage bezüglich der Themen Familie, Gender-Ideologie und Kinder- und Jugendschutz. Wir Freie Demokraten respektieren die Vielfalt menschlicher Lebensweisen und setzen uns für die Wahrung der Rechte aller Individuen ein. Insbesondere in der Frage der Geschlechteridentität erkennen wir die Notwendigkeit an, jedem Menschen die Freiheit zu gewähren, sich gemäß ihrer Identität zu entfalten. Dabei legen wir Wert darauf, dass der gesellschaftliche und familiäre Zusammenhalt gewahrt bleibt und die Rechte der Eltern respektiert werden.
In Bezug auf den Kinder- und Jugendschutz befürworten wir effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren, die durch das Internet für Kinder und Jugendliche entstehen. Dabei streben wir einen verantwortungsvollen Umgang an, der sowohl den Schutz von Minderjährigen als auch die Rechte der Eltern berücksichtigt. In allen Belangen ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass für alle Beteiligten faire und sachgerechte Lösungen gefunden werden.
Wir legen sehr großen Wert auf die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen und verfolgen das Ziel, gesetzliche Regelungen so auszugestalten, dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensformen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Es ist unser Bestreben, den Schutz von Kinderrechten zu gewährleisten, ohne dabei die Rechte der Eltern einzuschränken.
Familie im Wahlprogramm der FDP (Auszüge):
Unsere Kinder haben es verdient, dass der Gesetzgeber endlich überkommene Rollen- und Familienbilder über Bord wirft und ein kindeswohlzentriertes Familienrecht gestaltet. Für uns als Freie Demokraten ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Das Familienrecht muss endlich der großen Vielfalt an Familienkonstellationen gerecht werden. Die eigenverantwortliche kindeswohlorientierte Gestaltung der Eltern-Kind-Beziehung hat - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - Vorrang vor jedweder staatlichen Intervention. Deshalb wollen wir rechtlichen Raum für individuelle Gestaltungen schaffen.
Christian Dürr (FDP):
vielen Dank für Ihre Nachricht und die ausführliche Darstellung der Themen, die für Sie von besonderer Bedeutung sind. Ihre Fragen greifen zentrale gesellschaftliche Debatten auf, die sowohl unsere Werte als auch unsere politischen Prioritäten berühren. Gerne möchte ich Ihnen die Position der FDP und meine persönliche Haltung zu den angesprochenen Punkten so konkret wie möglich darlegen.
1. Elternrecht und Erziehung
Das Elternrecht auf Erziehung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 2 GG) und darf nicht ausgehöhlt werden. Eltern haben das natürliche Recht und die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen und ihnen Werte und Kompetenzen zu vermitteln. Dieses Recht zu stärken, liegt mir besonders am Herzen. Der Staat darf hier nur unterstützend eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Es ist wichtig, dass Eltern nicht durch überbordende bürokratische Vorgaben oder ideologisch geprägte Eingriffe in ihrer Erziehungsaufgabe eingeschränkt werden. Stattdessen sollten wir Eltern mit Bildungs- und Beratungsangeboten fördern und stärken.
2. Sexualerziehung in Schulen
Sexualerziehung ist ein sensibles Thema, bei dem die Balance zwischen dem Elternrecht und der Aufgabe der Schulen entscheidend ist. Schulen haben die Verantwortung, Kinder und Jugendliche altersgerecht aufzuklären und sie zu befähigen, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Dabei dürfen Lehrpläne nicht einseitig ideologisch geprägt sein, sondern müssen auf wissenschaftlichen Grundlagen und gesellschaftlicher Realität basieren. Transparenz und der Dialog mit Eltern sind hier essenziell. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Lehrpläne in Abstimmung mit Experten und Elternvertretungen entwickelt werden. Die Sexualerziehung muss informieren, aber keine Lebensentwürfe vorgeben.
3. Stellenwert der Familie und christliche Werte
Die Familie ist ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft, und die Förderung von Familien ist eine Kernaufgabe der Politik. Die FDP sieht die Vielfalt moderner Familienmodelle als Bereicherung, wobei auch die traditionelle Familie als wertvolles Fundament unserer Wertegemeinschaft geschätzt wird. Es ist wichtig, dass Familien unabhängig von ihrer Konstellation in der Öffentlichkeit Anerkennung finden und politisch unterstützt werden. Dies bedeutet konkret: Steuerliche Entlastungen für Familien, der Ausbau von Kinderbetreuung und mehr Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem sollten wir unser Wertefundament, das auch von christlichen Werten geprägt ist, stärker in der politischen Debatte verankern.
4. Abstammungsrecht und Gleichstellung
Die Frage nach dem Abstammungsrecht berührt die Rechte des Kindes ebenso wie die gesellschaftliche Anerkennung verschiedener Familienmodelle. Kinder haben ein Recht darauf, ihre Herkunft zu kennen und in einem sicheren Umfeld aufzuwachsen. Die FDP unterstützt eine Reform des Abstammungsrechts, die modernen Familienkonstellationen gerecht wird, ohne die Rechte der Kinder zu gefährden. Das Wohl des Kindes muss dabei immer im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig ist es wichtig, Diskriminierung abzubauen und allen Familien gleiche rechtliche Möglichkeiten zu bieten.
5. § 218 StGB
Die Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche ist eine sehr schwierige gesellschaftliche und ethische Frage. Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau ein, begleitet von einer umfassenden und ergebnisoffenen Beratung. Eine Abschaffung des § 218 StGB darf nur in einem rechtlichen Rahmen erfolgen, der sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Lebens berücksichtigt. Es braucht eine Lösung, die den Zugang zu medizinischer Versorgung sicherstellt, aber gleichzeitig das Thema Schwangerschaftsabbruch nicht bagatellisiert. Die Beratungspflicht bleibt für uns ein zentraler Bestandteil, um Frauen in dieser schwierigen Entscheidung umfassend zu unterstützen.
6. Kinder- und Jugendschutz im Internet
Die Gefahren des Internets, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind real und müssen entschlossen angegangen werden. Die FDP setzt sich dafür ein, den Jugendschutz im digitalen Raum zu stärken. Dazu gehören Filtertechnologien, um den Zugang zu schädlichen Inhalten wie Pornografie und Gewalt einzuschränken, aber auch Aufklärungskampagnen für Eltern und Kinder. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Plattformen und Anbieter stärker in die Verantwortung genommen werden, um schädliche Inhalte zu entfernen und präventiv zu handeln. Eine effektive Regulierung darf dabei die Freiheit des Internets nicht gefährden, muss jedoch die Sicherheit der Schwächsten gewährleisten.
7. Altersfreigaben für Medieninhalte
Die Altersfreigabe für Filme und Serien muss regelmäßig überprüft und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden. Es darf nicht sein, dass Gewalt- und Erotikdarstellungen in Produktionen „ab 12“ oder „ab 16“ die Grenzen dessen überschreiten, was für die jeweilige Altersgruppe angemessen ist. Hier sehe ich den Bedarf, die Kriterien für Altersfreigaben strenger zu fassen und sicherzustellen, dass die Freigaben auch wirklich eingehalten werden. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass die Alterskennzeichnungen eine verlässliche Orientierung bieten.
Ihre Anliegen zeigen, wie wichtig diese Themen für viele Bürgerinnen und Bürger sind, und sie verdienen eine breite gesellschaftliche Debatte. Für uns als FDP stehen dabei immer die Freiheit des Einzelnen, der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Förderung von Familien im Mittelpunkt. Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Positionen zu den angesprochenen Themen klar und verständlich darlegen konnte. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihr Vertrauen. Ich hoffe, dass Sie Ihre Wahlentscheidung auf dieser Basis fundiert treffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
SPD
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Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde auf die Fragen getrennt eingehen.
Recht auf Erziehung: Ich erkenne keine Frage, nur eine Aussage. Dieser Aussage stimme ich nicht zu. Der Artikel 6, Absatz 2 lautet im ganzen: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.".
Lehrpläne in Baden-Württemberg: Humanistische Lehrpläne orientieren sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ob Sie diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen zustimmen oder nicht, bleibt Ihnen persönlich überlassen. Ihre Kinder haben allerdings das Recht auf eine schulische Bildung (Beschluss vom 19. November 2021, Aktenzeichen: 1 BvR 971 / 21 – 1 BvR 1069 / 21) und die Pflicht eine Schule zu besuchen, deren Lehrinhalte staatlich geprüft sind (Artikel 7, Absatz 1 GG).
Familienpolitik: Familien sind im Grundgesetz geschützt (Artikel 6). Es ist aus gutem Grund staatlich nicht definiert, wie eine Familie auszusehen hat. Auch gleichgeschlechtliche Partner können liebevolle Eltern für ihre Kinder sein.
Änderungen des Abstammungsrechts: Ich stimme Ihrer Auffassung nicht zu.
Strafverfolgung im Internet: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb werden regelmäßig Razzien durchgeführt. Das BKA arbeitet mit anderen Polizeien zusammen. Ein wichtiger Baustein sind die Internetplattformen, die auffälliges Verhalten melden müssen. Die gesamten Maßnahmen finden Sie hier: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Zentralstellen/Kinderpornografie/kinderpornografie_node.html. Für einen besseren Schutz für Kinder tritt die SPD ein, indem Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Die CDU hat sich da bisher gesperrt.
FSK-Freigaben: Mediennutzung ändert sich und auch Moralvorstellungen verschieben sich. Der Schlüssel zur verantwortungsvollen Mediennutzung liegt in der Medienerziehung und nicht im Verbot. Kinder und Jugendliche haben auch früher Inhalte gesehen, die nicht für sie freigegeben waren. Dies ist durch das Internet noch leichter zu erreichen. Hinweise dazu finden Sie hier:
https://www.schau-hin.info/.
Ich hoffe, ich konnte meine Gedanken nachvollziehbar darlegen.
Sören Bartol
Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD/BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen. Sie finden es unter:
https://www.spd.de/bundestagswahl/programm
Lars Castellucci:
Zu 1. Vorrangiges Recht der Eltern auf Erziehung:
Herr Castellucci respektiert und erkennt das verfassungsrechtlich verankerte Recht der Eltern auf die Erziehung der Kinder, wie es in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes festgelegt ist, an. Gleichzeitig betont er, dass dieses Recht nicht als Freibrief für die Verhinderung von staatlicher Verantwortung und Bildungsstandards genutzt werden kann. Die Aufgabe des Staates ist es, sicherzustellen, dass jedes Kind Zugang zu einer umfassenden, modernen Bildung erhält, die es auf die Herausforderungen der Gesellschaft vorbereitet. Dies schließt auch die Förderung von Toleranz, Gleichberechtigung und Respekt vor der Vielfalt der Lebensrealitäten ein, was ein wesentlicher Bestandteil einer fortschrittlichen und demokratischen Gesellschaft ist.
Zu 2. Zu den Lehrplänen:
Herr Castellucci bekräftigt die Wichtigkeit einer modernen, wissenschaftlich fundierten Sexualerziehung, die alle Kinder und Jugendliche in ihrer Selbstbestimmung stärkt und sie vor Diskriminierung schützt. In einer pluralen Gesellschaft ist es entscheidend, dass Schülerinnen und Schüler lernen, respektvoll mit den vielfältigen Formen von Geschlecht und Sexualität umzugehen. Die Einführung von Lehrplänen, die Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und sexuellen Identität ansprechen, dienen nicht der „Ideologie“, sondern dem Ziel, Kinder und Jugendliche zu befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen und gegen Diskriminierung geschützt zu sein.
Zu 3. Stellenwert der Mutter und der traditionellen Familie:
Herr Castellucci setzt sich für die Anerkennung der Vielfalt von Familienmodellen in Deutschland ein. Dabei wird der Stellenwert der Mutter als zentrale Bezugsperson in der Familie genauso respektiert wie der Wert der Väter und gleichgeschlechtlicher Paare. Es ist wichtig, dass die Politik die Bedingungen schafft, in denen alle Eltern gleichermaßen Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder übernehmen können. Eine Gesellschaft sollte die Vielfalt von Familien und die unterschiedlichen Lebensmodelle anerkennen.
Zu 4. Rechte von Kindern und der rechtlichen Anerkennung der Abstammung:
Herr Castellucci unterstützt das Recht von Kindern, in einem sicheren und liebevollen Umfeld aufzuwachsen. Dabei ist die rechtliche Anerkennung der Elternschaften und der Schutz von Kindern im Mittelpunkt. Er setzt sich für ein modernes Familienrecht ein, das alle Formen von Familien anerkennt. Der Gesetzgeber sollte dafür sorgen, dass alle Kinder, unabhängig von der sexuellen Orientierung ihrer Eltern, die gleichen Rechte haben.
Zu 5. Den Gefahren des Internets:
Herr Castellucci erkennt die Bedeutung des Internets als einen wichtigen Bestandteil der modernen Gesellschaft an, jedoch sieht er auch die Gefahren, die es mit sich bringt, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Er fordert ein konsequentes Vorgehen gehen illegalen Inhalt, wie etwa Kinderpornografie, sowie gegen die Belästigung und den Missbrauch von Minderjährigen im Netz. Gleichzeitig setzt er sich für die Schaffung eines sicheren digitalen Raums ein, in dem Kinder und Jugendliche lernen, verantwortungsvoll mit digitalen Medien umzugehen. Dazu gehört auch eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Regulierung von Internetplattformen und der Einführung von Sicherheitsvorkehrungen.
Zu 6. Den Altersbeschränkungen für Filme:
Herr Castellucci und die SPD stehen für eine differenzierte und schützenswerte Medienerziehung. Es ist richtig, dass die Altersfreigaben von Filmen regelmäßig überprüft und den verändernden gesellschaftlichen Standards angepasst werden müssen. Gewaltdarstellungen und erotisierende Inhalte dürfen nicht leichtfertig zugänglich gemacht werden.
SPD-Bundeszentrale:
Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihres Wahlprüfsteins zur Bundestagswahl 2025.
Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen. Sie finden es unter: www.spd.de.
Familie: Auszüge aus dem SPD-Wahlprogramm:
Familie – das ist dort, wo Menschen aufeinander achtgeben und füreinander einstehen wollen. Familie heißt, verbunden und geborgen zu sein. Familie – dahinter steckt ein Wertesystem aus Verantwortung, Fürsorge, Liebe und Respekt. Familie fängt uns auf, gibt uns Schutz, Kraft und Mut für die manchmal raue Außenwelt. Auch unsere Demokratie ist in der Familie angelegt, denn im Familienrat werden alle gehört, alle haben eine Stimme. Eine Gesellschaft wird davon geprägt, wie gut es den Familien geht.
Werteunion
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Sylvia Pantel:
Sehr geehrter Herr von Gersdorff,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1. Das im Grundgesetzen verankerte Recht der Eltern teile ich voll und ganz und ich war die treibende Kraft, die die Verankerung, der Kinderrechte ins Grundgesetz in der vorletzten Legislaturperiode verhindert hatte. Als ich bereits 2002 erfuhr, dass Herr Scholz daran arbeitet die Lufthoheit über den Kinderbetten haben zu wollen, motivierte er mich mit allem, das mir einfiel dagegen zu arbeiten.
2. Ich lehne die Genderideologie ab und habe bereits vor zwölf Jahren mit Birgit Kelle eine Veranstaltung dagegen organisiert . Außerdem unterstütze ich Hedwig von Beverfoerde, die sehr engagiert gegen die Sexualisierung unserer Kinder arbeitet. Als Geschäftsführerin der Stiftung für Familienwerte habe ich in der Tagespost eine Beilage zur Verhinderung der
Frühsexualisierung unserer Kindern verantwortet.
3. zum Thema Familie habe ich bereits 2020 eine Broschüre herausgegeben, die der Mutter eine wirkliche Wahlfreiheit geben soll. Ich hatte es damals Familienpakt genannt. als Mutter von fünf Kindern habe ich mir weder die Zeit noch das Recht nehmen lassen, unsere Kinder selber zu erziehen.
4. Auch diesen Punkt teile ich voll und ganz.
5. Unsere Kinder müssen vor jeglicher Pornographie und Sexualisierung geschützt werden, gerade auch im Internet. Ich hatte mich erfolgreich für das Verbot der Kindersexpuppen eingesetzt und ich bin für höhere Strafen bei Pädophilen.
6. Der Jugendschutz bei Filmen und Literatur muss stärker beachtet werden und pornographische Filme haben, im Nachmittags- und im Vorprogramm nichts zu suchen.
Gerne fotografiere ich Ihnen unser Familienprogramm und sende Ihnen den Titel der Broschüre zu.
Mit freundlichem Gruß
Sylvia Pantel